Löschprotokolle 2018
Anfrage an:
Bundeskanzleramt
- alle Löschprotokolle aus dem Jahre 2018
Mit Löschprotokolle meine ich die Dokumente, die angefertigt werden, wenn Akten noch in Ihrer Behörde vernichtet werden und nicht in Archive verlegt werden.
Anfrage erfolgreich
-
Datum16. März 2019
-
24. April 2019
-
Kosten dieser Information:15,00 Euro
-
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Johannes Filter
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Löschprot…
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Löschprotokolle 2018 [#62167]
- Datum
- 16. März 2019 22:30
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Löschprotokolle aus dem Jahre 2018
Mit Löschprotokolle meine ich die Dokumente, die angefertigt werden, wenn Akten noch in Ihrer Behörde vernichtet werden und nicht in Archive verlegt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Johannes Filter
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 28. März 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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Johannes Filter
AW: [#62167] Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschprotokolle 2018“ vom 1…
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: [#62167]
- Datum
- 17. Juli 2019 12:29
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Löschprotokolle 2018“ vom 16.03.2019 (#62167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 62167
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 29. Juli 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für ihre Nachricht.
Ich möchte lediglich in Erfahrung bringen, …
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Löschprotokolle 2018 [#62167]
- Datum
- 5. August 2019 22:32
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für ihre Nachricht.
Ich möchte lediglich in Erfahrung bringen, wie Löschprotokolle aufgebaut sind. Daher beschränke ich meine Anfrage auf 5 zufällig ausgewählte Löschprotokolle. Falls personenbezogene Daten in den Akten vorhanden sein sollten, können diese sehr gerne geschwärzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 62167
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 6. September 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Löschprotokolle 2018“ [#62167] [#62167]
- Datum
- 11. September 2019 16:46
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/62167
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Gebühr von 15 Euro für diese einfache Anfrage nicht gerechtfertigt erscheint. Wie schon bei dem Vermittlungsverfahren in einer anderen Angelegenheit verlangt das Bkamt hier ihre Mindestgebühr von 15 Euro. Ich bitte um eine Stellungnahme von Ihnen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anhänge:
- 62167.pdf
- 2019-03-27_1-empf.pdf
- 2019-07-29_1-nachricht.pdf
- 2019-09-06_1-bescheid.pdf
- 2019-09-06_1-protokolle.pdf
Anfragenr: 62167
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0146 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0146
- Datum
- 24. September 2019 09:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az.: 25-735/001 II#0146
Sehr geehrter Herr Filter,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information.
Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0146 [#62167] Sehr geehrte [geschwärzt],
vielen Dank für Ih…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0146 [#62167]
- Datum
- 25. September 2019 13:34
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Antwort. In dieser schreiben Sie:
"Im Bescheid wurde erläutert, dass für die Bescheidung Ihres Antrags ein Verwaltungsaufwand von 30 Minuten eines Mitarbeiters des mittleren Dienstes und 30 Minuten eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes entstanden ist"
Für die Gebührenrechnung ist unerheblich, wie lange die Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anfrage gebraucht haben. Die Gebühren errechnen sich __NUR__ aus der Zeit, die für die Aufbereitung der Informationen notwendig war. Es wurde nicht dargelegt, warum insgesamt 60 Minuten dafür notwendig dafür waren. Zugleich kennt das IFG keine Mindestgebühr, einfache Anfragen sind kostenfrei zu beantworten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Nachricht beantworten. Falls Sie dies nicht vorhaben, würde ich mich dennoch um eine kurze Mitteilung freuen.
Sie können mich dazu gerne auch telefonisch kontaktieren: [geschwärzt] Mein Anrufversuch gerade eben blieb leider erfolglos.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 62167
Antwort an: [geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0146 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0146
- Datum
- 8. Oktober 2019 09:20
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az.: 25-735/001 II#0146
Sehr geehrter Herr Filter,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information.
Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Johannes Filter
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0146 [#62167] Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen D…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0146 [#62167]
- Datum
- 8. Oktober 2019 16:05
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Erläuterungen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 62167
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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