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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Wunsch auf Ausnahmegenehmigung vom Nachtfahrverbot für Motorräder in Bad Herrenalb - Grundsätzliches zu Anträgen auf Befreiung vom Motorrad-Nachtfahrverbot für Motorräder in Bad Herrenalb Sehr geehrtAntragsteller/in dem Schutz der Nachtruhe kommt in bade- und heilklimatischen Kurorten und in den Luftkurorten eine ganz besondere Bedeutung zu. Durch die verkehrsrechtliche Maßnahme des Nachtfahrverbotes für Motorräder und Lkw sollen nicht vermeidbare Lärmbelästigungen verhütet werden. Auf den Antrag der Stadt Bad Herrenalb hat das Landratsamt Calw als zuständige Verkehrsbehörde mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor Jahren die Fahrverbote für Motorräder angeordnet. Unabhängig davon können im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen vom Nachtfahrverbot erteilt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass vom Antragsteller hierfür ein besonderes Bedürfnis glaubhaft gemacht wird oder gar ein Härtefall vorliegt. Ein Grund könnte zum Beispiel sein, dass der Antragsteller keine andere Möglichkeit hat, als mit dem Motorrad im Verbotszeitraum, also nachts zu fahren, um an seine Arbeitsstelle oder/und zurück zum Wohnort zu gelangen. Wenn der Antragsteller allerdings im Besitz eines Pkw sein sollte, ist kein erheblicher Grund zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung ersichtlich. Für das notwendige Anhörverfahren bei der Stadt Bad Herrenalb und die anschließende Entscheidung über den Antrag benötigen wir vom Antragsteller nähere Angaben wie z. B. Mitteilung der Uhrzeiten des Wechselschichtbetriebs und des Wechselschichtrhythmus, damit festgestellt werden kann, wann diese Zeiten (und wie oft) in das Nachfahrverbot fallen sowie einen geeigneten Nachweis (z.B. Bescheinigung des Arbeitgebers). Eine solche Ausnahmegenehmigung könnte ausschließlich für diese unerlässlichen Fahrtenstrecken- und zeitgebunden erteilt werden. Selbst wenn der Antragsteller nicht im Besitz eines Pkw wäre, könnten für reinen Freizeitverkehr Ausnahmen generell leider nicht zugelassen werden. Dies würde dem Sinn und Zweck des Nachtfahrverbotes zuwider laufen. Falls die Entscheidung über eine Ausnahme vom Motorradfahrverbot positiv ausfallen sollte, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Dauerausnahmegenehmigung von 1 Jahr eine Gebühr in Höhe von 60,-- Euro anfällt. Mit freundlichen Grüßen