auf Ihre o.g. Anfrage aufInformationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des
Bundes (IFG) ergeht folgender
Bescheid:
Threr Anfrage Wird teilweise stattgegeben.
Begründung:
Es gilt der Grundsatz des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, welcher einen freien und
voraussetzungslosen InformationsZl:lgang gewährt. Die §§ 3 .:.. 6 IFG stellen hierzu
Ausnahrnetatbestände dar, welche dem Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter dienen - § 3
IFG insbesondere dem Schutz besonderer öffentlicher Belange, §.§ 5 und 6 IFG dem
Schutz privater Belange.
Informationen darüber. welche OrganisationenN erbändeN ereinelUntemelunen und
Personengrup]?en derzeit einen Hausausweis fiir das Auswärtige Amt haben
Als Anlage übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen, soweit keine
Ausnalunetatbestände des IFG einer Herausgabe entgegenstehen.
Firmen und Einzelpersonen, die im Rahmen vertraglich vereinbarter Dienstleistungen
(Instandsetzung, Wartung, Reinigung, Pförtnerdienst, Aus-IF ortbildung usw.)
häufig/regelmäßig im Auswärtigen Amt tätig sind, können Hausausweise erhalten. Diese
Namen dürfen aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit nicht veröffentlicht werden
(§ 3 Nr. 1 c IFG).
Nach § 3 Nr. 1 c IFG besteht der Anspruch aufInformationszugang nicht, wem das
BekanntWerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren und
äußeren Sicherheit haben kann. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3
Nr. 1 c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit
des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner .
Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten oder gewaltsame Aktiönen Privater. Die
innere und äußere Siche;heit werden institutionenunabhängig geschütZt. Mögliche Angriffe auf
Bundesministerien fallen in den Schutzbereich des § 3 Nr. 1 c IFG.
Gemäß § 3 Nr. 1 c IFG muss die Gefährdungslage so beschaffen sein, dass im Falle des
Bekanntwerdens der Information dem Schutzgut nachteilige Auswirkungen drohen. Dabei
müssen die nachteiligen Auswirkungen, die dem Schutzgut aufgrund der Gefahrenprognose
drohen, keine bestimmte Größe bzw. keinen bestimmten Umfang erreichen. Die innere und
äußere Sicherheit sind schlechthin geschützt. Der Ausschlusstatbestand ist bereits im Vorfeld
einer Gefährdung anwendbar.
Im Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 20.03.2012 (Az. OVG 12 B 27.11) wird
klargestellt, dass § 3 Nr. 1 c IFG mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines zukünftigen
Nachteils auf einen zukunfts gerichteten Umgang mit Erfahrungswissen verweist, der
zwangsläufig mit besonderen Unsicherheiten behaftet ist. Grundlage dieser prognostischen
Einschätzung können allein bei staatlichen Stellen vorhandene sicherheitsrelevante Erkenntnisse
sein, die sich regelmäßig aus einer Vielzahl von Einzelinformationen zusammensetzen und erst
in ihrer Gesamtschau eine Beurteilung der Sicherheitslage ermöglichen.
Namen von Firmen können nicht herausgegeben werden, da Personen, die sich mit möglichen
Anschlagsplänen tragen, dadurch gezielt beruflichen Zugang zu Unternehmen suchen könnten,
um mit einem Hausausweis ats Mitarbeiter oder Mitarbeiterin Zutritt zum Auswärtigen Amt zu
erhalten.
Ein Informationszugang wird daher gem. § 3 Nr. 1 c IFG ausgeschlossen.
Ebenso stehen Datenschutz- und Wettbewerbsgründe gem. § 5 Abs. 1 IFG, § 6 Satz 2 IFG
Ihrem Informationsanspruch entgegen.
Informationen darüber, wie welche Organisationen/V erbändeN ereinelUnternehmen und
Personengruppen derzeit einen Hausausweis für das Auswärtige Amt haben (jeweilige
Anzahl pro Gruppe)
Die Anzahl ist der Anlage mit den aufgelisteten Organisationen, Verbänden und Vereinen
zu entnehmen.
Informationen darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen. um einen
Hausausweis für das Auswärtige Amt zu bekommen.
Informationen dazu können aus Sicherheitsgründen gern. § 3 Nr. 1 c IFG nicht
herausgegeben werden. Aussagen dazu, die ggf. sogar im Internet veröffentlicht würden,
würden eine zusätzliche Gefährdung des Auswärtigen Amts darstellen. Zu den
Voraussetzungen und zur Begründung des § 3 Nr. 1 c IFG siehe unter Frage 1.
Rechtliche Grundlage, die die Ausstellung von Hausausweise für das Auswärtige Amt
regelt.
Die Ausstellung von Hausausweisen dient der Einlasskontrolle und ist somit Ausprägung
des Hausrechts. Die Ausübung des Hausrechts durch den Behördenleiter oder seinen
Stellvertreter ist als öffentlich-rechtliche Maßnahme zu qualifizieren, da sie der Sicherung
der Zweckbestimmung einer in den Formen des öffentlichen Rechts tätigen Einrichtung
dient. Mangels spezialgesetzlicher Regelung ergibt sich die Maßnahme aus dem
allgemeinen öffentlich-rechtlichen Hausrecht.
Diese Auskunft ergeht gebührenfrei.
Anlage:
Organisationen, Verbände und Vereine mit Hausausweisen des Auswärtigeu Amts
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (71)
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (8)
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (7)
Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts (24)
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (2)
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (4)
BfJ - Bundesamt für Justiz Bonn (1296)
BRH - Bundesrechnungshof (l3)
BFIO - Büro Führungskräfte zu internationalen Organisationen (1)
BDr - Bundesdruckerei (3)
DAl- Deutsches Archäologisches Institut (4)
FFD -Familien- und Partnerorganisation im Auswärtigen Amt e.V. (32)
GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusannnenarbeit (14)
IFZ - Institut für Zeitgeschichte (17)
WiB - Willkommen in Berlin e.V. (7)
ZIF - Zentrum für internationale Friedenseinsätze (5)
