Datengrundlage für das Projekt B 54 n OU Flacht-Niederneisen als Teil von B54n-G10-RP
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
im ROE für die geplante OU Flacht / Niederneisen im Zuge der B 54 schreiben Sie folgendes:
"Im Bereich der
Ortslagen Flacht und Niederneisen weist die B 54 derzeit eine Verkehrsbelastung
von 11.858 KfZ/24h auf." (Seite 11)
Des weiteren wird unter http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B54n-G10-RP/B54n-G10-RP.html bei Punkt 1.1 unter der Überschrift "Der Anmeldung zugrunde gelegte Notwendigkeit aus Sicht des Landes" folgendes erwähnt: "Die Schwerverkehrsbelastung liegt dabei bei acht Prozent bzw. 949 Fahrzeugen."
Auf Nachfrage beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz wurde mit folgendes mitgeteilt:
"Die Bewertung des Projekts wie auch die Erarbeitung der notwendigen Datengrundlagen, wie z.B. die Ermittlung der relevanten Verkehrsbelastungen, wurde von spezialisierten Ingenieurbüros im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgenommen." (https://fragdenstaat.de/a/35417)
Auf Nachfrage beim BMVI erhielt ich folgende Aussage:
"Die unter dieser Überschrift hinterlegten projektspezifischen Aussagen und Daten wurden von den zuständigen Straßenbauverwaltungen der Länder im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übermittelt und haben nur nachrichtlichen Charakter."
Ich würde Sie bitten mir die Dokumente zukommen zu lassen aus denen die Verkehrsbelastung von 11.858 Kfz/24h und von 949 Schwerverkehrsfahrzeugen hervorgeht.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum22. Februar 2019
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26. März 2019
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Sie haben recht, die Antworten sind sehr resignierend. Ein Hauptproblem dabei ist, dass Einzelanfragen in dieser Art oft abgwimmelt werden. Ich habe da auch schon meine Erfahrung gemacht und hoffe evtl. über fragdenstaat mehr Druck auszuüben. Leider habe ich als Einzelperson neben Beruf und Familie kaum Zeit mich so intensiv darum zu kümmern wie es notwendig wäre. Ziel müsste sein möglichst Viele von den Unregelmäßigkeiten zu informieren. Ein weiterer user hat hier Anfragen zu einem Straßenprojekt in Bayern (Suchwort Oberkotzau), die sind auch interessant hinsichtlich unzureichender Antowrten der Behörden. Ich werde demnächst selbst doch zu meinem Projekt eine Anfrage stellen. Darüberhinaus könnte ich mir vorstellen noch andere Projekte BVWP Ortsumgehungen auf die Kfz/24h hin zu prüfen. Verkehrslärm ist bei meinem Projekt auch ein großer Punkt, bei dem ich viel Fehlbewertung sehe. Letztlich mündet es in Fragen, wer und wie die Behörden zu Änderungen und Veröffentlichungen falscher Angaben bewegt werden können. Das durchblicke ich so nicht ohne Hilfe. Leider fällt mir noch keine geeignete Themenüberschrift fürs Forum ein, außerdem sehe ich dafür bei fragdenstaat keine Rubrik. Ein anderes Forum habe ich noch nicht gefunden. Bund, Nabu und FFF interessieren bisher auch nicht für einzelne kleine Ortsumgehungen und werden wahrscheinlich wegen andere politischer Interessen die Umweltfragen abnicken.