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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Semsrott! Die Anfrage Ihres Vereins zu o. g. Angelegenheit ist hier eingegangen. Die weitere Bearbeitung erfolgt auf dem Postweg. Sie werden hierzu in Kürze eine entsprechende Nachricht erhalten. Mit freundlichem Gruße

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Semsrott! Ihre elektronische Nachricht vom 09.02.2019 zu dem Betrieb Netto, Helmstedt (Braunschweiger Tor), ist hier eingegangen. Dazu gebe ich folgende Hinweise: 1. Die von Ihnen begehrte Amtshandlung (Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz) ist gemäß §§ 1, 3, 5, 13 des Nds. Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) in Verbindung mit der lfd. Ziffer 120.1 des Kostentarifes zu § 1 der Allgemeinen Gebührenordnung (AIIGO) kostenpflichtig, wenn der Verwaltungsaufwand im Einzelfall 1.000,00 Euro übersteigt, § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG. Die Kosten des Verwaltungsaufwandes werden nach den Kostensätzen aus § 1 Abs. 4 S. 5 Nrn. 3 b bzw. 4 b AIIGO bestimmt. Der Aufwand wird bei der von Ihnen übersandten Anfrage wohl mindestens 24 Stunden betragen. Aufgrund der Komplexität Ihres Anliegens haben Sie mit folgenden Kosten mindestens zu rechnen: 24 Stunden gemäß § 1 Abs. 4 S. 5 Nrn. 4 b AIIGO: · 1.872,00 Euro Auslagen: 20.00 Euro Gesamt: 1.892,00 Euro 2." Die Kosten zu Ziffer 1 ergeben sich aus dem Verfahren, das das Verbraucherinformationsgesetz vorsieht. So ist vor AuskunftserteilunQ dem betroffenen Betrieb(sinhaber) im Wege eines Anhörungsverfahrens gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Angaben zu geben, die im Wege Ihres Antrages begehrt werden würden. Danach sind im Prozeß die Auskunftsinteressen nach dem VIG einerseits und die betrieblichen/privaten Interessen des Betriebs(inhabers) in einem aufwendigen Verfahren abzuwägen. Das Ergebnis ist dem Betrieb vor der Herausgabe an Sie bekanntzugeben. Dagegen steht diesem der Rechtsweg offen. Im Falle der Erhebung von Rechtsmitteln gegen meine Herausgabeentscheidung dürften die Kosten des Rechtsstreites, darunter insbesondere der Verwaltungsaufwand, der dem Kläger im Falle meines Obsiegens nach den Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung nicht auferlegt werden kann, ebenso von Ihnen über die unter Ziffer 1 genannte Kostenregelung fallen, wodurch ein beträchtliches weiteres, im Vorfeld nicht kalkulierbares Kostenrisiko für den Antragssteiler nicht ausgeschlossen werden kann. 3. Aufgrund des nicht unerheblichen Verwaltungsaufwandes erfolgt eine Bearbeitung des Anliegens auf Grundlage des VIG (Antrag zur Auskunftserteilung) nur, wenn zuvor ein Vorschuss auf die Kosten des Verfahrens in der unter Ziffer 1 genannten Höhe an die Kreiskasse des Landkreises Helmstadt entrichtet wird. Eine entsprechende Grundlage findet diese Vergehensweise in § 7 Abs. 2 S. 1 NVwKostG. Bitte beachten Sie abschließend Folgendes: Auf Ihre elektronisch gestellte Anfrage erfolgt über die Plattform "Frag-den-Staat" lediglich eine Bestätigung, dass Ihre Nachricht hier eingegangen ist und Sie weitere Nachrichten auf dem Postwege erhalten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruße

Sehr geehrter Herr Semsrott, soweit Sie die Rechtmäßigkeit der Abhängigmachung einer Amtshandlung von der vorherigen Entrichtung der Verfahrenskosten anzweifeln, wird freundlichst die Lektüre von § 7 Abs. 2 des Nds. Verwaltungskostengesetzes empfohlen: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwKostG+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true Ohne dass die Ihnen mitgeteilten voraussichtlichen Kosten an die Kreiskasse nicht entrichtet worden sind, ist Ihr Auskunftsbegehren als nicht vollständig anzusehen. Der Landkreis Helmstedt wird nach Eingang der entsprechenden Zahlung das Verfahren nach dem VIG - wie Ihnen bereits mit Schriftsatz vom 13.03.2019 dargetan - unverzüglich in Gang setzen. Mit freundlichem Gruße

Sehr geehrter Herr Semsrott! Bevor die Sache weiterverfolgt werden kann, wird zunächst um Beibringung einer Legitimation gebeten, dass Sie zur Vornahme von Rechtshandlungen für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ermächtigt sind. Während nämlich die Ursprungsanfrage namens Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. gestellt worden ist, treten nunmehr ausschließlich Sie persönlich hier als Anfragender mit bloßer Zustellanschrift beim Verein in Erscheinung. Mit freundlichem Gruße

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Semsrott, losgelöst von der abschließenden Klärung der Anfragereigenschaft dürfte der Erlass des begehrten Kostenvorschussbescheides aus rechtlichen Gründen nicht in Frage kommen. Während § 7 Abs. 2 des Nds. Verwaltungskostengesetzes zwar die Grundlage für die Ihnen mitgeteilte Verfahrensweise bildet, dürfte eben dieser Norm nicht die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes innewohnen. Ein Anspruch auf förmliche Bescheidung dürfte deshalb nicht bestehen. Mit freundlichem Gruße