Wahlgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit nunmehr einem Monat hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Peinlich genug, dass die Regierung keinen Vorschlag vorgelegt hat - schlimmer wiegen noch die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und ihr Recht auf Wahlen. Was ist denn, wenn die Regierung noch vor Inkrafttreten eines neuen Wahlgesetz auseinander bricht und Neuwahlen notwendig werden?
Deshalb frage ich, wie ist der aktuelle Stand für ein neues Wahlgesetz gemäß Anordnung des Bundesverfassungsgerichts von vor 3 Jahren?? Wann können die Bürgerinnen und Bürger mit der Wiederherstellung ihrer Rechte rechnen??
Ich freue mich auf Ihre Auskunft.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum2. August 2011
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3. September 2011
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