False-positive- und False-negative-Raten der TollCollect-Kontrollbrücken und -säulen

Anfrage an: Bundesamt für Logistik und Mobilität

Unterlagen, aus denen die Nichterkennungsraten (false negatives rates) und Falscherkennungsraten (false positives rates) der von im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Toll Collect GmbH betriebenen Mautkontrollbrücken (auf Autobahnen) und Mautkontrollsäulen (auf Bundesstraßen) hervorgehen.

Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. März 2019
  • Frist
    27. April 2019
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Michael Ebeling
am 23.03.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus …
An Bundesamt für Logistik und Mobilität Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
False-positive- und False-negative-Raten der TollCollect-Kontrollbrücken und -säulen [#62707]
Datum
23. März 2019 22:40
An
Bundesamt für Logistik und Mobilität
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, aus denen die Nichterkennungsraten (false negatives rates) und Falscherkennungsraten (false positives rates) der von im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Toll Collect GmbH betriebenen Mautkontrollbrücken (auf Autobahnen) und Mautkontrollsäulen (auf Bundesstraßen) hervorgehen. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
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Bundesamt für Logistik und Mobilität
am 17.04.2019
Betreff: False-positive und False-negative Raten der TollCollect-Kontrollbrücken und -säulen [#62707] Ihr Antrag …
Details
Von
Bundesamt für Logistik und Mobilität
Betreff
Betreff: False-positive und False-negative Raten der TollCollect-Kontrollbrücken und -säulen [#62707]
Datum
17. April 2019 09:03
Status
Warte auf Antwort
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 23.03.2019 Sehr geehrter Herr Ebeling, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem IFG/UIG/VIG vom 23.03.2019. Mit E-Mail vom 23.03.2019 beantragen Sie Auskunft zu Nichterkennungsraten und Falscherkennungsraten der von der Firma Toll Collect GmbH betriebenen Mautkontrollbrücken und Mautkontrollsäulen. Die Bearbeitung und Prüfung Ihres Antrages wird wegen des Umfangs Ihrer begehrten Informationen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Bundesamt für Güterverkehr wird jedoch alsbald Ihren Antrag bescheiden. Für Rückfragen oder Fragen zum Sachstand können Sie sich gerne bei mir melden. Mit freundlichen Grüßen
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Michael Ebeling
am 04.05.2019
AW: Betreff: False-positive und False-negative Raten der TollCollect-Kontrollbrücken und -säulen [#62707] Sehr gee…
An Bundesamt für Logistik und Mobilität Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: Betreff: False-positive und False-negative Raten der TollCollect-Kontrollbrücken und -säulen [#62707]
Datum
4. Mai 2019 01:15
An
Bundesamt für Logistik und Mobilität
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „False-positive- und False-negative-Raten der TollCollect-Kontrollbrücken und -säulen“ vom 23.03.2019 (#62707) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling Anfragenr: 62707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesamt für Logistik und Mobilität
am 05.06.2019
Betreff: False-positive und False-negative Raten der TollCollect-Kontrollbrücken und -säulen [#62707] Ihr Antrag …
Details
Von
Bundesamt für Logistik und Mobilität
Betreff
Betreff: False-positive und False-negative Raten der TollCollect-Kontrollbrücken und -säulen [#62707]
Datum
5. Juni 2019 10:32
Status
Warte auf Antwort
Bescheidvom05.06.2019_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
628,4 KB
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 23.03.2019 Sehr geehrter Herr Ebeling, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid vom 05.06.2019 zu Ihrem Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 23.03.2019. Der Originalbescheid wird Ihnen auf dem Postweg zugesandt. Mit freundlichen Grüßen
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Michael Ebeling
am 12.06.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „False-positive- und False-negative-Raten der TollCollect-Kontrollbrücken und -säulen“ [#62707] [#62707]
Datum
12. Juni 2019 23:52
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/62707 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mich die Begründung zur Ablehnung nicht überzeugt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling Anhänge: - 62707.pdf - 2019-06-05_1-Bescheidvom05.06.2019.pdf Anfragenr: 62707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Nur eingeloggt sichtbar • 13. Juni 2019 03:37
Der Kern ist wohl der zweite Satz zur "Aufgabenerledigung" der Behoerde. Das ist natuerlich unsinnig, denn es geht ja offenkundig … Alles lesen Der Kern ist wohl der zweite Satz zur "Aufgabenerledigung" der Behoerde. Das ist natuerlich unsinnig, denn es geht ja offenkundig um statistische Angaben, die hier verlangt wurden.
Nebenbei ist diese Ablehnung ein Musterbeispiel von einer Form von Behoerdenarroganz, die das IFG als im Grunde nur stoerend ansieht. Erstaunlich gestrig.
Nur eingeloggt sichtbar • 12. Juni 2019 23:53
Zeitgleich mit der Anrufung des BfDI habe ich schriftlich Widerspruch beim BAG eingelegt.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 13.06.2019
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Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. Juni 2019 15:25
Status
Warte auf Antwort
51610_2019_geschwaerzt.pdf
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493,4 KB

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Bundesamt für Logistik und Mobilität
am 20.08.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesamt für Logistik und Mobilität
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. August 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
20190820bag-antwort_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Nur eingeloggt sichtbar • 27. August 2019 23:07
hier ein erster blogbeitrag zur sache: https://freiheitsfoo.de/2019/08/27/fehl… Alles lesen hier ein erster blogbeitrag zur sache:

https://freiheitsfoo.de/2019/08/27/fehl…
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 03.09.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
3. September 2019 11:35
Status
Anfrage abgeschlossen
77689_2019AbschlussPetent_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
665,9 KB

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