Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
REWE
Luisenstraße 5
64283 Darmstadt
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage erfolgreich
-
Datum23. Januar 2019
-
26. März 2019
-
8 Follower:innen
-
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
- fragen Sie in unserem Forum nach
- kontaktieren Sie uns direkt
Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
Tobias Sachs
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Tobias Sachs
- Betreff
- Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt [#48620]
- Datum
- 23. Januar 2019 13:06
- An
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
REWE
Luisenstraße 5
64283 Darmstadt
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Sachs
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Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrter Herr Sachs,
bezüglich Ihrer Anfrage vom 14.01.2…
- Von
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Betreff
- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Datum
- 25. Januar 2019 10:26
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Sachs,
bezüglich Ihrer Anfrage vom 14.01.2019 benötigen wir Ihre vollständige
Anschrift und verweisen diesbezüglich auf § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Korrektur
Sehr geehrter Herr Sachs,
bezüglich Ihrer Anfrag…
- Von
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Betreff
- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Datum
- 25. Januar 2019 10:31
- Status
- Warte auf Antwort
Antwort auf dem Postweg
Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Korrektur
Sehr geehrter Herr Sachs,
bezüglich Ihrer Anfragen vom 25.01.2019 benötigen wir Ihre vollständige
Anschrift und verweisen diesbezüglich auf § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG.
Mit freundlichen Grüßen
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Tobias Sachs
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#48620] Sehr geehrte Damen und Herren,
die Adresse ist s…
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Tobias Sachs
- Betreff
- AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#48620]
- Datum
- 4. Februar 2019 18:55
- An
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Adresse ist standardmäßig bei meinen Anfragen dabei.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt meiner Adresse für alle 3 Anfragen.
PS: Ihre Mailadresse ist im Text Ihrer Antwort eine andere als im mailto: steht.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 48620
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
- Von
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 6. Februar 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
- Von
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 26. März 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
- Von
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 6. Juni 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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Tobias Sachs
AW: Ihr Schreiben vom 06.06.2019 [#48620] Sehr geehrte<< Anrede >>
Zu Informationsfreiheitsanfrage „K…
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Tobias Sachs
- Betreff
- AW: Ihr Schreiben vom 06.06.2019 [#48620]
- Datum
- 25. Juni 2019 06:05
- An
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
Zu Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt“ vom 23.01.2019 (#48620) antworte ich auf Ihr Schreiben vom 06.06.2019.
Mit Ihrem Schreiben vom 26.03.2019 wurde mir der Zugang zu den Informationen voll gewährt.
Wurde gegen diesen Bescheid seitens der REWE Group Rechtsmittel eingelegt?
Wenn nicht, gehe ich davon aus, dass dieser rechtskräftig ist.
Sie schreiben, dass es Einwände über die Herausgabe der Informationen seitens der REWE Group gibt. Welche Einwende genau?
Bezüglich den Einwänden der REWE Group möchte ich auf folgendes Rechtsgutachten verweisen: https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Topf_Secret/2019-05-16_Rechtsgutachten_Topf_Secret_GeulenKlinger.pdf
Es gibt hierzu diverse Urteile welche dieses Gutachten unterstützen:
https://media.frag-den-staat.de/files/media/main/26/cd/26cdff01-5815-413f-bced-75c12207137c/vg_mainz_eilantrag_abgelehnt_geschwaerzt.pdf
https://media.frag-den-staat.de/files/media/main/c0/23/c0239ec8-e857-40a1-8b1f-cf35ae0563f9/cottbus_beschluss_gaststaette_zum_unterspreewald_geschwaerzt_dok.pdf
Eine Veröffentlichung über das VIG ist mit dem IWG rechtskonform in meiner Auffassung.
