Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez

<< Anfragesteller:in >>

am 17.02.2019

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…

An Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez [#58296]
Datum: 17. Februar 2019 17:29
An: Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Klein Prag im Gasthaus Bremser
Marktplatz 4
65582 Diez

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen

am 19.02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.02.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an…

Details

Von: Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Betreff: AW: Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez [#58296]
Datum: 19. Februar 2019 15:56
Status: Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.02.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

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Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen

am 19.02.2019

Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren…

Details

Von: Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Via: Briefpost
Betreff: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum: 19. Februar 2019
Status: Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

kreisverwaltung-rhein-lahn-kreis-schreiben-vom-19022019_geschwaerzt.pdf

geschwärzt

1,4 MB

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. a. Antrags vom 17.02.2019. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort, insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) widersprochen. Ein Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ist aber begrenzt auf Fälle des Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e) und f) DSGVO. Im vorliegenden Fall ist indessen Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO einschlägig, da mit § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG eine Rechtsgrundlage für die gegebenenfalls beantrage Datenweitergabe an den Lebensmittelunternehmer vorliegt. Denn nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG müssen auf Nachfrage des ebensmittelunternehmers diesem Name und Anschrift des Antragsstellenden offengelegt werden. Bitte teilen Sie uns daher innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Aufgrund der Häufung (Stand 19.02.2019: 25 Anfragen) von VIG-Anfragen, die über das Online-Portal "FragDenStaat" hier eingegangen sind, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nicht fristgerecht gemäß § 5 Abs. 2 VIG beantworten können. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehender Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 20.02.2019

AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296] Sehr geehrt<&…

An Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum: 20. Februar 2019 17:41
An: Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass ich in meinem Antrag vom 17.02.2019 einer Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) NICHT GRUNDSÄTZLICH widersprochen habe. Vielmehr weise ich daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Für den Fall der Datenweitergabe belegen Sie bitte mir gegenüber die Nachfrage des Dritten. Für den Fall der Datenweitergabe nennen Sie mir unverzüglich den Zeitpunkt der Datenweitergabe. Für den Fall der Datenweitergabe an den Lebensmittelunternehmer weisen Sie diesen bitte darauf hin, dass dieser mir mitteilen möchte, ob und in wieweit er diese Daten nutzt und ggf. weiterverarbeitet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>