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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde am 20.03.2019 zuständigkeitshalber an die Stadt Freiburg weitergleitet. Sie werden von dort aus benachrichtigt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 15.03.2019 an das Polizeipräsidium Freiburg zur Thematik Videoüberwachung. Da wir als Stadt Freiburg aktuell das Vergabeverfahren in dieser Sache durchführen hat uns das Polizeipräsidium gebeten, Ihre Fragen zu beantworten. Zu diesen können wir wie folgt Stellung nehmen: 1. Anzahl der Überwachungskameras, deren Einführung im Freiburger Stadtgebiet auf Grundlage von § 21 Abs. 3 PolG-BW in den kommenden Monaten geplant ist. Antwort: Die Vorplanungen von Stadt und Polizei sehen 16 Kameras vor. Da die Bieter im laufenden Vergabeverfahren eine eigene Konzeption erstellen steht die tatsächliche Anzahl erst nach Zuschlagserteilung fest. 2. Die genauen Standorte dieser Kameras. Antwort: Auch hier existieren interne Planungen von Stadt und Polizei. Da die Bieter des Vergabeverfahrens gehalten sind, eine eigene Konzeption zu erstellen, können diese Planungen derzeit nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, um das Vergabeverfahren nicht zu gefährden. Insoweit wird auf § 4 Absatz 1 LIFG Bezug genommen. 3. Eine Kostenschätzung für die Einführung und den Betrieb der Kameras (aufgeteilt nach Investitions- und Betriebskosten). Antwort: Für die Gesamtkosten hat der Gemeinderat mit der Drucksache G-17/089 insgesamt 500 T Euro zur Verfügung gestellt. Dies ist eine Schätzung, da ein konkreter Betrag erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und somit Kenntnis der Angebote fest steht. Es ist aber anzunehmen, dass sich die Angebote in etwa in dieser Größenordnung bewegen werden. Der Großteil entfällt auf die Erstinstallationen und die Videotechnik, die laufenden Kosten (dies wären z.B. Miete der Leitungsnetze, Wartung) dürften im Vergleich dazu eher gering ausfallen. Die genauen Anteile an den Gesamtkosten stehen jedoch ebenfalls erst nach Kenntnis der Angebote bzw. nach Zuschlag fest. 4. Die Träger dieser Kosten. Antwort: Stadt und Polizei Dies Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir kommen zurück auf Ihren Antrag nach § 1 Abs. 2 LIFBG und können Ihnen hierzu folgendes mitteilen: 1. Als Anlage übersenden wir einen Lageplan, aus dem die Standorte der geplanten Videoinstallationen zu entnehmen sind. 2. Die Investitionskosten stehen erst nach Abschluss der Installationsarbeiten fest, da im Rahmen der Ausführung ggf. noch Nachträge erforderlich werden. 3. Die laufenden Betriebskosten - hier im Wesentlichen für die Miete von Lichtwellenleitern und Serviceverträge - belaufen sich auf jährlich rund Euro 30.000,-. Hier handelt es sich noch um eine Schätzung, die tatsächlich anfallenden laufenden Kosten werden erst nach Abschluss aller Installationsarbeiten und Projektabschluss feststehen. Mit freundlichen Grüßen