Anfragen nach IFG und UIG
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste über die Anfragen nach IFG und UIG für die Jahre 2017 und 2018 mit Angabe des Betreffs, Aktenzeichen, Eingangs- und Erledigungsdatum und der Art der Erledigung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum14. Februar 2019
-
16. März 2019
-
4 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG
Sehr << Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste über die Anfragen na…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anfragen nach IFG und UIG [#57751]
- Datum
- 14. Februar 2019 07:54
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG
Sehr << Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste über die Anfragen nach IFG und UIG für die Jahre 2017 und 2018 mit Angabe des Betreffs, Aktenzeichen, Eingangs- und Erledigungsdatum und der Art der Erledigung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Gz.: ZR 4-1334-IFG-049/2019 Sehr Antragsteller/in
die als Anlage be…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Gz.: ZR 4-1334-IFG-049/2019
- Datum
- 3. April 2019 13:11
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Datenschutzhinweise.pdf
48,6 KB
Sehr Antragsteller/in
die als Anlage beigefügten Dokumente übersende ich Ihnen zur Kenntnis und weiteren Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfragen nach IFG und UIG“ [#57751] [#57751]
- Datum
- 4. Juni 2019 07:53
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/57751/auth/d3f6cca5fb78692687d772dc4e79d053ab8b19ae/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Bundestag die Beantwortung in unzulässiger Weise von der Angabe einer Postadresse abhängig macht. Es handelt sich um eine einfache Frage.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 57751.pdf
- 2019-04-03_1-Datenschutzhinweise.pdf
- 2019-04-03_1-Information-0492019.pdf
Anfragenr: 57751
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-736/001 II#0602
Sehr Antragsteller…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Anfragen nach IFG und UIG« [#57751] # 15-736/001 II#0602
- Datum
- 7. Juni 2019 07:18
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-736/001 II#0602
Sehr Antragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
können Sie mir den Stand des Verfahrens mitteilen?
Mit freundlichen Grüßen
Antrags…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Anfragen nach IFG und UIG« [#57751] # 15-736/001 II#0602 [#57751]
- Datum
- 22. Juli 2019 05:22
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
können Sie mir den Stand des Verfahrens mitteilen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 57751
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0602
- Datum
- 24. Juli 2019 15:30
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-736/001 II#0602
Sehr Antragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0602 [#57751]
- Datum
- 16. September 2019 08:53
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
gibt es hier eine Entwicklung bzw. eine STellungnahme des Bundestages?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 57751
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) # 25-736/001 II#0602 Der B…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) # 25-736/001 II#0602
- Datum
- 4. Oktober 2019 14:16
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-736/001 II#0602
Sehr Antragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602
- Datum
- 15. Oktober 2019 10:49
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Mit freundlichen Grüßen
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15. Oktober 2019 12:59
Kann man die Nachricht veröffentlichen?
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundest…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751]
- Datum
- 18. Oktober 2019 19:32
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bitte senden Sie mir die Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu,
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 57751
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394
- Datum
- 22. Januar 2020 15:19
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Mit freundlichen Grüßen
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•
23. Februar 2020 09:35
Danke!
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•
16. Februar 2020 18:45
??
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•
10. Februar 2020 10:41
???
Nur eingeloggt sichtbar
•
3. Februar 2020 01:16
Was steht denn drin?
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394 [#57751]
- Datum
- 22. Februar 2020 01:13
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bin über die Antwort des Deutschen Bundestages verwundert. In früheren Jahren hat der Deutsche Bundestag die Liste ohne weiteres herausgegeben. Nur plötzlich macht dies Probleme? Woher soll dies erläuterbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 57751
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/1e30d795380fe8a38dbf4671107df2e8fdbccbaf/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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24. Februar 2020 11:35
Waren 4, jetzt ist 2019 bereits vorbei dann sind es 6.
Nur eingeloggt sichtbar
•
23. Februar 2020 10:30
Angefragt war nur 2017 und 2018 und nur für IFG und UIG - sind vier Statistiken, die sie aber alle …
Alles lesen
Angefragt war nur 2017 und 2018 und nur für IFG und UIG - sind vier Statistiken, die sie aber alle in Excel-Listen führen.
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•
23. Februar 2020 09:45
Ich sehe daß die Anfrage noch drei weitere Follower hat. Vier Statistiken sind zu viel für eine kostenfreie Auskunft, also …
Alles lesen
Ich sehe daß die Anfrage noch drei weitere Follower hat. Vier Statistiken sind zu viel für eine kostenfreie Auskunft, also für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils eine Anfrage je Gesetz und Person sind dann 30 Anfragen die potentiell auf den Bundestag einprasseln. Wer Wind sät...
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394 [#57751]
- Datum
- 31. Mai 2020 20:43
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
leider haben Sie auf meine Email vom 22. Februar 2020 nicht reagiert.
Nachdem aber das Informationsinteresse nicht befriedigt ist, komme ich hier noch einmal darauf zurück. Es verwundert, dass plötzlich für den Bundestag die Auskunft keine einfache Auskunft mehr ist. Obwohl der Bundestag die IFG- und UIG-Listen weiterhin als Excel führt und sich seit 2018 keine Veränderungen ergeben haben sollten, ist dies plötzlich keine einfache Auskunft mehr. Bis 2018 hat der Bundestag die Listen ohne weiteres herausgegeben. Hierzu gibt es mehrere Beispiele.
