Kontrollbericht zu Blau-Rot GmbH Donath, Berlin

Anfrage an: Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Blau-Rot GmbH Donath
Scharfe Lanke 101
13595 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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  • Datum
    22. Januar 2019
  • Frist
    26. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Axel Mohnhaupt
am 22.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau Details
Von
Axel Mohnhaupt
Betreff
Kontrollbericht zu Blau-Rot GmbH Donath, Berlin [#48121]
Datum
22. Januar 2019 13:10
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Blau-Rot GmbH Donath Scharfe Lanke 101 13595 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Axel Mohnhaupt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Axel Mohnhaupt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Axel Mohnhaupt
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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau
am 04.03.2019
Ihre Anfrage [#48121] vom 22.01.2019, 19-L-077 Sehr geehrter Herr Mohnhaupt, Ihre Anfrage vom 22.01.2019 ist bei…
Details
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau
Betreff
Ihre Anfrage [#48121] vom 22.01.2019, 19-L-077
Datum
4. März 2019 14:13
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrter Herr Mohnhaupt, Ihre Anfrage vom 22.01.2019 ist bei und eingegangen. Ich weise Sie auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hin, der die informationspflichtige Stelle dazu verpflichtet, einem betroffenen Dritten auf dessen Nachfrage den Namen und die Anschrift des Antragstellers mitzuteilen. Die Möglichkeit, die Mitteilung unter Berufung auf den Datenschutz zu verweigern, besteht hier nicht. Ich bitte daher um ausdrückliche Zustimmung, dass Sie mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden sind. Eine erneute Rückfrage bei Ihnen nach Anforderung Ihrer Daten durch den Dritten ist gem. § 5 Abs. 2 VIG nicht vorgesehen und wird daher unterbleiben. Sollte ich bis zum 11.03.2019 keine Zustimmung zur Datenweitergabe von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie den Antrag nicht weiter verfolgen möchten. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Diese werden alle geprüft und beschieden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung eingehalten werden können. Sie werden daher gebeten, von Nachfragen abzusehen. Die Beantwortung des Antrages erfolgt aus Datenschutzgründen ausschließlich postalisch. Dies ist nur möglich, wenn Sie Ihre Adresse vollständig angegeben haben. Mit freundlichen Grüßen
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Axel Mohnhaupt
am 04.03.2019
AW: Ihre Anfrage [#48121] vom 22.01.2019, 19-L-077 [#48121] Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe Ihre Belehrun…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau Details
Von
Axel Mohnhaupt
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#48121] vom 22.01.2019, 19-L-077 [#48121]
Datum
4. März 2019 18:19
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe Ihre Belehrung zur Kenntnis genommen und möchte die Anfrage aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen Axel Mohnhaupt Anfragenr: 48121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Axel Mohnhaupt << Adresse entfernt >>
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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau
am 05.03.2019
Ihre Anfrage [#48121] vom 22.01.2019, 19-L-077; Ihre letzte Nachricht vom 04.03.2019 Sehr geehrter Herr Mohnhaupt,…
Details
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau
Betreff
Ihre Anfrage [#48121] vom 22.01.2019, 19-L-077; Ihre letzte Nachricht vom 04.03.2019
Datum
5. März 2019 13:51
Status
Sehr geehrter Herr Mohnhaupt, am 04.03.2019 wurde Ihnen auf Ihren Antrag vom 22.01.2019 eine Zwischennachricht erteilt. Gleichzeitig wurden Sie gebeten, bis zum 11.03.2019 mitzuteilen, ob Sie mit der Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift auf Nachfrage des beteiligten Dritten einverstanden sind. Sie haben daraufhin lediglich per E-Mail mitgeteilt, dass Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen. Ihre Zustimmung zur Weitergabe Ihrer Daten an den beteiligten Dritten, falls diese nachgefragt werden, haben Sie dagegen nicht erteilt. Ich bitte hierzu innerhalb der genannten Frist um Ihre Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen
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Axel Mohnhaupt
am 05.03.2019
AW: Ihre Anfrage [#48121] vom 22.01.2019, 19-L-077; Ihre letzte Nachricht vom 04.03.2019 [#48121] Sehr geehrte Dam…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau Details
Von
Axel Mohnhaupt
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#48121] vom 22.01.2019, 19-L-077; Ihre letzte Nachricht vom 04.03.2019 [#48121]
Datum
5. März 2019 20:32
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mit der Weitergabe der persönlichen Daten einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Axel Mohnhaupt Anfragenr: 48121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Axel Mohnhaupt << Adresse entfernt >>
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Axel Mohnhaupt
am 26.03.2019
AW: Ihre Anfrage [#48121] vom 22.01.2019, 19-L-077; Ihre letzte Nachricht vom 04.03.2019 [#48121] Sehr geehrte Dam…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau Details
Von
Axel Mohnhaupt
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#48121] vom 22.01.2019, 19-L-077; Ihre letzte Nachricht vom 04.03.2019 [#48121]
Datum
26. März 2019 11:43
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Blau-Rot GmbH Donath, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48121) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Axel Mohnhaupt Anfragenr: 48121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Axel Mohnhaupt << Adresse entfernt >>
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