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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe mich an den zuständigen Ansprechpartner beim Hanseatischen Oberlandesgericht gewandt. Ihr Antrag auf Informationszugang und Ihre Erinnerungen scheinen das Hanseatische Oberlandesgericht nicht erreicht zu haben. Die Ursachen hierfür konnten leider nicht herausgefunden werden. Insbesondere ist unklar, ob es zu Problemen bei der Weiterleitung Ihrer Nachricht von FragdenStaat.de an das Hanseatische Oberlandesgericht kam. Mir wurde zugesagt, sich Ihres Antrags anzunehmen. Hierfür benötigt das Hanseatische Oberlandesgericht jedoch Ihre Kontaktdaten. Sie können mir hierfür gerne eine Nachricht an die in meiner Signatur zu findende E-Mail-Adresse schicken. Ich könnte Ihnen dann die Kontaktdaten des zuständigen Ansprechpartners übermitteln. Alternativ könnten Sie auch noch einmal direkt an die Poststelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in tatsächlich trifft es leider zu, dass Ihre ursprüngliche Anfrage hier nicht aufgefunden werden konnte. Die Gründe dafür lassen sich leider jetzt nicht mehr nachvollziehen. Ihre Frage hat mich aber nun erreicht, sodass ich Ihnen die gewünschte Auskunft erteilen kann: Ihre Anfrage lautet: Wie viele Klagen hat das HansOLG seit dem 01.01.2015 nach §198 GVG erhalten? Ich bitte - falls möglich - um Aufschlüsselung nach Jahr sowie Gericht, um welches es ging. Bei der statistischen Erfassung der Entschädigungsklagen nach §§ 198, 201 GVG konnten hier folgende Verfahrensanzahlen für die von Ihnen angefragten Jahre ermittelt werden: 2015: 14 Verfahren 2016: 10 Verfahren 2017: 5 Verfahren 2018: 9 Verfahren 2019: 5 Verfahren (bisher). Zur Erläuterung möchte ich ergänzen, dass bei den genannten Verfahren nicht nur Klagen, sondern auch Prozesskostenhilfeanträge für beabsichtigte Klagen eingeschlossen sind. Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, kommt es häufig nicht mehr zu einem Klageverfahren. Enthalten können auch Klagen oder Prozesskostenhilfeanträge sein, die aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter betrieben wurden, etwa weil keine ordnungsgemäße Klage erhoben wurde oder Prozesskostenhilfeverfahren von den Antragstellern nach Hinweisen nicht weiter betrieben wurden. Zu den Gerichten, um die es bei beanstandeten Verzögerungen ging, kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da diese Information statistisch nicht erfasst wird. Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass (etwa bei Verfahren über mehrere Instanzen oder unklaren Anträgen) die Frage zum einen nicht immer eindeutig beantwortet werden kann. Zum anderen werden die Akten nach Abschluss der Verfahren zurückgesandt, sodass eine nachträgliche Auswertung dann nicht mehr möglich ist. Mit freundlichen Grüßen