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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 21.01.2019 ist bei mir eingegangen. Hinweis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Zum Antragsverfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gehört auch, dass wir auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers kraft Gesetzes dem Betrieb Ihren Namen und Ihre Anschrift mitteilen müssen (siehe auch § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG). Ohne konkrete Nachfrage erhält der Betrieb selbstverständlich nur Informationen über den Antragsinhalt. Es besteht daher kein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO. Bitte teilen Sie uns daher innerhalb einer Woche mit, ob Sie a) Ihren VIG-Antrag zurücknehmen oder b) der Informationsweitergabe zustimmen. Wenn Sie Ihren Widerspruch nicht zurücknehmen, ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich und wir werden Ihren VIG-Antrag ablehnen. Hinweis zum weiteren Verfahren: Falls Sie Ihren Widerspruch nach DSGVO zurücknehmen: Da der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert und angehört wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Bitte teilen Sie dafür Ihre Postanschrift mit. Anderenfalls kann eine Beantwortung nicht erfolgen. Ich weise Sie bereits jetzt darauf hin, dass die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersagt ist. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sieht u.a. in § 40 spezialgesetzliche Veröffentlichungspflichten vor, die ausschließlich der zuständigen Behörde obliegen. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 209.4-1615/19 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihr Antrag auf Informationszugang an die Stadt Köln vom 21.01.2019 (fragdenstaat # 46724) Sehr geehrter Antragsteller, mit E-Mail vom 07.02.2019 wenden Sie sich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW und bitten um Vermittlung in dem o.g. Verfahren. Sie vertreten die Auffassung, dass Ihr Antrag zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet wurde, begründen dies jedoch nicht weiter. Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie sich dagegen wenden, dass die auskunftspflichtige Stelle bei Nachfrage des betroffenen Betriebes Ihren Namen und Ihre Anschrift abfragen und weitergeben wird, da Sie den Antrag anonym gestellt haben. Sie haben der Stadt Köln mit E-Mail vom 07.02.2019 einer Informationsweitergabe zugestimmt. Das VIG sieht in § 4 Abs. 1 Satz 3 VIG vor: "Ferner soll der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten.". Insofern verstößt die Stadt Köln nicht gegen geltendes Recht, wenn diese entsprechend dieser Norm Ihre Anschrift bei Bedarf anfordert. Zu Recht weist die Stadt Köln auch die verlängerte Frist von zwei Monaten hin (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich den Vorgang zum jetzigen Zeitpunkt so nicht gegenüber der Stadt Köln aufgreifen kann, da ein Informationszugang bislang nicht verweigert wurde. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Mustermann, leider haben Sie bei Ihrer Anfrage vergessen Ihre Postanschrift anzugeben. Da eine Beantwortung ausschließlich auf dem Postweg erfolgt bitte Ich Sie mir die Anschrift bis zum 08.07.2019 mitzuteilen. Sollte ich bis zu diesem Zeitpunkt keine Antwort von Ihnen erhalten haben muss ich davon ausgehen, dass Sie an einer weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht interessiert sind und werde den Vorgang schließen. Mit freundlichen Grüßen