§ 2
Im Sinne dieses Gesetzes
[…]
2. ist Information jede Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung,
3. ist Weiterverwendung jede Nutzung von Informationen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die über die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe hinausgeht; die intellektuelle Wahrnehmung einer Information und die Verwertung des dadurch erlangten Wissens stellen regelmäßig keine Weiterverwendung dar,
[…]
Des Weiteren würde mich interessieren wie genau die Übermittlung und das Dokument bei einer Zustimmung der einschränkenden Verwendung meinerseits aussehen würde? Steht dann auf jedem Blatt ein Wasserzeichen?
Es würden selbstverständlich alle personenbezogenen Daten geschwärzt werden. Insofern stellt dies auch keinen DSGVO Verstoß dar.
Ich bitte weiterhin um volle Auskunft welche bereits mit Bescheid vom 26.03.2019 gewährt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Sachs
Anfragenr: 48620
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Tobias Sachs
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Wtrlt: AW: Ihr Schreiben vom 06.06.2019 [#48620] Sehr geehrter Herr Sachs,
der an Sie gerichtete Bescheid vom 26.…
- Von
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Betreff
- Wtrlt: AW: Ihr Schreiben vom 06.06.2019 [#48620]
- Datum
- 25. Juni 2019 08:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Sachs,
der an Sie gerichtete Bescheid vom 26. März 2019 ist nicht
bestandskräftig geworden.
Wie bereits in meinem Schreiben vom 6. Juni 2019 ausgeführt, ist für
die Freigabe der Informationen zu einer nicht allein privaten Verwendung
neben dem VIG auch § 40 Abs. 1a des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches
zu berücksichtigen, vgl. hierzu meine Ausführungen in dem genannten
Schreiben.
Zur Klärstellung nochmals meine bereits im Schreiben vom 6. Juni 2019
gestellte Frage: Sind Ihre unten stehenden Ausführungen so zu verstehen,
dass Sie sich auf eine Information allein zur privaten Nutzung (keine
Veröffentlichung auf Internet-Portalen) nicht beschränken möchten?
Mit freundlichen Grüßen
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Tobias Sachs
AW: Wtrlt: AW: Ihr Schreiben vom 06.06.2019 [#48620] Sehr geehrte<< Anrede >>
wäre es möglich, die Au…
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Tobias Sachs
- Betreff
- AW: Wtrlt: AW: Ihr Schreiben vom 06.06.2019 [#48620]
- Datum
- 8. Juli 2019 06:13
- An
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
wäre es möglich, die Auskunft mit dem Vermerk zu erhalten und danach zu entscheiden ob es sich lohnt diese Unsicherheit einmal klar zu stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Sachs
Anfragenr: 48620
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Tobias Sachs
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
AW: Wtrlt: AW: Ihr Schreiben vom 06.06.2019 [#48620] Sehr geehrter Herr Sachs,
wie bereits im Rahmen meines Schre…
- Von
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Wtrlt: AW: Ihr Schreiben vom 06.06.2019 [#48620]
- Datum
- 9. Juli 2019 08:08
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Sachs,
wie bereits im Rahmen meines Schreibens vom 6. Juni 2019 und meiner
E-Mail vom 25. Juni 2019 ausgeführt, kann eine Informationsweitergabe
nach meiner Auffassung nur dann erfolgen, wenn Sie sich im Vorfeld zur
allein privaten Nutzung (keine Veröffentlichung auf Internet-Portalen)
verpflichten.
Mit freundlichen Grüßen
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Tobias Sachs
AW: Wtrlt: AW: Ihr Schreiben vom 06.06.2019 [#48620] Sehr geehrte<< Anrede >>
ich habe aktuell zwei V…
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Tobias Sachs
- Betreff
- AW: Wtrlt: AW: Ihr Schreiben vom 06.06.2019 [#48620]
- Datum
- 16. Juli 2019 04:48
- An
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich habe aktuell zwei Verfahren in Darmstadt im Verwaltungsgericht auch über REWE am laufen. Die Stadt Offenbach folgte hier der Rechtsauffassung aus dem VIG wie zu erwarten war.
