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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Meister, mit Schreiben vom 19. August 2014 beantragten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (iFG) Informationszugang zum Aufiragsprofil der Bundesregierung für den BND. Auf ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Kosten werden für diesen Bescheid nicht erhoben. Gründe: I. § 1 Abs. 1 lFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, wenn und soweit kein gesetzw Iich normierter Versagungsgrund vorliegt. Der Zugang zu folgendem Dokument wird versagt: Lfd Nr.: 1 Aktenzeichen: 603 - 15125 - In 3/33/11 Band: 25 Datum des Dokuments: 13.12.2011 Bezeichnung/Beschreibung: Auftragsprofil der Bundesregierung von 2009 in der Fassung von 12/2011 Versagungdgründe: § 3 Nr. 1c, § 3 Nr. 4 IFG § 3 Nr. 1c IFG Nach 5 3 Nr. 1c IFG besteht der Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann. Dies ist vorliegend der Fall: Der gesetzliche Auftrag des BND zur Beschaffung von Informationen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, wird thematisch und regional durch das Auftragsprofil der Bundesregierung (APB) konkretisiert. Das APB gliedert sich hierzu in die Bereiche Themen und Staaten und gibt so die jeweiligen Aufklärungsschwerpunkte für den BND vor. Die Offenlegung dieser Informationen ist geeignet, die Informationsgewinnung durch den Bundesnachrichtendienst in hohem Maße zu beeinträchtigen und auf diese Weise der Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes insgesamt schweren Schaden zuzufügen. Dies führte zu einer Gefährdung oder zumindest Beeinträchtigung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands. Der Informationszugang ist daher gern. ä 3 Nr. 1c IFG abzulehnen. 53Nr.4IFG Nach ä 3 Nr. 4 IFG besteht der Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine VerwaltungsVorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungspflicht unterliegt. Das Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND ist nach der Verschlusssachenanweisung des Bundes (VSA—Bund) als Geheim eingestuft. Gern. 5 3 Nr. 2 VSA-Bund sind Dokumente und Informationen mit dem Grad „Geheim“ u. a. dann einzustufen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bun— desrepublik Deutschland oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann. Diese Voraussetzungen liegen aus den oben dargelegten Gründen nach wie vor vor. Der Informationszugang ist daher auch gern. ä 3 Nr. 4 IFG abzulehnen. II. Kosten werden für diesen Bescheid nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen