Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Antragsteller, hiermit wird der Eingang Ihres o.a. Antrages vom 28.02.2019 bestätigt. Der von Ihnen benannte Betrieb wird zu Ihrem Antrag und der Beantwortung gemäß § 5 VIG angehört. Es wird darauf hingewiesen, dass dem Betrieb gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 VIG auf Nachfrage Ihr Name und Ihre Anschrift offen zu legen sind. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht, Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Hierzu erhalten Sie die Gelegenheit, sich innerhalb einer Woche zu äußern. Bisher ist Ihr Widerspruch unbegründet. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten, daher ist mit einer längeren Bearbeitungszeit Ihres Antrages zu rechnen. Bitte sehen Sie aufgrund dessen von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Es ist davon auszugehen, dass Ihr Antrag auf Auskunftserteilung gebührenfrei ist. Sollten Sie mehrere Anträge gestellt haben, kann eine Gebühr entsprechend des entstandenen Zeitaufwandes erhoben werden. Die Beantwortung erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch, dies ist nur möglich, wenn Ihre Adresse vollständig ist. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59646 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keine Antwort auf die Anfrage erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer o. g. Bitte teilen wir Ihnen mit, dass wir in dieser Sache leider nicht vermitteln können, weil unsere Behörde in Angelegenheiten des (bundesrechtlichen) Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) - anders als nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - nicht die Funktion einer Schiedsstelle innehat. Diese Funktion wurde uns nur in Bezug auf das IFG vom Landesgesetzgeber nach § 18 IFG übertragen. Eine solche Schiedsstellenfunktion sieht das VIG nicht vor. Insofern ist der Standardtext der Vermittlungsbitte auf der Online-Plattform von "fragdenstaat" fehlerhaft. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in am 28. Februar 2019 stellte ich an das Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin eine Anfrage über " die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Curry 61 Oranienburger Straße 6 10178 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich." Der Eingang dieser Anfrage wurde am 4. März 2019 bestätigt. Am selben Tag erklärte ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden gegenüber betroffenen Dritten einverstanden, falls diese tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragen. Auf diese Erklärung und Statusabfragen vom 17. April und 21. Mai habe ich keinerlei Reaktion des Amtes erhalten, sodass ich mich nun an Sie zur Klärung des Sachverhaltes wende. Meine bisherigen Kommunikationsversuche finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem o.g. Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Zugang zu den bei uns vorliegenden Informationen in Bezug auf Ergebnisse von durchgeführten Hygienekontrollen bzw. lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen bei dem o. g. Betrieb, wurde Ihnen am 04.03.2019 eine Eingangsbestätigung übersandt. Darin wurden Sie darüber informiert, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist, da eine Vielzahl von ähnlichen Anträgen eingegangen ist. Wir prüfen derzeit Ihr Ersuchen nach den Vorgaben des VIG und möchten Sie hiermit auf Folgendes ausdrücklich hinweisen: 1. Aufgrund der Tatsache, dass Sie Ihren Antrag über die Internetplattform „Topf Secret“ gestellt haben, vermuten wir, dass eine Veröffentlichung der von Ihnen beantragten Unterlagen auf der Internetplattform bezweckt wird. Diese Vermutung ergibt sich insbesondere aus der Zielsetzung der Plattform, die nach Durchsicht des Inhalts deutlich wird. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Bewertung die durch die Plattform zu einem etwaigen Veröffentlichungsrecht vertreten wird (siehe unter https://www.foodwatch.org/de/informieren/topf-secret/fragenund-antworten/: Fragen und Antworten bei Frage: „Dürfen die Dokumente veröffentlicht werden?“) nicht zutreffend ist. Das VIG sieht nämlich ein Veröffentlichungsrecht der Antragsteller gerade nicht vor. Wir möchten Sie daher vorsorglich, für den Fall einer Herausgabe der von Ihnen beantragten Informationen, darauf hinweisen, dass Ihnen die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer weiterer Verwendung der Informationen selbst obliegt. 