Vereinbarung vom 14.03.2014 zwischen JP Morgan, Clifford Chance und den Berliner Verkehrsbetrieben
Anfrage an:
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Die Vereinbarung vom 14.03.2014 zwischen JP Morgan, Clifford Chance und den Berliner Verkehrsbetrieben zur Beilegung des Rechtsstreits im Rahmen der Cross-Border-Leasing-Geschäfte.
Ich stelle die Anfrage im Rahmen meiner Tätigkeit für die gemeinnützig anerkannte Organisation Open Knowledge Foundation e.V.. Laut Berliner Verwaltungsgebührenordnung entfallen somit die Verwaltungsgebühren.
Anfrage abgelehnt
-
Datum20. März 2014
-
23. April 2014
-
6 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie …
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vereinbarung vom 14.03.2014 zwischen JP Morgan, Clifford Chance und den Berliner Verkehrsbetrieben [#5974]
- Datum
- 20. März 2014 21:42
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
- Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Vereinbarung vom 14.03.2014 zwischen JP Morgan, Clifford Chance und den Berliner Verkehrsbetrieben zur Beilegung des Rechtsstreits im Rahmen der Cross-Border-Leasing-Geschäfte.
Ich stelle die Anfrage im Rahmen meiner Tätigkeit für die gemeinnützig anerkannte Organisation Open Knowledge Foundation e.V.. Laut Berliner Verwaltungsgebührenordnung entfallen somit die Verwaltungsgebühren.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor.
Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.
Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000149303 Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
vielen Dank für Ihre N…
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000149303
- Datum
- 20. März 2014 21:42
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre Anfrage werden wir selbstverständlich dem zuständigen Fachbereich
zur Kenntnisnahme und Auswertung sowie ggf. weiteren Veranlassung
übermitteln.
Wir würden uns freuen, Sie auch künftig als unseren Kunden begrüßen zu
dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Dies ist eine automatisierte Mail. Bitte nicht antworten.
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Anstalt des öffentlichen Rechts
Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin
Telefon: +49 30 256-0
Telefax: +49 30 256-49256
http://www.BVG.de
Vorstand:
Dr. Sigrid Evelyn Nikutta (Vorsitzende)
Henrik Falk
Lothar Zweiniger
Vorsitzender des Aufsichtsrates:
Senator Dr. Ulrich Nußbaum
Sitz: Berlin
AG Charlottenburg, HRA 31152
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000149303 [#5974] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsf…
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000149303 [#5974]
- Datum
- 23. April 2014 12:04
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Vereinbarung vom 14.03.2014 zwischen JP Morgan, Clifford Chance und den Berliner Verkehrsbetrieben" vom 20.03.2014 (#5974) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in
Anfragenr: 5974
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000153827 Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
vielen Dank für Ihre N…
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000153827
- Datum
- 23. April 2014 12:04
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre Anfrage werden wir selbstverständlich dem zuständigen Fachbereich
zur Kenntnisnahme und Auswertung sowie ggf. weiteren Veranlassung
übermitteln.
Wir würden uns freuen, Sie auch künftig als unseren Kunden begrüßen zu
dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000153827 [#5974] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsf…
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000153827 [#5974]
- Datum
- 17. Mai 2014 11:57
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Vereinbarung vom 14.03.2014 zwischen JP Morgan, Clifford Chance und den Berliner Verkehrsbetrieben" vom 20.03.2014 (#5974) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in
Anfragenr: 5974
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000157278
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
vielen Dank für …
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- Eingangsbescheid zu Anfrage/Beschwerde 0000157278
- Datum
- 17. Mai 2014 11:58
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre Anfrage werden wir selbstverständlich dem zuständigen Fachbereich
zur Kenntnisnahme und Auswertung sowie ggf. weiteren Veranlassung
übermitteln.
Wir würden uns freuen, Sie auch künftig als unseren Kunden begrüßen zu
dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Berlin: IFG-UIG-VIG. Die bishe…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Vereinbarung vom 14.03.2014 zwischen JP Morgan, Clifford Chance und den Berliner Verkehrsbetrieben" [#5974]
- Datum
- 31. Mai 2014 12:20
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Berlin: IFG-UIG-VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/5974
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht nicht beantwortet und bitte um Ihre Hilfe.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in
Anfragenr: 5974
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 2. Juni 2014 15:28
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
danke für ihre Mail in der Signatur finden Sie meine vollständigen Kontaktdat…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG-Eingabe bzgl. Vereinbarung vom 14.03.2014 zwischen JP Morgan, Clifford Chance und den Berliner Verkehrsbetrieben [#5974]
- Datum
- 16. Juni 2014 16:36
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
danke für ihre Mail in der Signatur finden Sie meine vollständigen Kontaktdaten inkl. E-Mailadresse.
