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Sehr geehrter Herr Volmering, für Ihr Schreiben vom 27.02.2019 und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an der Arbeit des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen danke ich Ihnen. Ihrem Antrag kann ich jedoch leider nicht entsprechen, da nicht erkennbar ist, zu welchen Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes (UIG NRW) Sie konkret Zugang begehren. Der von Ihnen angesprochene Prüfbericht zur Prüfung der Finanzierung der EnergieAgentur.NRW fällt nicht unter die Definition "Umweltinformation", da sich dieser ausschließlich mit der Frage der Finanzierung der EnergieAgentur.NRW beschäftigt. Als vorrangige Aufgabe kommt dem LRH eine Prüfungsfunktion zu. Prüfungsgegenstand ist die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Prüfungsergebnisse kann der LRH nur den zuständigen Stellen bzw. dem Landtag zuleiten. Rechtsgrundlage für dieses Handeln ist § 96 Landeshaushaltsordnung (LHO NRW). Danach ist der Adressatenkreis für Prüfungsmitteilungen des LRH auf die "zuständigen Stellen" sowie ggf. "andere Stellen" und den "Finanzminister" begrenzt; eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Etwas anderes gilt für solche Prüfungsergebnisse, die wegen ihrer Bedeutung in dem Jahresbericht (§ 97 LHO NRW) oder in einem Sonderbericht (§ 99 LHO NRW) an den Landtag herangetragen und damit öffentlich zugänglich gemacht werden. Nur in dem Umfang, in dem die Prüfungsergebnisse dort Niederschlag gefunden haben, können sie auch interessierten Dritten mitgeteilt werden. Diesbezüglich verweise ich auf die Veröffentlichungen auf der Homepage des LRH unter www.lrh.nrw.de<http://www.lrh.nrw.de>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Volmering, vielen Dank für Ihre weiteren E-Mails vom 14.03.2019 und 02.04.2019. Leider ist es uns auch unter Berücksichtigung Ihres weiteren Vorbringens nicht möglich, Ihrem Antrag zu entsprechen. Es ist weiterhin nicht ersichtlich, inwieweit Sie konkret Zugang zu Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG Bund begehren. Wie bereits per E-Mail vom 14.03.2019 mitgeteilt, behandelt der von Ihnen angesprochene Prüfbericht ausschließlich Fragen der Finanzierung der EnergieAgentur.NRW. Unabhängig hiervon möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass der LRH NRW mit Blick auf seine verfassungsrechtliche Stellung und die Unabhängigkeit seiner Institution und seiner Mitglieder Informationen, die Gegenstand vertraulicher Beratungen waren, grds. nicht an Dritte herausgibt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Volmering, vor dem Hintergrund Ihrer weiteren E-Mail vom 08.04.2019 bitte ich um Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift für den Widerspruchsbescheid. Mit freundlichen Grüßen

[OCR] Sehr geehrter Herr Volmering, auf Ihren Widerspruch vom 14.03.2019 gegen den Bescheid des LRH NRW vom selben Tag ergeht gem. §§ 68, 73 Vwgo folgender Widerspruchsbescheid 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Veerwaltungskosten werden nicht erhoben. Gründe: Per E-Mail vom 27.02.2019 beantragten Sie gestützt auf das Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) die Übersendung des „Prüfberichts zur Prüfung der Finanzierung der Energieagentur. NRW”. Mit Bescheid des LRH NRW vom 14.03.2019 wurde Ihr Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass nicht erkennbar ist, zu welchen Umweltinformationen i.S.d. UIG NRW Sie konkret Zugang begehren. Gleichzeitig wurden Sie darauf hingewiesen, dass der von Ihnen angesprochene Prüfbericht nicht unter die Definition "Umweltinformation" fällt, da sich dieser ausschließlich mit Fragen der Finanzierung der Energieäagentur. NRW beschäftigt. Schließlich erfolgte noch der allgemeine Hinweis auf die Aufgaben und die Funktion des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen, der