AZ: 4 L 1203/19.DA & 4 L 1199/19.DA
https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Topf_Secret/2019-05-16_Rechtsgutachten_Topf_Secret_GeulenKlinger.pdf
Seite 13:
"b. Potentielle Veröffentlichung der herausgegebenen Informationen
Auch eine etwaige Veröffentlichung der herausgegebenen Informationen durch die je- weiligen Antragsteller führt nicht zur Missbräuchlichkeit einer Informationsanfrage.
Für dieses Ergebnis spricht bereits der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung unklar ist, ob, wo und wie der jeweilige Antragsteller Informationen veröffentlichen will. Denn Antragstellern, die ihre Anfrage über „Topf Secret“ stellen, kann eine Veröffentli- chungsabsicht nicht einfach unterstellt werden, zumal keine automatisierte Veröffentli- chung auf „Topf Secret“ erfolgt (siehe hierzu näher unten). Den Informationsanspruch wegen einer somit bloß hypothetischen Veröffentlichung zu verweigern, erscheint mit den Zielen des VIG unvereinbar.
Abgesehen davon steht das VIG einer Veröffentlichung der herausgegebenen Informationen durch die privaten Antragsteller nicht entgegen, insbesondere ist eine Veröffentlichung im Internet nicht rechtsmissbräuchlich.
Dass die Möglichkeit der anschließenden Veröffentlichung von Informationen durch die Antragsteller nicht zum Ausschluss eines Anspruchs nach dem VIG führt, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits explizit festgestellt (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2015 – 7 B 22-14, juris Rn. 12)."
Ich würde sie um eine erneute Prüfung bitten und vorab um das Dokument mit der Nutzungsbeschränkung bitten!
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Sachs
Anfragenr: 48620
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Tobias Sachs
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
AW: Wtrlt: AW: Ihr Schreiben vom 06.06.2019 [#48620] Sehr geehrter Herr Sachs,
wie Sie zu der Auslegung kommen, e…
- Von
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Wtrlt: AW: Ihr Schreiben vom 06.06.2019 [#48620]
- Datum
- 16. Juli 2019 08:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Sachs,
wie Sie zu der Auslegung kommen, eine Behörde sei einer
Rechtsauffassung aus einem Gesetz gefolgt, ist mir hinsichtlich seiner
Sinnhaftigkeit schleierhaft. Allenfalls kann eine Behörde zu einer
Rechtsauffassung bei der Auslegung eines Gesetzes kommen - und wenn die
Stadt Offenbach zu dieser Rechtsauffassung gekommen wäre, hätte es wohl
der von Ihnen zitierten Entscheidung nicht mehr bedurft.
Abgesehen davon ist - wie bereits im vorangegangenen Schriftwechsel
erläutert - die Entscheidung über die Informationsgewährung wegen
eingelegter Rechtsmittel bisher nicht bestandskräftig, so dass Ihnen
derzeit die gewünschte Information schon aus prozessualen Gründen -
weder eingeschränkt noch uneingeschränkt - nicht gewährt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
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•
12. Februar 2022 06:42
REWE hat geklagt und aus gutem Grund. Antwort ist da, schon eklig dort.
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•
27. März 2021 15:38
Ich würde zunächst mal zuständigen Beauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit einschalten. Ist bei FragDenStaat ganz einfach oben über den …
Alles lesen
Ich würde zunächst mal zuständigen Beauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit einschalten. Ist bei FragDenStaat ganz einfach oben über den Button "Vermittlung" möglich.
Nur eingeloggt sichtbar
•
12. Oktober 2020 11:05
Ist in einem solchen Fall eine Klage sinnvoll?
- Von
- Verwaltungsgericht Darmstadt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 1. August 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Verwaltungsgericht Darmstadt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 25. September 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Verwaltungsgericht Darmstadt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 9. Februar 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
- Von
- Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 7. Februar 2022
- Status
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