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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, der für die Beantwortung zuständige Datenschutzbeauftragte wird in der nächsten Woche nach längere Beurlaubung zurückkommen und Ihre Anfrage beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Gefährdungsbeurteilung Nichtraucherschutz Anfrage vom 29.01. u. 01.03.2019 Meine Mail vom 08.03.2019 Sehr geehrter Herr Scharfenort, eine Gefährdendenbeurteilung im Hinblick auf die Unterbringung der Gefangenen gibt es nicht. In der JVA Kleve ist das Rauchen nicht gestattet. Ein Gefangener kann nur auf seinem Haftraum oder beim Aufenthalt im Freien rauchen. Nichtraucher werden grundsätzlich einzeln oder nur mit anderen Nichtrauchern untergebracht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Scharfenort, am 31.01.2019 ist Ihnen folgende Mail zugesandt worden: "Sehr geehrter Herr Scharfenort, ein Gutachten, mit dem begründet wird, warum keine Rauschmelder in den Hafträumen sind, liegt mir nicht vor. Rauchmelder sind in Hafträumen nicht vorgesehen und gibt es auch nicht in den Hafträumen der JVA Kleve. Ich übersende Ihnen eine PDF - Datei bzgl. der Brandmeldeanlage und Installation der Rauchmelder in der JVA Kleve. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin ab dem16.09.2019 nicht zu erreichen. Meine Vertretung wird durch Herrn [geschwärzt] und Herrn [geschwärzt] wahrgenommen. Ihre Mail wird nicht automatisch weitergeleitet. Viele [geschwärzt]

Ich bin zur Zeit nicht im Dienst. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. Bitte senden Sie dienstliche Mails an "<<E-Mail-Adresse>>" Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, wie ich Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt habe, gibt es kein Gefährdetengutachten oder -beurteilungen zu Rauchmeldern in den Hafträumen der JVA Kleve. Rauchmelder in den Hafträumen sind nicht installiert, da auch nicht vorgeschrieben. Eine andere Antwort vermag ich Ihnen nicht zu geben. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts auf Informationszugang vom 29.1.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.1.15-3836/20 ________________________________ Sehr geehrter Herr Bartmann, Herr Scharfenort hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu einer Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz für Beschäftigte in Hinblick auf den Nichtraucherschutz über die Plattform fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrdungsbeurteilung-nichtraucherschutz/) gestellt zu haben. Soweit ich Ihren bislang geführten Schriftwechsel überblicke, habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier ein Missverständnis vorliegt: So, wie Herr Scharfenort seinen Antrag formuliert hat, gehe ich davon aus, dass es ihm allein um die Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf das Personal der JVA geht und die Situation, sobald etwa die Zelle eines Rauchers betreten wird. Ob eine solche Gefährdungsbeurteilung tatsächlich gesetzlich vorgesehen ist, habe ich nicht recherchiert und dürfte auch für die Entscheidung über den IFG-Antrag von Herrn Scharfenort keine Rolle spielen. Ihren Antworten hingegen konnte ich entnehmen, dass Sie von einer Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf die Inhaftierten ausgehen bzw. von der Frage, ob in den Hafträumen Rauchmelder installiert sind. Für eine kurze Rückmeldung an den Antragsteller, bei der Sie mich gerne ins cc setzen können, wäre ich Ihnen dankbar. Falls eine auf das Personal bezogene Gefährdungsbeurteilung vorliegt, wäre diese vorbehaltlich etwaiger Ausnahmetatbestände (§§ 6-9 IFG NRW) dem Antragsteller zu übermitteln; falls eine solche Unterlage nicht bei Ihnen vorhanden ist, wäre der Antragsteller darüber zu informieren. Der Informationszugangsanspruch bezieht sich nur auf vorhandene Informationen: Im Falle einer nicht vorhandenen Information trifft die öffentliche Stelle keine "Informationsbeschaffungspflicht". Bei Rückfragen bin ich gerne für Sie erreichbar. Mit freundlichen Grüßen

Gefährdungsbeurteilung Nichtraucherschutz Anfrage vom 29.01.2019 Sehr geehrter Herr Scharfenort, auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass es für die JVA Kleve keine Gefährdungsbeurteilung für Bedienstete hinsichtlich des Betretens von Hafträumen rauchender Gefangener gibt. Mit freundlichen Grüßen