seine Prüfergebnisse ent- sprechend den Vorgaben der LHO NRW gras. nur einem begrenzten Adressatenkreis zuleiten kann und darf. Per E-Mail vom 14.03.2019 haben Sie gegen den Bescheid des LRH NRW vom selben Tag Widerspruch mit der Begründung eingelegt, dass es sich bei dem Prüfbericht offen- kundig um eine Umweltinformation i. S. v. 8 2 Abs. 2 UIG NRW i. V.m. 8 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG Bund handeln würde und die Energieagentur.NRW ein Dienstleister des Landes für alle Energie- und Klimaschutzfragen sei, sodass es sich bei Untersuchungen bzgl. der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der eingesetzten Landesmittel um "Kosten-Nutzen- Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen“ nach $ 2 Abs. 3 Nr. 6 Ulg Bund handeln würde, die zur Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne von 8 2 Abs. 3 Nr. 3 Ulg Bund verwendet werden. Sofern die Vorschriften der LHO NRW eine Weiterleitung an Sie nicht vorsehen würden, seien diese nach Artikel 2 Nr. 1 lit. c) i. V. m. Artikel 3 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates richtlinienkonform auszulegen. Ihr Widerspruch ist nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung Ihres weiteren Vorbringens in Ihrem Widerspruch vom 14.03.2019 ist nicht ersichtlich, inwieweit Sie konkret Zugang zu Umweltinformationen nach 8 2 Abs. 3 Ulg Bund begehren. Insbesondere sind auch die Voraussetzungen von $ 2 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m Nr. 3 Ulg Bund nicht erfüllt, da Sie weiterhin nicht dargelegt haben, inwieweit Sie Zugang zu Informationen zu Maßnahmen oder Tätigkeiten i. S. v. Ei. Sum 8 2 Abs. 3 Nr. 3 Ulg Bund begehren. Wie Ihnen bereits im Bescheid vom 14.03.2019 mitgeteilt wurde, behandelt der von Ihnen angesprochene Prüfbericht ausschließlich Fragen der Finanzierung der Energieagentur. NRW. Darüber hinaus kann Ihrem Antrag aufgrund entgegenstehender öffentlicher Belange nicht stattgegeben werden. Nach $ 8 Abs. 1 Nr. 2 Ulg Bund ist ein Antrag abzulehnen, soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der LRH NRW ist nach Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Lverfg NRW eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder genießen nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Lverfg NRW den Schutz richterlicher Unabhängigkeit. Der LRH NRW trifft seine Entscheidungen, darunter auch Prüfungsmitteilungen, nach 8 7 Abs. 1 LRHG als Ergebnis vertraulicher Beratungen im Großen Kollegium oder in den Kleinen Kollegien. Gemäß $ 12 LRHG haben die Mitglieder des Landesrechnungshofs über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung, auch nach der Beendigung des Dienstverhältnisses, zu schweigen. Prüfungsergebnisse kann der LRH NRW gemäß 8 96 LHO NRW nur den zuständigen Stellen bzw. dem Landtag oder dem Finanzministerium zuleiten; eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur für solche Prüfungsergebnisse, die wegen ihrer Bedeutung im Jahresbericht ($ 97 LHO NRW) oder in einem Sonderbericht ($ 99 LHO NRW) öffentlich zugänglich gemacht werden. Entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung sind o.g. Vorschriften auch nicht mit Blick auf die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 „richtlinienkonform auszulegen“. Insoweit wird auf Art. 4 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie verwiesen, der durch 8 8 Abs. 1 Nr. 2 Ulg Bund im nationalen Recht um- gesetzt wurde und über $ 2 Abs. 2 Satz 1 UIG NRW auf Anträge nach dem Ulg NRW entsprechend anwendbar ist. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Bescheid des LRH NRW vom 14.03.2019 in Gestalt dieses Widerspruchbe- scheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheids Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, erho- ben werden. Mit freundlichen Grüßen