2. Sie widersprechen im Rahmen Ihres Antrages weiterhin ausdrücklich der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte. Ihren Widerspruch können wir nicht ausnahmslos gelten lassen. Nach Art. 21 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) steht Ihnen zwar grundsätzlich ein solches Recht zu, jedoch gilt dieses nicht für alle Verarbeitungszwecke des Art. 6 DS-GVO. So sind Art. 6 Abs. 1 lit. a bis d DS-GVO von einem uneingeschränkten Widerspruchsrecht ausdrücklich ausgenommen, darunter auch der hier einschlägige Verarbeitungszweck des Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO - namentlich die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt. Nach § 5 Abs. 2 S. 4 VIG legt die zuständige Stelle auf Nachfrage des Dritten den Namen und die Anschrift des Antragstellers offen. Bei Nachfrage des Dritten im Beteiligungsverfahren nach § 5 Abs. 1 VIG bzw. nach § 5Abs. 4 S. 2 VIG sind wir daher rechtlich verpflichtet, Ihren Namen und Anschrift, der betreffenden Person mitzuteilen. Hierauf möchten wir Sie hiermit ausdrücklich hinweisen. 3. Eine Zurverfügungstellung der Unterlagen in elektronischer Form ist derzeit mangels der technischen Möglichkeit der verschlüsselten Versendung i. S. d. Art. 32 DS-GVO nicht möglich. Da im jetzigen Verfahrensstadium nicht ausgeschlossen werden kann, dass in den von Ihnen angeforderten Unterlagen Daten mit zumindest indirektem Personenbezug enthalten sind, ist der postalische Übermittlungsweg aus Datenschutzgründen zu wählen. 4. Vor dem Hintergrund der uns obliegenden Prüfung der Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG gehen wir im Zusammenhang mit dem Ausschlussgrund des § 3 Abs.1 Nr. 2 lit. a VIG (Ausschluss aufgrund von entgegenstehenden privaten Belangen) davon aus, das Sie an der Offenlegung von personenbezogenen Daten kein Interesse haben, somit eine Informationsgewährung im Falle der positiven Bescheidung unter Schwärzung dieser Daten an Sie erfolgen wird. Sollte das nicht der Fall sein, bitten wir ebenfalls um entsprechende Mitteilung. 5. Schließlich bitten wir um Verständnis dafür, dass die weitere Bearbeitung Ihres Antrages etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Nach dem VIG - insbesondere § 5 Abs. 1, Abs. 4 S.2- sind wir mindestens dazu verpflichtet, dem betroffenen Dritten vorab unsere Entscheidung bekannt zu geben und diesem einen ausreichenden Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen einzuräumen (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 4 S. 2 VIG). Die von § 5 Abs. 2 VIG vorgegebene Bearbeitungsfrist stellt dabei lediglich eine Regelfrist dar, die in besonderen Fällen überschritten werden kann. Aufgrund der hohen Anzahl ähnlich gelagerter Informationsbegehren ist eine Überschreitung des in § 5 Abs. 2 VIG genannten Zeitraums unvermeidbar.

Sehr geehrteAntragsteller/in mit o.g. Schreiben haben Sie sich an mich wegen der langen Bearbeitungsfrist zu Ihrem Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 28.02.2019 gewandt, weil Sie trotz mehrfacher Nachfrage bisher keine Antwort erhalten haben. Hierzu folgende Anmerkungen: Über die Plattform „frag den Staat“ ist eine erhebliche Zahl an Anfragen u.a. an den Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes Mitte von Berlin gerichtet worden. Darüber wurden Sie bereits im Rahmen einer ersten Eingangsbestätigung vom 04.03.2019 informiert. Gleichzeitig wurden Sie gebeten, von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage abzusehen, da bereits zu diesem Zeitpunkt eine längere Bearbeitungszeit in Aussicht gestellt werden musste. Ihre zwischenzeitlich erfolgten Hinweise auf Überschreitung der Bearbeitungsfrist wurden vor diesem Hintergrund zur Kenntnis genommen, können jedoch nicht zu einer schnelleren Bearbeitung Ihres Antrages führen. Ich bitte um Verständnis, dass meine Mitarbeiter_innen die Antragsflut nicht zügiger bescheiden können. Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 des VIG, ist ein Antrag auf Auskunft nach dem VIG abzulehnen, soweit durch die Bearbeitung des Antrages die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde. Diese Regelung implementiert, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde über der Beantwortung von Anfragen nach dem VIG steht. Das Bezirksamt ist bestrebt, die Auskunftsersuchen mit der gebotenen Sorgfalt zu bearbeiten. Mit den vorhandenen Personalkapazitäten ist eine schnellere Beantwortung der zahlreichen Bürgeranfragen nach dem VIG jedoch nicht möglich und würde den Dienstbetrieb gefährden. In der Anlage erhalten Sie einen Zwischenbescheid zu Ihrem Antrag.

Sehr geehrteAntragsteller/in zu lhrem o.g. Antrag nach dem Verbraucnerinformationsgesetz (VlG) auf Zugang zu den bei uns vorliegenden lnformationen in Bezug auf -rgebnisse von durchgeführten Hygienekontrollen bzw. lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen bei dem o. g. Betrieb, wurden Sie bereits darüber informiert, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist, da eine Vielzahl von ähnlichen Anträgen eingegangen sind. Wir sind derzeit mit der Abarbeitung der Antr'äge befasst und prüfen lhr Ersuchen nach den Vorgaben des VlG. Wir bitten daher um weitere Geduld, da sich oie Bearbeitung noch mindestens 12-15 Wochen hinziehen wird. Mit freundlichen Grüßen