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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Antragsteller, hiermit wird der Eingang Ihres o.a. Antrages vom 23.01.2019 bestätigt. Der von Ihnen benannte Betrieb wird zu Ihrem Antrag und der Beantwortung gemäß § 5 VIG angehört. Es wird darauf hingewiesen, dass dem Betrieb gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 VIG auf Nachfrage Ihr Name und Ihre Anschrift offen zu legen sind. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht, Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Hierzu erhalten Sie die Gelegenheit, sich innerhalb einer Woche zu äußern. Bisher ist Ihr Widerspruch unbegründet. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten, daher ist mit einer längeren Bearbeitungszeit Ihres Antrages zu rechnen. Bitte sehen Sie aufgrund dessen von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Es ist davon auszugehen, dass Ihr Antrag auf Auskunftserteilung gebührenfrei ist. Sollten Sie mehrere Anträge gestellt haben, kann eine Gebühr entsprechend des entstandenen Zeitaufwandes erhoben werden. Die Beantwortung erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch, dies ist nur möglich, wenn Ihre Adresse vollständig ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die gewünschte Auskunft kann nicht erteilt werden. Meine Ermittlungen haben ergeben, dass der Betrieb nicht mehr existiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre angeblichen Ermittlungen, die ergeben hätten, der Betrieb existiere nicht mehr, sind falsch. Der Betrieb war während der ganzen Zeit unter gleichem Namen geöffnet. Ein Beweisfoto spare ich mir, Sie haben einen Außendienst. Wie wäre es, wenn sich das Bezirksamt nach einem Jahr mal mit der Realität auseinandersetzt und mir die zustehenden Informationen zukommen lässt anstatt in dieser Sache drei nicht zielführende Briefe zu versenden?

Sehr , vielen Dank für Ihre Mitteilung. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stärkt die Verbraucherrechte hinsichtlich Informationen zu Erzeugnissen und Verbraucherprodukten. In § 1 VIG heißt es: „Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte), damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird." Auch wenn der von Ihnen angefragte Betrieb nach Ihrer Wahrnehmung während des gesamten Zeitraumes seit Antragstellung existiert hat, so liegt hier zwischenzeitlich die Abmeldung des Gewerbes vor. Somit ist der in § 1 VIG formulierte Anspruch, den Markt transparenter zu gestalten und Verbraucher_ innen zu schützen, nicht mehr begründbar, da Sie in diesem Betrieb keine Lebensmittel mehr erwerben können. Der Betrieb ist zwischenzeitlich zwar unter gleichem Namen erneut eröffnet worden, da jedoch ein anderer Betreiber den Betrieb führt, kann dieser nicht durch die Einsichtnahme in von diesem nicht zu verantwortende Kontrollergebnisse belastet werden. Hinsichtlich des durch einen anderen Betreiber neu eröffneten Betriebes steht es Ihnen natürlich frei, einen neuen Antrag zu stellen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Ordnung, Personal und Finanzen -Ordnungsamt-, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Beusselstr. 44 n-q, Haus 32, 10553 Berlin einzureichen oder in elektronischer Form an die E-Mail- Adresse <<E-Mail-Adresse>> mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (elDAS-Verordnung) sowie dem Vertrauensdienstegesetz vom 18.07.2017. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen