Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17

Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung

Informationen zur Beantwortung der nachfolgenden Fragen, die sich aus den Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17 ableiten lassen:

1. Welche anderen Flugzeuge befanden sich über dem Territorium der Ukraine vor dessen Absturz in der Nähe des Fluges MH17?
2. Von wo sind diese anderen Flugzeuge gestartet?
3. Was war der Inhalt des Funkverkehrs dieser anderen Flugzeuge?
4. Welche Flugkörper befanden sich über dem Territorium der Ukraine in der Nähe des Fluges MH17?
5. Ist ein Flugkörper in der Nähe des Fluges MH17 vom Radar verschwunden?
6. Von wo aus sind der oder die Flugkörper gestartet worden?
7. Um welche Flugkörper handelt es sich?

Nach Auskunft Ihres ehemaligen Staatsministers im Verteidigungsministerium Willy Wimmer vom 28.7.2014 liegen Ihnen diese Daten vor (Quelle: Interview Willy Wimmer mit KenFM am 28.7.2014, URL: https://www.youtube.com/watch?v=Ctmbfig00tw)

Angesichts des gesteigerten öffentlichen Interesses an einer Aufklärung des Flugzeugunglücks MH17 haben Sie auch eine rechtliche und moralische Verpflichtung, diese Daten offenzulegen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. Juli 2014
  • Frist
    29. August 2014
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Christoph Marloh
am 28.07.2014
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17 [#6792]
Datum
28. Juli 2014 21:41
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zur Beantwortung der nachfolgenden Fragen, die sich aus den Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17 ableiten lassen: 1. Welche anderen Flugzeuge befanden sich über dem Territorium der Ukraine vor dessen Absturz in der Nähe des Fluges MH17? 2. Von wo sind diese anderen Flugzeuge gestartet? 3. Was war der Inhalt des Funkverkehrs dieser anderen Flugzeuge? 4. Welche Flugkörper befanden sich über dem Territorium der Ukraine in der Nähe des Fluges MH17? 5. Ist ein Flugkörper in der Nähe des Fluges MH17 vom Radar verschwunden? 6. Von wo aus sind der oder die Flugkörper gestartet worden? 7. Um welche Flugkörper handelt es sich? Nach Auskunft Ihres ehemaligen Staatsministers im Verteidigungsministerium Willy Wimmer vom 28.7.2014 liegen Ihnen diese Daten vor (Quelle: Interview Willy Wimmer mit KenFM am 28.7.2014, URL: https://www.youtube.com/watch?v=Ctmbfig00tw) Angesichts des gesteigerten öffentlichen Interesses an einer Aufklärung des Flugzeugunglücks MH17 haben Sie auch eine rechtliche und moralische Verpflichtung, diese Daten offenzulegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Christoph Marloh <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh
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Bundesministerium der Verteidigung
am 13.08.2014
Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Via
Briefpost
Betreff
Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17
Datum
13. August 2014
Status
Warte auf Antwort
awacs-bmvg-antwort-1382014_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
263,6 KB
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Christoph Marloh
am 18.08.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17" [#6792]
Datum
18. August 2014 00:07
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6792 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt. Es wurde nicht bestritten, daß die Informationen vorliegen. Statt dessen wird behauptet, daß die Daten nicht in deutscher Verantwortung erhoben wurden. Diese Auffassung ist falsch. Die Daten wurden serh wohl in deutscher Verantwortung erhoben, da Deutschland als NATO-Mitglied nicht nur die Einsätze der AWACS mitverantwortet sonder mit einem Drittel auch den größten Anteil des Personals stellt. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh Anfragenr: 6792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Christoph Marloh
am 18.08.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihrem Ablehnungsbescheid widerspreche ich hiermit. Begründung: Es wurde von Ihnen…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17" [#6792]
Datum
18. August 2014 00:24
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihrem Ablehnungsbescheid widerspreche ich hiermit. Begründung: Es wurde von Ihnen nicht bestritten, daß die verlangten Informationen vorliegen. Statt dessen wird von Ihnen behauptet, daß die Daten nicht in deutscher Verantwortung erhoben wurden. Dieser Umstand ist irrelevant. Amtliche Information ist nach IFG jede „amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung“. Auf ihren Ursprung kommt es dabei ebensowenig an wie auf irgendeine Verantwortung bei der Beschaffung oder Weitergabe. Ihre Behauptung ist im übrigens falsch, da die Daten sehr wohl in deutscher Verantwortung erhoben wurden, da Deutschland als NATO-Mitglied nicht nur die Einsätze der AWACS mitverantwortet sondern mit einem Drittel auch den größten Anteil des Personals stellt. Deshalb ist die verlangte Information von Ihnen bereitzustellen. Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh Anfragenr: 6792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 08.09.2014
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeic…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17" [= 236792]
Datum
8. September 2014 11:30
Status
Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-727/002 II0041 Sehr geehrter Herr Marloh, aufgrund urlaubs- und krankheitsbedingter Abwesendheit von Mitarbeitern konnte Ihre Angelegenheit bisher noch nicht mit dem BMVg erörtert werden. Ich rege daher an, zur Fristwahrung vorsorglich Widerspruch beim BMVg einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
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Christoph Marloh
am 13.09.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren Zwischenbescheid. Dem Ablehnungsbescheid des BMVg vom 13.8.…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17" [= 236792] [#6792]
Datum
13. September 2014 13:40
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren Zwischenbescheid. Dem Ablehnungsbescheid des BMVg vom 13.8.2014 habe ich mit Schreiben vom 17.8.2014 bereits widersprochen. Mit freundlichen Grüßen, Christoph Marloh Anfragenr: 6792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Christoph Marloh
am 08.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17" [= 236792] [#6792]
Datum
8. Oktober 2014 21:21
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17" vom 28.07.2014 (#6792) und mein Widerspruch vom 18.8.2014 zu Ihrem Ablehnungsbescheid wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Christoph Marloh Anfragenr: 6792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Christoph Marloh
am 06.11.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17" [= 236792] [#6792]
Datum
6. November 2014 13:10
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17" vom 28.07.2014 (#6792) und mein Widerspruch vom 18.8.2014 zu Ihrem Ablehnungsbescheid wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Christoph Marloh Anfragenr: 6792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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