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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Telefonverzeichnis von Jobcentermitarbeitern" vom 07.08.2014 (#6936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, In seiner Entscheidung Az.: 26 K 4682/13 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Klage um die Herausgabe der vollständigen Diensttelefonliste ihrer Behörde am 05.08.2014 festgestellt: „Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist mithin § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. Danach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Vorschrift gewährt als Grundnorm des Informationsfreiheitsgesetzes einen freien (voraussetzungslosen) Informationszugangsanspruch für jedermann, somit auch für den Kläger. Der Anspruch ist grundsätzlich nicht abhängig von einem besonderen Interesse. Vgl. VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013, a.a.O. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG liegen vor. Bei den hier streitigen Telefonnummern handelt es sich um amtliche Informationen i. S. v. § 2 Nr. 1 erster Halbsatz IFG. Danach ist eine amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Hierunter fallen die hier begehrten dienstlichen Durchwahlnummern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beklagten, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind“ Und weiter heißt es: „Ungeachtet dessen, dass der Kläger nicht die öffentliche Bekanntgabe der Nummern erstrebt, ist zu beachten, dass die telefonische Kommunikation mit dem Bürger Teil behördlicher Aufgabe ist. Es ist Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen.“ Zuletzt sei noch erwähnt, dass das VG Düsseldorf die Argumentation behaupteter „schützenswerter personenbezogenen Daten“ unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückweist. „Kein Bediensteter einer Behörde hat Anspruch darauf, von Publikumsverkehr und von der Möglichkeit, postalisch oder elektronisch von außen mit ihm Kontakt aufzunehmen abgeschirmt zu werden, es sei denn, legitime Interessen, z. B. der Sicherheit, gebieten dies. Mit der Nennung des Namens und der dienstlichen Telefonnummer werden keine in irgendeiner Hinsicht schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben, so dass sich sogar die Frage einer für Eingriffe in individuelle Rechte erforderlichen Ermächtigungsgrundlage nicht stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. 3. 2008 - 2 B 131/07 -, juris).“ Eine Berufung hat die Kammer ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich erneut um die Übersendung der begehrten Telefonlisten. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes wird von mir, über Ihre - Ablehnung trotz aktueller Rechtsprechung - in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6936 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Klage um die Herausgabe der vollständigen Diensttelefonliste dieser Behörde Az.: 26 K 4682/13 am 05.08.2014 geurteilt hat. Die viorliegende IFG-Anfrage geht in seiner Forderung nicht über die bereits verhandelte hinaus. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>