Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkauf für Bauprojekt "Weißer Höfe"

1) Ich bitte um die Bekanntgabe des Verkaufspreises für die vorgesehenen Grundstücke für das Objekt "Weißer Höfe".

Der Tatsache, dass sich der endgültige Gesamterlös nach Abschluss der Arbeiten und gemäß vertraglicher Vereinbarungen vom o. g. Verkaufspreis unterscheiden kann, bin ich mir bewusst.

2) Welche Vertragspartei ist für den Abbruch verantwortlich?

3) Machen Sie bitte konkrete Angaben über Art und Umfang der städtischen Beteiligung an den Abbruchkosten.

4) Teilen Sie mir bitte den Wortlaut der Vertragspassagen mit, die zu einer Reduzierung des Verkaufspreises führen könnten.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Oktober 2014
  • Frist
    14. November 2014
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Ich bitte…
An Stadtverwaltung Koblenz Details
Von
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Betreff
Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkauf für Bauprojekt "Weißer Höfe" [#7738]
Datum
11. Oktober 2014 13:01
An
Stadtverwaltung Koblenz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Ich bitte um die Bekanntgabe des Verkaufspreises für die vorgesehenen Grundstücke für das Objekt "Weißer Höfe". Der Tatsache, dass sich der endgültige Gesamterlös nach Abschluss der Arbeiten und gemäß vertraglicher Vereinbarungen vom o. g. Verkaufspreis unterscheiden kann, bin ich mir bewusst. 2) Welche Vertragspartei ist für den Abbruch verantwortlich? 3) Machen Sie bitte konkrete Angaben über Art und Umfang der städtischen Beteiligung an den Abbruchkosten. 4) Teilen Sie mir bitte den Wortlaut der Vertragspassagen mit, die zu einer Reduzierung des Verkaufspreises führen könnten.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkau…
An Stadtverwaltung Koblenz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkauf für Bauprojekt "Weißer Höfe" [#7738]
Datum
14. November 2014 07:34
An
Stadtverwaltung Koblenz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkauf für Bauprojekt "Weißer Höfe"" vom 11.10.2014 (#7738) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 7738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Stadtverwaltung Koblenz
Sehr geehrte Damen und Herren, , ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage zum Grundstücksverkauf Bauprojekt "Weißer…
Von
Stadtverwaltung Koblenz
Betreff
WG: AW: Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkauf für Bauprojekt "Weißer Höfe" [#7738] Antrag Informationszugang gem. LIFG Gesch:Z. 4.03.14.069
Datum
24. November 2014 14:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, , ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage zum Grundstücksverkauf Bauprojekt "Weißer Höfe". Die von Ihnen angefragten Informationen bzgl. des Grundstücksverkaufs tangieren die Rechte einen Dritten. Gem. §6 LIFG ist diesem schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Die Aufforderung an den Dritten zur Stellungnahme wurde heute versendet. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Freundliche Grüße Im Auftrag
Stadtverwaltung Koblenz
Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkauf für Bauprojekt "Weißer Höfe"
Von
Stadtverwaltung Koblenz
Via
Briefpost
Betreff
Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkauf für Bauprojekt "Weißer Höfe"
Datum
18. Dezember 2014
Status
Warte auf Antwort
Stadtverwaltung Koblenz
Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage zum Grundstücksverkauf Bauprojekt "Weißer H…
Von
Stadtverwaltung Koblenz
Betreff
Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkauf für Bauprojekt "Weißer Höfe" [#7738] Antrag Informationszugang gem. LIFG Gesch:Z. 4.03.14.069
Datum
18. Dezember 2014 10:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage zum Grundstücksverkauf Bauprojekt "Weißer Höfe". In der Anlage erhalten Sie die Antwort der Stadtverwaltung Koblenz. (See attached file: 141217 Antwort LIFG Weißer Höfe.pdf) Freundliche Grüße Im Auftrag
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Zu allen Fragen, die nicht inhaltlich konkret und vollständig beantwortet bzw. Dok…
An Stadtverwaltung Koblenz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkauf für Bauprojekt "Weißer Höfe" [#7738] Antrag Informationszugang gem. LIFG Gesch:Z. 4.03.14.069 [#7738]
Datum
19. Dezember 2014 15:56
An
Stadtverwaltung Koblenz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Zu allen Fragen, die nicht inhaltlich konkret und vollständig beantwortet bzw. Dokumentenanforderungen, die nicht komplett erfüllt werden, bitte ich um eine rechtliche Begründung und gleichzeitig um die Zustellung der Dokumente mit nach Ihrer Meinung berechtigter Schwärzung. Sollten von dieser Schwärzung nicht nur unerhebliche Textumfänge und -inhalte betroffen sein, so bitte ich um eine Beschreibung, um was es in diesen Textstellen geht. 5) Nennen Sie mir bitte alle Vertragspartner mit den gängigen Kommunikationsdaten. 6) Nennen Sie bitte namentlich die jeweiligen Vertragsverantwortlichen. 7) Welche Personen waren im Laufe der Vetragsverhandlungen eingebunden; bitte eine komplette Auflistung? 8) Wann ist der Vertrag unterzeichnet worden? 9) Nennen Sie mir bitte die für dieses Projekt zuständigen Kontrollgremien, deren Zusammensetzung sowie politische Zugehörigkeit. 10) Zu welchem Zeitpunkt lagen allen Mitgliedern der Kontrollgremien die Vertragstexte in der unterzeichneten Version vor? 11) Wie viele und welche Mitbewerber gab es bei diesem Bauvorhaben? 12) Nennen Sie bitte Gründe, warum der jetzige Vertragspartner den Zuschlag erhalten hat. Senden Sie mir bitte mit Ihrer Antwort folgende Dokumente zu: 13) Ihr Schreiben an den/die Vertragspartner bzgl. Zustimmung zu der Bekanntgabe der Vertragstexte an Fragdenstaat.de und deren Antwort. 14) Alle Dokumente, die seit Beginn der Vertragsgespräche erstellt wurden. Ich wünsche allen besinnliche Weihnachten und den Koblenzer Bürgern und Steuerzahlern eine entscheidungstransparente Stadtverwaltung Anfragenr: 7738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Stadtverwaltung Koblenz
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Die Beantwortung, der von…
Von
Stadtverwaltung Koblenz
Betreff
Antwort: WG: AW: Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkauf für Bauprojekt "Weißer Höfe" [#7738] Antrag Informationszugang gem. LIFG Gesch:Z. 4.03.14.069 [#7738] Antragsteller/in <m= <<E-Mail-Adresse>>
Datum
6. Januar 2015 12:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Die Beantwortung, der von Ihnen gestellten Fragen, führt zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, den wir gem. § 13 LIFG als Gebühr zu erheben haben. Nach einer ersten groben Kostenschätzung gehen wir von einer Gebühr in Höhe von mindestens 225 Euro aus. Zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage, benötigen wir von Ihnen eine Zusage der Kostenübernahme sowie Ihre Anschrift mit Name, Adresse, PLZ und Ort für die Zustellung der Rechnung. Freundliche Grüße Im Auftrag
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, 15) wie bereits in meinen vorherigen Schreiben bitte ich Sie um die Beantwortung d…
An Stadtverwaltung Koblenz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: WG: AW: Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkauf für Bauprojekt "Weißer Höfe" [#7738] Antrag Informationszugang gem. LIFG Gesch:Z. 4.03.14.069 [#7738] Antragsteller/in Antragsteller/in <m= <<E-Mail-Adresse>> [#7738]
Datum
28. Januar 2015 12:53
An
Stadtverwaltung Koblenz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, 15) wie bereits in meinen vorherigen Schreiben bitte ich Sie um die Beantwortung der Fragen und Übermittlung von den Dokumenten, die nicht unter die Ausschlussgründe fallen. 16) Senden Sie mir deshalb bitte auch das Dokument mit Ihrer Kostenschätzung zu, aus dem hervorgeht, welche Tätigkeiten wie vergütet werden. Nennen Sie bitte nicht den Mindestbetrag, sondern den Höchstbetrag, da dieser entscheidend ist. 17) Geben Sie bitte an, welche meiner Fragen NICHT beantwortbar wären, trotz Ihres hohen Verwaltungsaufwandes und der hohen Kosten. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 7738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem LIFG, UIG, VIG Rheinland-Pfalz…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Koblenz - Einnahmen aus Grundstücksverkauf für Bauprojekt "Weißer Höfe"" [#7738]
Datum
3. Juli 2015 17:39
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem LIFG, UIG, VIG Rheinland-Pfalz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7738 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil nicht einmal einfachste Fragen oder Begründungen für Ablehnungen mitgeteilt werden bzw. Details zu den vermeintlich anfallenden Kosten erklärt werden können. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 7738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>