90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Jahr wurde eine Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse durchgeführt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass es für 90 m lange Stadtbahnzüge eine Ausnahmegenehmigung der Technischen Aufsichtsbehörde in Düsseldorf gibt bzw. geben werde. Ich bitte um Zusendung einer Kopie der Genehmigung. Sollte es noch keine Genehmigung geben, bitte ich um Zusendung aller Unterlagen auf die Sie sich bei Ihren Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit stützen.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

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  • Datum
    5. März 2019
  • Frist
    9. April 2019
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Rüdiger Krause
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Rüdiger Krause
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90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse [#60140]
Datum
5. März 2019 22:48
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Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Jahr wurde eine Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse durchgeführt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass es für 90 m lange Stadtbahnzüge eine Ausnahmegenehmigung der Technischen Aufsichtsbehörde in Düsseldorf gibt bzw. geben werde. Ich bitte um Zusendung einer Kopie der Genehmigung. Sollte es noch keine Genehmigung geben, bitte ich um Zusendung aller Unterlagen auf die Sie sich bei Ihren Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit stützen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
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5. März 2019 23:36
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse“ vom 05.03.2019 (#60140) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 60140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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9. April 2019 09:54
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18. April 2019 18:28
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse“ vom 05.03.2019 (#60140) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 60140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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18. April 2019 19:14
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26. April 2019 13:30
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Datum
26. April 2019 14:42
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Datum
3. Mai 2019 14:52
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3. Mai 2019 15:38
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Datum
16. Mai 2019 00:36
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7. Juni 2019 08:42
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7. Juni 2019 09:29
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Datum
20. Juni 2019 16:36
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20. Juni 2019 16:36
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25. Juli 2019 13:56
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25. Juli 2019 14:45
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Datum
27. August 2019 13:04
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27. August 2019 13:49
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Datum
2. Dezember 2019 22:13
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Datum
2. Dezember 2019 23:03
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AW: 90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse [#60140]
Datum
6. März 2020 21:43
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Datum
6. März 2020 22:32
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AW: Automatische Antwort: 90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse [#60140]
Datum
21. Mai 2020 12:42
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21. Mai 2020 13:31
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AW: 90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse [#60140]
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21. Juni 2020 20:45
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Automatische Antwort: 90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse [#60140]
Datum
21. Juni 2020 21:35
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AW: Automatische Antwort: 90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse [#60140]
Datum
7. März 2021 12:35
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Datum
7. März 2021 12:47
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AW: Automatische Antwort: Automatische Antwort: 90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse [#60140]
Datum
10. Februar 2024 18:25
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse“ vom 05.03.2019 (#60140) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1769 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Nachdem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln 13 K 4761/18 vom 9. November 2023 dürfte feststehen, dass die Kölner Verkehrs-Betriebe unter das IFG fallen. Ich gehe daher davon aus, dass Sie nun meine Anfrage kurzfristig beantworten. Sollte es seit der Antragstellung zu neuen Informationen gekommen sein, beantrage ich hiermit, mir diese ebenfalls zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause
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Datum
10. Februar 2024 18:36
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Sehr geehrter Herr Krause, zu Ihrer Anfrage vom 10.02.2024 möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihnen die gewüns…
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AW: 90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse [#60140]
Datum
28. Februar 2024 13:48
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Sehr geehrter Herr Krause, zu Ihrer Anfrage vom 10.02.2024 möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihnen die gewünschte Information nicht zur Verfügung stellen können, da die Genehmigung verfahrenstechnisch erst im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes (sobald die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, wie z.B. der Ausbau längerer Bahnsteige) eingeholt werden kann. Viele Grüße
Rüdiger Krause
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Die Anfrage datierte allerdings nicht vom 10. Februa…
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AW: 90 m lange Stadtbahnzüge auf der Ost-West-Achse [#60140]
Datum
28. Februar 2024 15:10
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Die Anfrage datierte allerdings nicht vom 10. Februar 2024, sondern vom 5. März 2019. In der Presse war zu lesen, dass es Probefahrten mit langen Zügen geben soll. Wann genau finden diese statt, auf welchem Abschnitt werden diese durchgeführt und liegt hierfür bereits eine Genehmigung vor? Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 60140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/60140/

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Datum
28. Februar 2024 15:12
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