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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO. Meine Postadresse: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO" vom 27.09.2014 (#7628). Diese Protokolle sind unvollständig. Es ist weder aufgeführt, wer diese Protokolle anfertigt, noch wer an den Sitzungen teilnimmt, noch warum diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. Mit freundlichen Grüßen, <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 7628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO" vom 27.09.2014 (#7628) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Diese von Ihnen angeführten Protokolle sind unvollständig. Es ist weder aufgeführt, wer diese Protokolle anfertigt, noch wer an den Sitzungen teilnimmt, noch warum diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 7628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO" vom 27.09.2014 (#7628). Diese Protokolle sind unvollständig. Es ist weder aufgeführt, wer diese Protokolle anfertigt, noch wer an den Sitzungen teilnimmt, noch warum diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. Meine Informationsfreiheitsanfrage "Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO" vom 27.09.2014 (#7628) wurde deswegen von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 7628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>