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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte mit Antrag vom 20.08.2014 bitten Sie um Zusendung des „Prüfergebnis[ses] der Quellen-TKÜ-Software FinSpy Version 4.20“. Über Ihren Antrag wird gemäß § 1 Abs. 1 S. 1, § 1 Abs. 2, § 2 Nr. 1; § 3 Nr. 4 und § 7 Abs. 1 S. 1 IFG wie folgt entschieden: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Kosten werden nicht erhoben. Begründung: Zu 1.: Ihr Informationsbegehren richtet sich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG. Nach Maßgabe dieses Gesetzes hat jeder gegenüber Behörden Anspruch auf Informationszugang, soweit dem nicht Versagensgründe entgegenstehen. Namentlich sind diese eine besonderes öffentliches Interesse oder die Belange Dritter (vgl. u. a. §§ 3-6 IFG). Gemäß § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die begehrten Informationen einer durch Rechtsvorschrift oder durch allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegen. Der dem BKA vorliegende Zwischenbericht der Firma CSC zur Prüfung der Version 4.20 der Quellen-TKÜ-Software FinSpy ist als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „GEHEIM“ eingestuft. Der Zwischenbericht unterliegt der durch die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen“ (VS-Anweisung – VSA) geregelten Geheimhaltung. Die Gründe für die Einstufung wurden anlässlich Ihres Antrages erneut geprüft. Nach fachlicher Prüfung wurde festgestellt, dass die o.a. Einstufung aufrechterhalten bleibt; die materiellen Voraussetzungen für eine Einstufung des Zwischenberichts als Verschlusssache liegen weiterhin vor. Ein Teilzugang gemäß § 7 Abs. 2 IFG durch Schwärzung kommt nicht in Betracht; die schützenswerten Informationen beziehen sich nicht auf einzelne Passagen, sondern betreffen das Dokument als Ganzes. Da vorliegend auch Belange der Herstellerfirma nach § 6 IF G durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sind, müsste dieser grundsätzlich nach § 8 Abs. l IFG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Vor dem Hintergrund des aber ohnehin vorliegenden Verweigerungsgrundes nach § 3 Nr. 4 IFG wurde schon aus Gründen der Kosten- und Zeitersparnis von der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 Abs. l IFG abgesehen. Zu 2. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben. Allerdings ist bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags keine Gebührenerhebung vorgesehen (vgl. Nr. 9 lit. g der Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - Bek. d. BMI v 21. 11. 2005 — V 5a -130 250/16). Auslagen sind nicht entstanden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeskriminalamt, Thaerstr. 11, 65193 Wiesbaden, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Widerspruchs vom 13.10.2014. Ihr Widerspruch wurde zuständigkeitshalber an das Justitiariat ZV15 weitergeleitet und dessen Bearbeitung ausgesetzt. Von dort erhalten Sie – wie von Ihnen vorgeschlagen – erst nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens durch den BfDI weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, beigefügtes Dokument erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

bitte teilen Sie mir mit, ob Sie vor dem Hintergrund der seitens der BfDI vertretenen Auffassung an Ihrem Widerspruch festhalten oder diesen zurücknehmen. Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen dankbar.