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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, die Weitergabe von Informationen bezüglich einer Altlastensituation einer Fläche ist mir ohne Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers nicht möglich. Für weitergehende Auskünfte bzw. eine Einverständniserklärung müssen Sie sich daher an den Grundstückeigentümer wenden. Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Der freie Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz NRW (UIG) ist gewissen Einschränkungen unterworfen. Nach § 9 (1) UIG NRW hat die zuständige Behörde Informationsanträge abzulehnen, soweit personenbezogene Daten*) offenbart werden und dadurch die Interessen des Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden. Informationen, die schutzwürdige Daten Dritter enthalten, dürfen nur zugänglich gemacht werden, soweit · der Dritte eingewilligt hat oder · das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Eine Abwägung öffentliches Interesse/Geheimhaltungsinteresse entfällt bei Vorlage einer Einverständniserklärung des Eigentümers und beschleunigt die Bearbeitung einer Anfrage. Bitte beachten Sie ebenfalls den folgenden Hinweis: Eine Auskunft, welche mit mehr als geringfügigem Aufwand verbunden ist, kann nicht als einfache Anfrage angesehen werden. In diesem Fall würde gemäß Tarifstelle 15c 1.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NW **) eine Gebühr anfallen, welche nach Zeitaufwand berechnet wird. Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind die vom für Inneres zuständigen Ministerium jeweils veröffentlichten Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten, insgesamt höchstens 500 ?. *) Personenbezogene Daten sind nach § 3 (1) DSG NW Bodendaten, wenn sie einem Grundstück im Sinne des Liegenschaftskatasters zugeordnet werden können, so beispielsweise im Falle eines Altlastenkatasters. **) Erteilung von mündlichen oder schriftlichen Auskünften einschließlich der Herausgabe von Duplikaten aus dem Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten gemäß § 8 LBodSchG oder über schädliche Bodenveränderungen und Verdachtsflächen gemäß § 5 LBodSchG, wenn dies mit mehr als geringfügigem Aufwand verbunden ist. Dazu zählt auch der Aufwand für Recherchen, für die Herstellung von Duplikaten, für die Zusammenstellung von Unterlagen und für die Aussonderung von Daten zum Schutz öffentlicher oder privater Belange. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, bezüglich Ihrer Ergänzungsfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Stadt Duisburg nicht Eigentümerin der Fläche des Teersees ist und folglich auch keine Sanierungskosten übernommen hat. Mit freundlichen Grüßen