GroKo verteidigt Herdprämie
Die Bundesregierung hält das Betreuungsgeld für verfassungskonform. Der Bund habe das Gesetz erlassen dürfen, Grundrechte seien nicht verletzt, heißt es in einer 84-seitigen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht. [1]
Ich bitte um die Stellungnahme.
Sollte das Bundeskanzleramt nicht zuständig sein, bitte ich um die Weitersendung an eine andere Bundesbehörde und eine Nachricht an mich,
[1] http://taz.de/Gutachten-der-Bundesregierung/!138629/
Ergebnis der Anfrage
Stellungnahme wie gewünscht erhalten, siehe letzter Eintrag, da zwischenzeitlich 15 Seiten fehlten
Anfrage erfolgreich
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Datum19. Mai 2014
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21. Juni 2014
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Kosten dieser Information:22,40 Euro
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- GroKo verteidigt Herdprämie [#6454]
- Datum
- 19. Mai 2014 03:02
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: GroKo verteidigt Herdprämie [#6454]
- Datum
- 21. Juni 2014 04:15
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: GroKo verteidigt Herdprämie [#6454]
- Datum
- 7. Juli 2014 22:03
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 15. Juli 2014
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "GroKo verteidigt Herdprämie" [#6454]
- Datum
- 17. Juli 2014 11:43
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "GroKo verteidigt Herdprämie" [#6454]
- Datum
- 26. Juli 2014 01:43
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "GroKo verteidigt Herdprämie" [#6454]
- Datum
- 26. Juli 2014 01:43
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "GroKo verteidigt Herdprämie" [#6454]
- Datum
- 29. Juli 2014 09:38
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "GroKo verteidigt Herdprämie" [#6454]
- Datum
- 30. Juli 2014 13:42
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 4. August 2014
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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