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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Frau Antragsteller/in, die Untersuchungsergebnisse liegen noch nicht vor. Diese Auskunft ist kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr gehrte Frau Antragsteller/in, zu Ihrer Information wird Ihnen mitgeteilt, dass in dieser Angelegenheit die Zuständigkeit beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen liegt. Ihre o.g. Nachfrage wurde weitergeleitet und wird durch Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Antragsteller/in, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 05.06.2014, hier eingegangen am 09.07.2014. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zuständig. In Ihrem Antrag stellen Sie Fragen betreffend den Hintergrund der Bodenprobenentnahme und die künftige Verwertung der Ergebnisse auf dem Grundstück des Recyclinghofes am Offakamp. Aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz ergibt sich ein umfassendes Informationsrecht im Rahmen der im Gesetz festgelegten Einschränkungen. Jeder Person sind die beanspruchten Informationen von den zuständigen, auskunftspflichtigen Stellen unverzüglich zugänglich zu machen (§1 HmbTG). Im Gesetz sind diese Informationen definiert als "alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung" (§ 2 Abs. 1 HmbTG). In dem Antrag auf Information sind die beanspruchten Informationen zu bezeichnen (§ 11 Abs. 2 HmbTG). Daher ist es erforderlich, dass der Antrag Angaben zum Thema, zum Zeitraum, zu bestimmten Sachverhalten oder Vorfällen oder zu den Informationen, in die Einsicht genommen werden soll, enthält. Ihr Antrag erfüllt diese Voraussetzungen nicht, da er nicht auf den Zugang zu bestimmten Aufzeichnungen, sondern auf die Beantwortung konkreter Fragen durch die Verwaltung gerichtet ist. Zur Beantwortung dieser Fragen wären durch den LIG zunächst die hier vorhandenen Akten und Unterlagen zu sichten und dann zu einer Antwort zusammenzustellen. Einen solchen Anspruch gibt das HmbTG nicht, da es nur den Zugang zu bestimmten Aufzeichnungen ermöglicht und nicht die Abfrage von in der Verwaltung vorhandenem Wissen vorsieht (vgl. § 11 Abs. 1 HmbTG). Dementsprechend haben Sie die Möglichkeit, nach konkreten Unterlagen zu fragen, aus denen sich eine Antwort auf Ihre Fragen zum Recyclinghof Offakamp ergeben könnte. Sofern diese umfänglich sind, würde sich eine Akteneinsicht anbieten. Wenn Sie hierüber keine Kenntnisse haben, können Sie alternativ auch sämtliche Akten/Aufzeichnungen zu einem bestimmten Thema oder Einsicht in dieselben verlangen. Sodann können Sie selbst ermitteln, inwiefern sich die Antworten auf Ihre Fragen aus diesen Unterlagen ergeben. Dies wäre für Sie - wegen des hiermit verbundenen Verwaltungsaufwands - jedoch voraussichtlich mit entsprechenden Gebühren verbunden, weil die Unterlagen zunächst zusammengestellt und dann vor allem inhaltlich darauf hin zu prüfen sind, ob gesetzliche Ausschlussgründe gegen eine vollständige Veröffentlichung derselben bestehen und daher Schwärzungen vorzunehmen sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Antragsteller/in, zu Ihrer Information wird Ihnen mitgeteilt, dass in dieser Angelegenheit die Zuständigkeit beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen und nicht beim Bezirksamt Eimsbüttel liegt. Ihre o.g. Nachfrage wurde weitergeleitet und wird durch Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Antragsteller/in, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 25. Juli 2014, hier eingegangen am 30. Juli 2014. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zuständig. In Ihrem Antrag begehren Sie Zugang zu Informationen über auf dem Gelände des Recyclinghofes Offakamp durchgeführte Bodenproben. Da Ausschlussgründe nach dem HmbTG nicht ersichtlich sind, wird Ihnen Informationszugang zu folgenden Akten/Unterlagen gewährt: Bericht über Altlasten - Schadstoffuntersuchung und orientierende Baugrunduntersuchung Der Informationszugang wird gewährt in Form einer Akteneinsicht. Die Akten/Unterlagen stehen in den Diensträumen des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen zur Einsichtnahme zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie unter der Rufnummer 040 - 42823 - 4006 einen Termin. Die Anfertigung von Kopien vor Ort wird gegen Kostenerstattung (ab der elften Kopie) gewährt. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, werden gemäß § 13 Abs. 4 HmbTG für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der "Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)" vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben. Die Gebühr wird (nach Abschluss der Einsichtnahme) in einem gesonderten Bescheid festgesetzt. Aufgrund der zu leistenden Vorarbeiten und Durchführung der Akteneinsicht ist mit Gebühren in Höhe von ca. 250 EUR zu rechnen. Hinweis: Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihrem Informationsanspruch nicht hinlänglich nachgekommen wurde oder dass Sie von der auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten haben, können Sie den Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen (§ 14 Abs. 1 S. 1 HmbTG). Mit freundlichen Grüßen