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ZI4-13002/4#184 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 30. Oktober 2013 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Informationen zu Aktivitäten und Kooperationen zur Einführung des elektronischen Personalausweises. Mit Ihrem Antrag haben Sie darum gebeten, über eventuell zu erhebende Gebühren vorab informiert zu werden. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren und Auslagen im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Es wird derzeit mit einem Arbeitsaufwand von ca. 2 Stunden gerechnet, was zu Kosten in Höhe von 90 € führen würde. Hinzu kommen Auslagen für Kopien in Höhe von 0,10 € pro Kopie. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben und um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten. Sollten Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, bitte ich für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage um Mitteilung Ihrer Postanschrift und ggf. einer persönlichen E-Mail Adresse für die Übersendung der Dokumente in elektronischer Form. Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an eine E-Mail Adresse der Internetseite „FragdenStaat.de“ ist nicht möglich. „FragdenStaat.de“ kann auch nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Die Postanschrift wird benötigt, da absehbar ist, dass für die Bearbeitung der Anfrage Kosten zu erheben sind. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Felchner __________________________ Referat Z I 4 - Justiziariat; Vertragsmanagement; Anwendung IFG/IWG Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmi.bund.de

ZI4-13002/4#184 Sehr geehrtAntragsteller/in die Frage, ob es sich bei der Bearbeitung eines IFG-Antrages um eine einfache und damit kostenfreie Auskunft handelt, richtet sich nicht nach dem Inhalt der gestellten Fragen oder dem Umfang der Auskunft sondern nach dem Arbeitsaufwand, den die Erteilung der Auskunft in der Behörde verursacht hat. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 2 IFG, wonach sich die Gebühren nach dem Verwaltungsaufwand bemessen. Aus § 10 Abs. 1 IFG ergibt sich zudem der Grundsatz der Kostenpflicht, d.h. es sind Gebühren und Auslagen zu erheben, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Behörde steht in dieser Frage kein Ermessen zu. Aus der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) ergibt sich der Rahmen für die einzelnen Gebührentatbestände. In Ausgestaltung dieser Rahmengebühren kommen bei der Bearbeitung von Informationsersuchen pauschalierte Stundensätze zur Anwendung, d.h. pro Arbeitsstunde: • 30 € für den mittleren Dienst • 45 € für den gehobenen Dienst • 60 € für den höheren Dienst. Ich bitte daher nochmals um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten. Sollten Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage die Mitteilung Ihrer Postanschrift erforderlich. Sofern Sie - z.B. um die Entstehung von Auslagen zu vermeiden - Wert auf die Übersendung der Dokumente in elektronischer Form legen, bitte ich darüber hinaus aus den in meiner E-Mail vom 13. November 2013 genannten Gründen um Mitteilung einer persönlichen E-Mail Adresse. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Marion Felchner __________________________                                  Referat Z I 4 - Justiziariat; Vertragsmanagement; Anwendung IFG/IWG Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Tel. 030/18 681-1519 Fax 030/18 681-51519 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmi.bund.de