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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebsführungsvertrag Marienbad Brandenburg“ vom 23.02.2019 (#59070) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59070 Ich bin der Meinung, die Anfrage wird zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil seit Antragstellung nunmehr zwei Monate vergangen sind und mein Antrag bisher nicht beschieden wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 59070.pdf Anfragenr: 59070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 29. April 2019. Gerne fasse ich mein Anliegen nochmal kurz zusammen: Ich bitte um Übersendung der zwischen der Stadt als Träger des kommunalen Eigenbetriebs Marienbad Brandenburg mit der Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen mbH & Co.KG (GMF) geschlossenen Verträge (insbesondere Betriebsführungsvertrag). Eine Begründung eines Antrags auf Akteneinsicht ist nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) nicht erforderlich. Der Antragsteller muss sein Offenbarungsinteresse nicht bereits bei der Antragstellung vorbringen, da er nicht schon die privaten Interessen, die einer voraussetzungslosen Einsicht entgegenstehen könnten, kennen kann. Vielmehr ist die Akten führende Stelle verpflichtet, ihn auf die Rechtslage hinzuweisen, wenn sie erwägt, einen Antrag nach § 5 Abs. 1 Satz 2 AIG abzulehnen. Gibt die Akten führende Stelle dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme, so ist dieser auf die genaue Vorschrift des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes hinzuweisen. Eine einfache Bitte um Darlegung des Offenbarungsinteresses genügt nicht. Für den Antragsteller muss vielmehr nachvollziehbar sein, weshalb er sein Interesse zu begründen hat. Die Akten führende Stelle muss selbst prüfen, ob die Offenlegung von Informationen den Vorschriften des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes entspricht. Hierzu empfiehlt es sich zunächst eine Anhörung (bei Entscheidung der Behörde) des von der Einsicht betroffenen Unternehmens zu veranlassen oder um eine Zustimmung (bei Entscheidung durch den Betroffenen selbst) zu erbitten. Dies sieht auch § 5 Abs. 2 AIG vor. Ferner weise ich darauf hin, dass aufgrund des Zeitbedarfs bei der Einholung der Zustimmung die Akten führende Stelle dem Antragsteller zunächst die Aussonderung schutzbedürftiger Daten nach § 6 Abs. 2 AIG anbieten sollte. Die Einholung der Zustimmung der Betroffenen sollte – je nach Wunsch des Antragstellers – entweder parallel oder nach Einsicht in die ausgesonderten Unterlagen (wenn der Antragsteller z. B. feststellt, dass gerade die geschwärzten Informationen für ihn von Interesse sind) erfolgen. Bei der Entscheidung über die Akteneinsicht handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der, vor allem, wenn Informationen ganz oder teilweise zurückgehalten werden, in Form eines Bescheides getroffen wird. Während der Antragsteller frei wählen kann, ob er schriftlich oder per E-Mail an die Akten führende Stelle herantritt, ist diese in den genannten Fällen an das Schriftformerfordernis gebunden. Der Begriff „schriftlich“ umfasst dabei neben der herkömmlichen Papiervariante auch die qualifiziert elektronisch signierte E-Mail. Wenn der letztgenannte Weg bei der Kommunikation mit dem Antragsteller nicht zur Verfügung steht, kann der Bescheid nur per Post verschickt werden. Hierzu benötigt die Akten führende Stelle die zustellfähige Anschrift des Antragstellers. Sobald also feststeht, dass ein Ablehnungsbescheid ergehen soll, ist es erforderlich, den Antragsteller entsprechend zu informieren, nach der postalischen Anschrift zu fragen und die weitere Korrespondenz dann auf dem Postweg zu führen. Gerne möchte ich dem nachkommen und Sie finden meine postalische Anschrift am Ende dieser Nachricht. Mit Verweis auf §7 Abs. 3 AIG möchte ich Sie, soweit zulässig, um eine Antwort per E-Mail bitten. Richtet sich ein Antrag auf eine in elektronischer Form vorhandene Datei, kann der Versand unbürokratisch per Mausklick erfolgen. Schließlich könnte die Akten führende Stelle solche Informationen auch für jedermann abrufbar auf ihre Internetseiten stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebsführungsvertrag Marienbad Brandenburg“ vom 23.02.2019 (#59070) blieb auch nach einem weiteren Monat unbeantwortet. Die Frist wurde mittlerweile um 77 Tage überschritten, ohne einen Zwischenbescheid zu erlassen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu bescheiden; ist dies nicht möglich, so ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. (§ 6 Abs. 1 Satz 7 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz) Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Ihr Zeichen: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich mich für ihre bisherigen Bemühungen bei der Vermittlung in der Sache des Informationszugangs bei der Stadt Brandenburg a. d. H. bedanken. Nachdem die Entscheidung der Stadt in der Sache mehr als überfällig war, teile ich Ihre Auffassung der ungenügenden Begründung der Antragsablehnung. Ich habe daher Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eingelegt. Diesen übersende ich Ihnen in der Anlage zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - widerspruch_aig.pdf Anfragenr: 59070 Antwort an: [geschwärzt]

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