Rahmenverträge - Standardsoftware

Anfrage an: Bundesnetzagentur

- eine Liste mit allen Rahmenverträgen (bei Beschaffung von allgemeiner Standardsoftware) denen die Bundesnetzagentur beigetreten ist
- die Rahmenverträge selbst

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Juli 2013
  • Frist
    27. August 2013
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.07.2013
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste mit…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rahmenverträge - Standardsoftware
Datum
26. Juli 2013 15:21
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Liste mit allen Rahmenverträgen (bei Beschaffung von allgemeiner Standardsoftware) denen die Bundesnetzagentur beigetreten ist - die Rahmenverträge selbst
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesnetzagentur
am 06.08.2013
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihr Antrag würde voraussichtlich abgelehnt werden. Die begründung wäre dann …
Details
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Rahmenverträge - Standardsoftware
Datum
6. August 2013 08:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihr Antrag würde voraussichtlich abgelehnt werden. Die begründung wäre dann dem Bescheid zu entnehmen. Da für die Verbescheidung eine Gebühr in Höhe von 70,93 € anfallen würde, bitte ich um Mitteilung, ob Sie einen förmlichen Bescheid wünschen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Diehl
Nur eingeloggt sichtbar • 6. August 2013 18:36
Ablehnende Bescheide sind gebührenFREI, daher bitte auf jeden Fall einen Bescheid einholen! Wenn dort Gebühren vorkommen sollten, unbedingt den Beauftragten für Informationsfreiheit um Vermittlung bitten.

Abgesehen davon sehe ich auch keinen offensichtlichen Grund, warum dieser Antrag abgelehnt werden sollte.
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.08.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, ja, ich möchte einen Bescheid. (IFG-Anfrage: "Rahmenverträge - Standardsoftw…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Rahmenverträge - Standardsoftware
Datum
7. August 2013 15:34
An
Bundesnetzagentur
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ja, ich möchte einen Bescheid. (IFG-Anfrage: "Rahmenverträge - Standardsoftware" vom 26.Juli 2013) Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesnetzagentur
am 23.10.2013
Ihr Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen zur Beteiligung der Bundesnetzagentur an Rahmenverträgen Standardsoftware sowie Aushändigung der Verträge vom 26.07.2013 nach dem IFG des Bundes
Details
Von
Bundesnetzagentur
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen zur Beteiligung der Bundesnetzagentur an Rahmenverträgen Standardsoftware sowie Aushändigung der Verträge vom 26.07.2013 nach dem IFG des Bundes
Datum
23. Oktober 2013
Status
Warte auf Antwort
0m_1_1.jpg
234,7 KB
0m_1_2.jpg
268,7 KB
Nur eingeloggt sichtbar • 31. März 2015 17:45
Als Info: Bisher kam nicht noch mehr per Post.
Nur eingeloggt sichtbar • 25. Dezember 2013 16:21
Wie ging es weiter? Kam noch mehr per Post?
Nur eingeloggt sichtbar • 31. Oktober 2013 09:25
Da werden ja jetzt wieder Gebühren angekündigt - das dürfte bei einer Ablehnung nicht sein. Bitte unbedingt am Ball bleiben … Alles lesen Da werden ja jetzt wieder Gebühren angekündigt - das dürfte bei einer Ablehnung nicht sein. Bitte unbedingt am Ball bleiben (der Gebührenbescheid sollte ja angeblich noch kommen) und sich dann an den Bundesbeauftragten wenden.
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.06.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Rahmenverträge - Standardsoftware" [#4693]
Datum
26. Juni 2015 17:52
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4693 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Einen Bescheid gab es bisher nicht. Eine Ablehnung sollte immer gebührenfrei sein. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 4693 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Nur eingeloggt sichtbar • 26. Juni 2015 18:02
Korrektur an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Einen Bescheid gab es schon. Die Ablehnung sollte aber gebührenfrei … Alles lesen Korrektur an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Einen Bescheid gab es schon. Die Ablehnung sollte aber gebührenfrei sein. Die angekündigten Kosten sollten nicht sein.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 06.07.2015
Betr.: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim ........ (Behö…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes; Bezug: Ihre E-Mail vom 26.6.2015 - Vermittlung bei Anfrage "Rahmenverträge - Standardsoftware" [#4693]
Datum
6. Juli 2015 12:28
Status
Warte auf Antwort
Betr.: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim ........ (Behörde) Bezug: Ihre E-Mail vom ....... Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. IX-728/003 II#0062 Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihre E-Mail vom 26.6.2015 danke ich Ihnen. Ich habe diese zum Anlass genommen, die Bundesnetzagentur anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
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