Bei der Verwendung von fragdenstaat.de wird der vollständige E-Mailverkehr nicht automatisch veröffentlicht und kann nicht einfach so eingesehen eingesehen werden. Das betrifft vor allem die Anfragen an die Datenschutzbehörden. Ihre letzte Mail wurde zum Beispiel nicht automatisch veröffentlicht.
Gerne können Sie mir direkt an meine Kontaktdaten (siehe unten) schreiben. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir Helfen könnten die "Vereinbarung vom 14.03.2014 zwischen JP Morgan, Clifford Chance und den Berliner Verkehrsbetrieben" einsehen zu können.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in
Meine E-Mailadresse: << E-Mail entfernt >>
Telefon: << Nr. entfernt >>
Anfragenr: 5974
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
2014.06.27.-IFG Antragsteller/in Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,
anliegend übermittele ich Ihnen den auf Ihr…
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- 2014.06.27.-IFG Antragsteller/in
- Datum
- 30. Juni 2014 13:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,
anliegend übermittele ich Ihnen den auf Ihren Antrag vom 20.03., 23.04. und 17.05. ergehenden Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
14/00192 - 14/00142 Antrag auf Akteneinsicht nach IFG in Sachen BVG ./. JPMorgan Sehr geehrter Herr Antragste…
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- 14/00192 - 14/00142 Antrag auf Akteneinsicht nach IFG in Sachen BVG ./. JPMorgan
- Datum
- 3. Juli 2014 17:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,
anbei erhalten Sie den aufgrund eines redaktionellen Versehens (offensichtliche Unrichtigkeit) in Punkt 1 korrigierten ablehnenden Bescheid zu Ihren Anfragen vom 20.03., 23.04. und 17.05.2014.
Das Versehen bitten wir zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 14/00192 - 14/00142 Antrag auf Akteneinsicht nach IFG in Sachen BVG ./. JPMorgan [#5974] Sehr geehrte Da…
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 14/00192 - 14/00142 Antrag auf Akteneinsicht nach IFG in Sachen BVG ./. JPMorgan [#5974]
- Datum
- 4. Juli 2014 13:52
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen die Ablehnung meiner Anfrage auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunftsersuchen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 20.03.2014, 24.04.2014 sowie 17.05.2014 in der Sache „Vereinbarung vom 14.03.2014 zwischen JP Morgan, Clifford Chance und den Berliner Verkehrsbetrieben zur Beilegung des Rechtsstreits im Rahmen der Cross-Border-Leasing-Geschäfte“ ein.
Ich bitte Sie, bei der Bearbeitung und bei der Entscheidung über den Widerspruchs die Stellungnahme des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu diesem Fall abzuwarten und zu berücksichtigen.
Dieses Schreiben wird Ihnen auch per Post an die in Ihrem Bescheid ganannte Adresse zugesandt.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in
Anfragenr: 5974
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Akteneinsicht
- Datum
- 27. August 2014
- Status
- Warte auf Antwort
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Akteneinsicht - BVG befindet sich im internen Abstimmungsprozess zu meinem Widerspruch
- Datenschutz- und IF-beauf…
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Akteneinsicht
- Datum
- 16. September 2014
- Status
- Warte auf Antwort
- BVG befindet sich im internen Abstimmungsprozess zu meinem Widerspruch
- Datenschutz- und IF-beauftragter wird unaufgefordert von der BVG informiert
- Datenschutz- und IF-beauftragter bittet etwas zu warten
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Akteneinsicht BVG - BVG will bis Mitte Januar reagieren
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Akteneinsicht BVG
- Datum
- 16. Dezember 2014
- Status
- BVG will bis Mitte Januar reagieren
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Akteneinsicht Vereinbarung vom 14.03.2014 zwischen JP Morgan, Clifford Chance und den Berliner Verkehrsbetrieben
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Akteneinsicht Vereinbarung vom 14.03.2014 zwischen JP Morgan, Clifford Chance und den Berliner Verkehrsbetrieben
- Datum
- 1. April 2015
- Status
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