Sehr geehrter Herr Meister,
in dem Widerspruchsverfahren wegen der Ablehnung Ihres Antrags auf Informationszugang zu den o.a. Vergabeunterlagen entscheide ich auf Ihren Widerspruch vom 06.10.2014:
1. Der Bescheid des Beschaffungsamtes des BMI wird insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Übersendung der Vergabeunterlagen. vollständig zurückgewiesen wurde. Die begehrte Auskunft wird durch Übersendung eines stellenweise geschwärzten Teils der Vergabeunterlagen erteilt.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
2. Der Hilfsantrag auf Aufhebung des Geheimhaltungsgrades wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens tragen der Widerspruchsführer und das Beschaffungsamt des BMI je zur Hälfte.
4. Für diesen Widerspruchsbescheid wird eine Mindestgebühr von 30 EUR festgesetzt, die vom Widerspruchsführer zu zahlen ist.
5. Für die Herausgabe von Abschriften wird eine Mindestgebühr von 30 EUR sowie ein Auslagenbetrag von 2,80 EUR festgesetzt.
I.
Mit Ihrem Widerspruch wenden Sie sich gegen den ablehnenden Bescheid des Beschaffungsamts des BMI vom 1.10.2014, mit dem Ihnen der beantragte Erhalt der Vergabeunterlagen des Verfahrens B 3.10 — 1839/ 12/VV :1 versagt wurde.
Die Ablehnung Ihres Antrags wurde damit begründet, dass die begehrten Informationen als Verschlusssachen im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und der Verschlusssachenanweisung eingestuft sind (§ 3 Nr. 4 IFG-Bund). In Ihrem Widerspruchsschreiben sehen Sie diese Begründung als ungenügend an und beantragen hilfsweise die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads.
II.
Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage komme ich zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch zulässig und teilweise begründet ist.
Es besteht ein Anspruch auf Informationszugang für solche Teile der Vergabeunterlage, die nicht bereits Gegenstand eines anderen IFG-Verfahrens waren und die nicht als Verschlusssache nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) vom 31.03.2006 eingestuft sind oder deren Inhalt trotz Einstufung als Verschlusssache im Einklang mit dem Geheimschutzinteresse unkenntlich gemacht werden kann.
a) Der Vertrag mit der Fa. Elaman GmbH über die Erstellung eines Gesamtsystems (B 3.10 — 1839/12) war Ihnen aufgrund des Widerspruchsbescheids des BKA (Az.: ZV 15 — 5391-21/13) vom 1.11.2013 in geschwärzter Form zugänglich gemacht worden. Dieses IFG-Verfahren ist bestandskräftig abgeschlossen.
Diese Vertragsurkunde ist ein Bestandteil der Vergabeunterlage gewesen und bedarf insoweit keines erneuten informatorischen Zugangs.
b) Die Einstufung wesentlicher Teile der Vergabeunterlage als Verschlusssache ist inhaltlich geboten, um eine Kenntnisnahme Unbefugter und daraus resultierende mögliche Nachteile für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Die Gründe für die Einstufung dieser Teile bestehen dauerhaft über den Abschluss des Vertrages hinaus. Der Tatbestand des § 3 Nr. 4 IF G ist insoweit erfüllt; einer zusätzlichen Begründung bedarf es nicht.
Der Hilfsantrag auf Aufhebung des Geheimhaltungsgrades ist daher unbegründet.
Die Vergabeunterlage enthält jedoch Teile, die nicht der Verschlusssachenanweisung unterliegen und Teile, deren Inhalt zwar der VSA unterliegt, der aber ohne Beeinträchtigung des Geheimschutzinteresses an den entsprechenden Stellen geschwärzt werden kann.
Diese Teile werden Ihnen hiermit gegen Erstattung der Gebühren und angefallenen Auslagen zugesandt.
III.
Die Kostenentscheidung für diesen Widerspruchsbescheid beruht auf § l der IFGGebV in Verbindung mit dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis, Teil A, Nr. 5 (Anlage zur IFGGebV). Die Mindestgebühr beträgt 30 EUR.
Die Mindestgebühr für die Herausgabe der geschwärzten Abschrift der Vergabeunterlage in Höhe von 30 EUR ergibt sich aus Teil A, Nr. 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses.
Der Auslagenbetrag in Höhe von 2,80 EUR ergibt sich aus Teil B, Nr. 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht in Köln (Appellhofplatz 1, 50667 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage sollen nebst Anlagen so viele Abschrifien bei gefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
Bitte überweisen Sie die festgesetzten Gebühren sowie den Auslagenbetrag (in summa 62,80 EUR) auf das Konto:
Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken
IBAN: DE 81 5900 0000 0059 0010 20
Verwendungszweck 1158 9286 0179
Mit freundlichen Grüßen
