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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-725/005 II#0122 Sehr geehrter Herr Meister, für Ihre E-Mail vom 20.08.2013 danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, das BSI anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird in Ihrer Angelegenheit in einer Ombudsfunktion, als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle, tätig. Seine Anrufung kann zusätzlich zu Widerspruch und Klage erfolgen, sie hat aber keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich möglicher Fristen. Der Bundesbeauftragte hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den Behörden und öffentlichen Stellen, er kann aber auf eine Auskunftserteilung hinwirken. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Thorsten Ohl ---------------- Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Husarenstr. 30, 53117 Bonn Tel: +49 (0) 228 997799-955 Fax: +49 (0) 228 997799-550 Email: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.informationsfreiheit.bund.de -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Vermittlung bei Anfrage "BSI-Analyse zu Blackberry 2005" Datum: Tue, 20 Aug 2013 09:15:08 -0000 Von: Andre Meister <<Name und E-Mail-Adresse>> Antwort an: Andre Meister <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4657 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Begründung nur den "§ 3 Nr. l lit. a) IFG" nennt, ohne darzulegen, warum dieser greift. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "BSI-Analyse zu Blackberry 2005" vom 19.07.2013 (#4657) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 234 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 4657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> am 27. September teilten Sie mir mit: > die Stellungnahme des BSI liegt mir zwischenzeitlich vor. > Es sind allerdings noch Fragen offen. Seitens des BfDI ist in Ihrer Angelegenheit daher in KW 43 ein Gespräch mit dem BSI geplant. Leider habe ich seitdem keine weitere Information von Ihnen bekommen. Können Sie mir bitte den aktuellen Stand des Verfahrens mitteilen? Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 4657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4657 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil … Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 4657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>