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Wertgutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum Hamburger Fernwärmenetz von 2018

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte, mir das von der BUE bei der LBD Beratungsgesellschaft in Auftrag gegebene Gutachtenzum Wert des Hamburger Fernwärmenetzes zugänglich zu machen. Aus dem Gutachten wurde verschiedentlich in der Presse sowie auch in der öffentlichen Sitzung 21/50 des Haushaltssausschusses zitiert.

Davon ausgehend, dass für das Gutachten nach HmbTG § 3 Abs. 1 Nr. 8 Veröffentlichungspflicht besteht, ich es aber nirgends finde, bitte hilfsweise nach HmbTG §§ 11 und 12 um Übermittlung an mich in elektronischer Form.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Angesichts der bestehenden Veröffentlichungspflicht gehe ich davon aus, dass diese Auskunft nicht gebührenpflichtig ist. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens dennoch gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 HmbTG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, mir die zuständige Stelle unverzüglich aufzugeben.

Um Antwort bitte ich in elektronischer Form (E-Mail), ebenso um eine Eingangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    30. Januar 2019
  • Frist
    1. März 2019
  • Ein:e Follower:in
Günter Tolkiehn
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte, mir das von …
An Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Details
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
Wertgutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum Hamburger Fernwärmenetz von 2018 [#53455]
Datum
30. Januar 2019 14:40
An
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte, mir das von der BUE bei der LBD Beratungsgesellschaft in Auftrag gegebene Gutachtenzum Wert des Hamburger Fernwärmenetzes zugänglich zu machen. Aus dem Gutachten wurde verschiedentlich in der Presse sowie auch in der öffentlichen Sitzung 21/50 des Haushaltssausschusses zitiert. Davon ausgehend, dass für das Gutachten nach HmbTG § 3 Abs. 1 Nr. 8 Veröffentlichungspflicht besteht, ich es aber nirgends finde, bitte hilfsweise nach HmbTG §§ 11 und 12 um Übermittlung an mich in elektronischer Form. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Angesichts der bestehenden Veröffentlichungspflicht gehe ich davon aus, dass diese Auskunft nicht gebührenpflichtig ist. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens dennoch gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 HmbTG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, mir die zuständige Stelle unverzüglich aufzugeben. Um Antwort bitte ich in elektronischer Form (E-Mail), ebenso um eine Eingangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Günter Tolkiehn <<E-Mail-Adresse>>
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Sehr geehrter Herr Tolkiehn , Ihre Anfrage ist in der BUE eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Betreff
AW: Wertgutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum Hamburger Fernwärmenetz von 2018 [#53455]
Datum
30. Januar 2019 16:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Tolkiehn , Ihre Anfrage ist in der BUE eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Sehr geehrter Herr Tolkiehn, hinsichtlich der Bearbeitung Ihres Antrags haben wir vorab noch Rücksprachebedarf. D…
Von
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Betreff
AW: Wertgutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum Hamburger Fernwärmenetz von 2018 [#53455]
Datum
27. Februar 2019 08:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Tolkiehn, hinsichtlich der Bearbeitung Ihres Antrags haben wir vorab noch Rücksprachebedarf. Daher bitten wir um die Übermittlung Ihrer Kontaktdaten. Wir würden uns dann gerne mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
Günter Tolkiehn
Sehr geehrte Damen und Herren, gern übermittle ich Ihnen meine Kontaktdaten: Prof. Dr. Günter-Ulrich Tokiehn <…
An Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Details
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
AW: Wertgutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum Hamburger Fernwärmenetz von 2018 [#53455]
Datum
27. Februar 2019 09:45
An
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, gern übermittle ich Ihnen meine Kontaktdaten: Prof. Dr. Günter-Ulrich Tokiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Tel. 040-73710000 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Herrn Senator Kerstan bin ich von Person bekannt. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 53455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Günter Tolkiehn
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparen…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Wertgutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum Hamburger Fernwärmenetz von 2018“ [#53455] [#53455]
Datum
7. November 2019 09:48
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/53455 Am 10. 9. 2019 hat mir die BUE wie verabredet mitgeteilt, dass das Gutachten im Transparenzportal unter http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/unternehmenskonzept-und-businessplan-staedtische-fernwaerme-lbd-beratungsgesellschaft-mbh?forceWeb=true veröffentlicht wurde. Nach Einblicknahme bin ich aber der Meinung, dass mit dieser Veröffentlichung dem Auftrag des HmbTG nicht entsprochen wurde und fühle mich unzureichend informiert. Das veröffentlichte Dokument ist in einem so großen Umfang geschwärzt, dass die Veröffentlichung dem Gesetzeszweck, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen, nicht mehr dient. So enthält z. B. die Anlage 4 unglaubliche 270 Seiten an leeren Tabellen. Ich bitte Sie daher um Prüfung meines Eindrucks, dass sich hier um exzessive Schwärzungen handelt sowie darum, ggf. bei der BUE darauf hinzuwirken, dass eine weniger geschwärzte und damit dem Gesetzeszweck dienlichere Fassung des Gutachtens veröffentlicht wird. Begründungen für die vorgenommenen Schwärzungen wurde nicht gegeben. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anhänge: - 53455.pdf Anfragenr: 53455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/53455
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Eingabe nach HmbTG (G5/3080/2019) Sehr geehrter Herr Tolkiehn, Ihre elektronische Beschwerde vom 7.11.2019 i…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Eingabe nach HmbTG (G5/3080/2019)
Datum
14. November 2019 10:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Tolkiehn, Ihre elektronische Beschwerde vom 7.11.2019 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen G5/3080/2019 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Günter Tolkiehn
AW: Ihre Eingabe nach HmbTG (G5/3080/2019) [#53455] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Bitte um Vermittlu…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
AW: Ihre Eingabe nach HmbTG (G5/3080/2019) [#53455]
Datum
13. Mai 2020 16:53
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Bitte um Vermittlung in der Sache „Wertgutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum Hamburger Fernwärmenetz von 2018“ vom 7. 11. 2019 (#53455) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit bearbeitet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 53455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/53455

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Günter Tolkiehn
AW: Meine Eingabe nach HmbTG vom 7. 11, 2019, Ihr AZ (G5/3080/2019) [#53455] Sehr geehrte [geschwärzt], meine Bit…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
AW: Meine Eingabe nach HmbTG vom 7. 11, 2019, Ihr AZ (G5/3080/2019) [#53455]
Datum
4. August 2020 13:41
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte [geschwärzt], meine Bitte um Vermittlung wegen exzessiver Schwärzungen im veröffentlichten „Wertgutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum Hamburger Fernwärmenetz von 2018“ vom 30.01.2019 (#53455), Ihr Aktenzeichen G5/3080/2019, wurde von Ihnen in der dafür vorgesehenen Zeit von 90 Tagen nicht bearbeitet. Ich hatte bereits im Mai 2020 daran erinnert. Ich erinnere erneut daran und bitte, mich über den Stand der Bearbeitung zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 53455 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]