Jetzt kann es natürlich sein, dass der Bundestag diese Listen verändert hat. Dann hat er dies jedoch bewusst getan, um eine Einschränkung der Auskunftsrechte durchzuführen. Als Ombudsstelle der Informationsfreiheit sollte dies eigentlich für Sie interessant sein.
Ich bitte deshalb, den Sachverhalt zu prüfen. Denn dass eine Behörde bewusst und ganz gezielt Veränderungen vornimmt, um die Auskunftsrechte zu unterdrücken, ist rechtswidrig.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 57751
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/1e30d795380fe8a38dbf4671107df2e8fdbccbaf/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. Juni 2020 16:48
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundest…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751]
- Datum
- 9. Juni 2020 07:27
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bin doch sehr verwundert über Ihr Schreiben vom 8. Juni 2020. Wundert es Sie nicht, dass der Deutsche Bundestag früher diese Listen unbeschränkt herausgegeben hat - also genau die selben Listen, die heute angeblich personenbezogene Daten enthalten?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 57751
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/1e30d795380fe8a38dbf4671107df2e8fdbccbaf/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundest…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751]
- Datum
- 17. April 2021 09:08
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich komme zurück auf mein Schreiben vom 20. Juni 2020 und darf darauf hinweisen, dass hierzu Ihre Antwort noch aussteht.
Der Bundestag hat zwischenzeitlich u.a. in anderen Verfahren wie den Hausausweisen (https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-von-verbandenorganisationenunternehmen-etc-mit-hausausweisen-fur-den-bundestag/#nachricht-588276) umfangreiche Listen herausgegeben. Auch hier dürften umfangreiche Schwärtungen vorgenommen worden sein, so dass die Argumentation des Bundestages nicht mehr haltbar ist (was sie jedoch nie war).
Insofern darf ich um Prüfung bitten.
Im Übrigen bitte ich um Zusendung des gesamten Austausches mit dem Bundestag und aller weiteren Unterlagen zu diesem Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 57751
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/1e30d795380fe8a38dbf4671107df2e8fdbccbaf/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394
- Datum
- 27. April 2021 11:13
- Status
- Warte auf Antwort
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr Antragsteller/in
anliegend finden Sie ein Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394 [#57751]
- Datum
- 27. April 2021 11:49
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
auch nach Kenntnisnahme des Akteninhaltes und der Stellungnahme des Deutschen Bundestages ist nicht wirklich nachvollziehbar, was der Deutsche Bundestag geändert habe. Denn in vorherigen Jahren hat er genau diese Listen problemfrei herausgegeben. Es gibt ein grundgesetzlich geschütztes Gleichbehandlungsgebot und der Deutsche Bundestag müsste darlegen, wieso sich seine Praxis geändert hat.
Ich darf daher bitten, dem noch einmal nachzugehen - genau mit dieser Argumentation.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 57751
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/c467c4aab7d22fdfebc9299ad0567d7b5277d90c/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394 [#57751]
- Datum
- 26. Juni 2021 23:11
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich darf an die Beantwortung meiner Anfrage auf https://fragdenstaat.de/anfrage/anfragen-nach-ifg-und-uig/ - zuletzt siehe Email vom 27. April 2021 - bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 57751
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394
- Datum
- 12. Juli 2021 09:29
- Status
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr Antragsteller/in
anliegend finden Sie ein Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundest…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751]
- Datum
- 15. Juli 2021 17:24
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bin über Ihr Vorgehensverständnis sehr verwundert.
Es geht hier nicht um die Diskussion einer Rechtsfrage, sondern eine sachlogische Frage. Fakt ist, dass der Bundestag vor noch nicht einmal zwei Jahren die exakt gleichen Übersichten anstandsfrei herausgegeben hat. Aus der Stellungnahme des Bundestages geht glasklar hervor, dass er auch sein Procedere nicht verändert hat.
Es muss Ihnen doch auffallen, dass hier ein klarer Missbrauch des Gebührenrechts als Verhinderungsinstrument vorliegt? Genau diesen Sachverhalt sind Sie an keiner Stelle eingegangen, obwohl ich mehrfach und deutlich darauf hingewiesen habe.
Es geht doch hier nicht darum, dass Sie das Spiel "Knicken - Lochen - Heften" spielen - nichts anderes ist, was Sie darstellen. Zu den grundgesetzlichen Ansprüchen zählt eben nicht nur eine formelhafte Begründung, sondern eine sachliche Prüfung, die alle Aspekte aufgreift. Dies haben Sie nun gerade nicht getan.
Deshalb noch einmal meine klare Frage: Fällt Ihnen der Umstand auf, dass der Bundestag zwar seine Auskunftspraxis geändert hat, nicht aber sein dahinter liegendes Verfahren?
Ist dieser Umstand für Sie nicht relevant?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 57751
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundest…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751]
- Datum
- 15. Juli 2021 17:30
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich darf um Zusendung des gesamten Vorgangs in Ihrer Behörden bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 57751
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
# 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf an die Erledi…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751]
- Datum
- 19. September 2021 16:32
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf an die Erledigung meiner Email vom 15. Juli 2021 erinnern und um Zusendung des Vorganges bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 57751
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