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Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. September 2014. Sie baten um Benennung aller Regelungen, auf deren Basis Anträge nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bearbeitet werden. Weiterhin baten Sie um Angabe von Quellenverweisen im Internet - sofern diese allgemein zugänglich sind. Gesetzliche Grundlagen der IFG-Antragsbearbeitung durch die BaFin sind das IFG, die Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV), das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Diese können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/index.html in der jeweils geltenden Fassung kostenlos abrufen. Gesetzestexte und weitere Informationen zum IFG finden Sie auch auf dem Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unter http://www.bfdi.bund.de/IFG/Home/homepage_node.html. Die Gesetzesbegründung zum IFG (BT-Drucksache 15/4493) ist unter http://www.bundestag.de/drs abrufbar. Zudem möchte ich Sie auf die mittlerweile recht umfangreiche juristische Fachliteratur in Form von Kommentaren und Aufsätzen zum IFG hinweisen. Onlinekommentierungen sind mir derzeit nicht bekannt. Aufsätze in juristischen Zeitschriften sind im Internet - jedoch nur über kostenpflichtige Plattformen, wie z.B. www.juris.de<http://www.juris.de/> oder https://beck-online.beck.de<https://beck-online.beck.de/>, beziehbar. Zur aktuellen Verwaltungspraxis im IFG hat Herr Dr. Berthold Huber, Vors. Richter am VG a.D. am Freitag, den 12. September 2014, im Rahmen des 3. Symposiums der BfDI zur Informationsfreiheit am 11./12. September 2014 in Berlin einen Vortrag mit dem Titel "Rechtsfragen des Zugangs zu Daten der Bankenaufsicht" gehalten. Herr Dr. Huber saß als ehemaliger Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht am Main langjährig der mit IFG-Verfahren befassten 7. Kammer des VG vor, die auch für Rechtsstreitigkeiten gegen die BaFin zuständig ist. Da mir der Vortrag nicht in Textform vorliegt, bitte ich Sie, sich bei Interesse an die BfDI zu wenden. Eine umfangreiche Urteilssammlung - u.a. zur IFG- Rechtsprechung betreffend die BaFin - können Sie zudem unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de<http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/> frei zugänglich im Internet finden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Informationen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 16.09.2014. Darin baten Sie um die Nennung aller Regelungen, auf deren Basis die Bundesanstalt Anträge nach dem IFG bearbeitet. Diesen Antrag stellten Sie unter Berufung auf § 1 IFG sowie § 3 UIG und § 1 VIG, soweit entsprechende Informationen von Ihrer Anfrage betroffen sind. Sie baten um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gem. § 8 EGovG. Ihrer Auffassung nach handele es sich bei der Beantwortung Ihrer Anfragen um eine einfache Auskunft, für die keine Gebühren nach den einschlägigen Gebührentatbeständen anfielen. Weiter führten Sie aus, dass eine Antwort an Ihre persönliche E-Mail-Adresse bei Ihrem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG darstelle. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist mir gegenwärtig nicht klar, ob Sie einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente im Rahmen der Beantwortung Ihrer Anfrage durch die Bundesanstalt eröffnen möchten oder ob dies gerade nicht der Fall sein soll. Die Bundesanstalt kann grundsätzlich einen Antrag nach dem einschlägigen IFG durch einen elektronisch übermittelten Verwaltungsakt bescheiden, wenn der Antragsteller erklärt, dass der Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet sein soll. Hierzu bitte ich um einen klarstellenden Hinweis. Soweit Sie keinen elektronischen Zugang eröffnen möchten, darf ich Sie zwecks Beantwortung Ihrer Anfrage um die Mitteilung einer Postanschrift bitten. Diese wäre unabhängig von dem Weg der Bekanntgabe auch für den Fall erforderlich, dass sich im Laufe der Bearbeitung Ihres Antrages herausstellt, dass es sich doch nicht um eine einfache, d.h. gebührenfreie Auskunft handelt. Denn soweit Gebühren von Gesetzes wegen erhoben werden müssten, muss ein Kostenschuldner identifizierbar und postalisch ermittelbar sein. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen