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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und die Nennung der Kosten. Bitte senden Sie mir die Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 6686 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Neue Mitte Altona / Verlagerung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich" vom 09.07.2014 (#6686) wurde von Ihnen nur in Ansätzen, d.h. aus meiner Sicht in nicht ausreichender Weise beantwortet. Ihre Antwort sowie die von Ihnen übersandten Schriftstücke habe ich zur Erläuterung beigefügt. Gegen Ihre Auskunft ( 10 Seiten ohne Deckblatt ) sowie die von Ihnen für diese Auskunft angesetzten Kosten ( von ca. 130 Euro ) lege ich hiermit Widerspruch ein. Parallel zu diesem Schreiben erhalten Sie meinen Widerspruch zusätzlich auch per Post. Begründung: a) In der Pressemitteilung, welche die Basis für meine Anfrage bildet, war von "umfangreichen" Untersuchungen die Rede. Diese umfangreichen Untersuchungen habe ich angefordert. Die 10 Seiten, die mir übersandt wurden, entsprechen nicht meinem Auskunftsverlangen. b) Der Informationsgehalt der Seiten, die sie mir übersandt haben, ist derart dürftig, dass es mehr als unwahrscheinlich ist, dass diese Seiten die angeforderte Untersuchung der Abwägung von zwei möglichen Planungsvarianten für den Bahnhof Altona bzw. die Untersuchung über die Dimensionierung des Bahnhofes am Standort Diebsteich darstellen. c) Es ist nicht vorstellbar, dass Politiker, Verwaltung oder DB AG auf Basis dieser dürftigen Unterlagen eine teure, langjährige Bahnhofsverlagerung beschliessen oder Grundstücke im Wert von über 30 Mio. Euro erwerben. d) Die von Ihnen im Anschreiben erwähnten Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Bahn AG wurden weder erläutert noch spezifiziert. Es ist somit für den Antragsteller nicht nachvollziehbar, welche Geschäftsgeheimnisse betroffen sein könnten. Da die Deutsche Bahn eine Konkurrenz weder beim Betrieb des derzeitigen noch des künftigen Bahnhofes in Altona hat, ist ein schützenwertes Geschäftsgeheimnis der DB AG zunächst einmal nicht erkennbar. Hier bedarf es demnach einer genaueren Begründung von Seiten der Behörde, welche Arten von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen betroffen sind und welche konkreten wirtschaftlichen Nachteile sich daraus möglicherweise ergeben. e) Im Anschreiben wird behauptet, dass die gewünschten Unterlagen "inzwischen teilweise veraltet" sind. Es wird daraus die Schlussfolgerung abgeleitet, dass ein überwiegendes "Interesse an der Darlegung" nicht ersichtlich ist. Hier sind zwei Aspekte zu beachten: - auch ältere Gutachten sind für interessierte Bürger von großem Interesse, da sie den Abwägungsprozess dokumentieren und transparent machen. Dies gilt auch, wenn der heutige Stand oder die Position der DB AG fortgeschritten ist. - zudem wird - falls die früheren Untersuchungen wie oben erwähnt "teilweise veraltet" sind - dadurch das Argument der "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" von der DB AG selbst entkräftet. Eine Freigabe der Informationen - die teilweise veraltet sind - dürfte demnach für die DB AG umso einfacher möglich sein. Auf der Website der Freien und Hansestadt Hamburg ist folgende Erläuterung zum Transparenzgesetz zu finden: "Eine transparente Verwaltung ist kein Selbstzweck. Behördliches Handeln soll einerseits nachvollziehbar gemacht werden, anderseits sollen Sie so in die Lage versetzt werden, aktiver an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken." Ich möchte Sie bitten, den o.g. Grundsatz in Ihre weiteren Überlegungen einzubeziehen, und würde mich freuen, wenn Sie mir die gewünschten Auskünfte ohne Einschränkungen zugänglich machen würden. Mit freundlichen Grüssen und mit bestem Dank im Voraus << Adresse entfernt >> Anlagen: Anschreiben Behörde für Wirtschaft, Verkehr, Innovation vom 22.8.2014 https://www.dropbox.com/s/o2tl7yvspg6gcuk/Mitte%20Altona%20Anschreiben%20Beh%C3%B6rde%20f%C3%BCr%20Wirtschaft.pdf?dl=0 Varianten-Vergleich: https://www.dropbox.com/s/3xc5c7kz9fmnbqq/DB-Netze%20Mitte%20Altona%20Variantenvergleich.pdf?dl=0 Dimensionierung Diebsteich: https://www.dropbox.com/s/zm4gpco07vnatf9/DB-Netze%20Mitte%20Altona%20Dimensionierung%20Diebsteich.pdf?dl=0 Anfragenr: 6686 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>