Bauprojekt Wolkausweg

die Otto Wulff Projektentwicklung GmbH hat für das Bauprojekt Wolkausweg einen Antrag auf Vorbescheid eingereicht.

Bitte stellen Sie mir den eingereichten Antrag zur Verfügung.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    27. Oktober 2014
  • Frist
    28. November 2014
  • Kosten dieser Information:
    80,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Michael Kahnt
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Bezirksamt Hamburg-Nord Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
Bauprojekt Wolkausweg [#7868]
Datum
27. Oktober 2014 07:18
An
Bezirksamt Hamburg-Nord
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die Otto Wulff Projektentwicklung GmbH hat für das Bauprojekt Wolkausweg einen Antrag auf Vorbescheid eingereicht. Bitte stellen Sie mir den eingereichten Antrag zur Verfügung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt
Bezirksamt Hamburg-Nord
Sehr geehrter Herr Kahnt, Ihr Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenz…
Von
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betreff
AW: Bauprojekt Wolkausweg [#7868]
Datum
27. Oktober 2014 11:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kahnt, Ihr Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) ist hier am 27.10.2014 eingegangen. Ob Ihnen ein Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt geprüft (Tel. 040-42804 6810). Bitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Abschließend weise ich darauf hin, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Hierzu kann Ihnen ggf. der o. g. Ansprechpartner Auskunft geben. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Hamburg-Nord
Sehr geehrter Herr Kahnt, wie ich Ihnen mit der Eingangsbestätigung vom 27.10.2014 mitgeteilt habe, sind Auskünft…
Von
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betreff
AW: Bauprojekt Wolkausweg [#7868]
Datum
31. Oktober 2014 11:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kahnt, wie ich Ihnen mit der Eingangsbestätigung vom 27.10.2014 mitgeteilt habe, sind Auskünfte nach dem HmbTG gebührenpflichtig. Um Ihnen den Gebührenbescheid zustellen zu können, benötigten wir von Ihnen Ihre Adresse. Bitte teilen Sie mir diese mit, damit wie Ihren Antrag bearbeiten können. Zur Höhe der Gebühr kann Ihnen das zuständige Fachamt Auskunft geben: Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Tel. 040-42804 6810. Mit freundlichen Grüßen
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gerade mit dem Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt gesproc…
An Bezirksamt Hamburg-Nord Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: Bauprojekt Wolkausweg [#7868]
Datum
31. Oktober 2014 12:20
An
Bezirksamt Hamburg-Nord
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gerade mit dem Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt gesprochen. Laut deren Aussage entstehen für die Bereitstellung des von mir geforderten Dokumentes keine Gebühren. Ich bitte Sie daher mir die Unterlage gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Übersendung meiner Adresse für die Zustellung eines Gebührenbescheids ist somit nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 7868 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bezirksamt Hamburg-Nord
Sehr geehrter Herr Kahnt, den Vorbescheid sollten sie zwischenzeitlich über das Transparenzportal finden. Wünsche…
Von
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betreff
WG: Bauprojekt Wolkausweg [#7868]
Datum
6. November 2014 08:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kahnt, den Vorbescheid sollten sie zwischenzeitlich über das Transparenzportal finden. Wünschen sie weitere Unterlagen von uns, so möchte ich sie bitten, uns ihre Adresse bekannt zu geben, damit wir direkt mit ihnen in Kontakt treten können. Ihr Zentrum für Wirtschaftsförderung Bauen und Umwelt im Bezirksamt Hamburg-Nord
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Trotz intensiver Suche habe ich den Vorbescheid i…
An Bezirksamt Hamburg-Nord Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: WG: Bauprojekt Wolkausweg [#7868]
Datum
7. November 2014 07:16
An
Bezirksamt Hamburg-Nord
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Trotz intensiver Suche habe ich den Vorbescheid im Transparenzportal nicht finden können. Bitte schicken Sie mir das Dokument auf elektronischem Weg an meine Mailadresse. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 7868 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir mit, wo im Transparenzportal, die von mir geforderten Unterla…
An Bezirksamt Hamburg-Nord Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: WG: Bauprojekt Wolkausweg [#7868]
Datum
7. November 2014 08:53
An
Bezirksamt Hamburg-Nord
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir mit, wo im Transparenzportal, die von mir geforderten Unterlagen abgelegt sind. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 7868 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, den Vorbescheid nach § 63 HBauO habe ich im Transparenzportal unter dem Aktenzeich…
An Bezirksamt Hamburg-Nord Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: AW: WG: Bauprojekt Wolkausweg [#7868]
Datum
18. November 2014 12:10
An
Bezirksamt Hamburg-Nord
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, den Vorbescheid nach § 63 HBauO habe ich im Transparenzportal unter dem Aktenzeichen N/WBZ/01604/2014 gefunden. Leider sind die zum Antrag auf Vorbescheid gehörenden Planungsunterlagen nicht im Transparenzportal abgelegt. Ich bitte Sie daher mir diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder ebenfalls im Transparenzportal abzulegen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 7868 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Bauprojekt Wolkausweg" [#7868]
Datum
24. November 2014 14:58
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7868 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Die von mir geforderten Unterlagen zum Bauprojekt Wolkausweg wurden mir von der Behörde nur teilweise zur Verfügung gestellt. Eine Begründung dafür erhilet ich am 24.11.2014 in einer Mail mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrt<< Anrede >> gemäß § 3 Abs.1 Nr. 13 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) sind nur die wesentlichen Regelungen eines Vorbescheides im Transparenzportal zu veröffentlichen. Die einem Vorbescheid zugrundeliegenden Planunterlagen gehören nicht dazu. Es bestünde die Möglichkeit, die Planunterlagen bei uns einzusehen oder postalisch übersandt zu bekommen. Insofern beziehe ich mich auf meine e-Mail vom 18.11.2014. Es entstünde ein Gebührenaufwand zwischen 50 und 80 Euro. Die Gebühr für die Akteneinsicht könnten wir hier vor Ort auch im Voraus mit EC-Karte kassieren, so dass sie mir ihre Adresse nicht preisgeben müssten. Mit freundlichen Grüßen Jan Klingberg Bezirksamt Hamburg-Nord Zentrum für Wirtschaftsförderung Bauen und Umwelt Kümmellstraße 6 - 20249 Hamburg Tel. 040/428 04-6811 FAX -6710 " Ich bin der Meinung, dass gemäß §1 Absatz(1) HmbTG "Zweck dieses Gesetzes ist es ... eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen." nur mit den zugehörigen Planungsunterlagen möglich ist. Aus diesem Grund müssen auch diese Unterlagen im Transparenzportal online gestellt werden. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 7868 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Kahnt, Sie haben mit Mail vom 25.11.2014 um Vermittlung bezüglich einer Anfrage Ihrerseits an …
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Bauprojekt Wolkausweg" [#7868]
Datum
26. November 2014 11:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kahnt, Sie haben mit Mail vom 25.11.2014 um Vermittlung bezüglich einer Anfrage Ihrerseits an das BA Nord gebeten. Ich kann vorliegend kein Fehlverhalten des BA Nord erkennen. Der Bauvorbescheid ist laut Ihrer Auskunft veröffentlicht. Die Planungsunterlagen sind nicht von der Veröffentlichungspflicht erfasst. § 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG verlangt ausdrücklich die Veröffentlichung der "wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide". Zum Antrag gehörende Planungsunterlagen sind von der Veröffentlichungspflicht nicht erfasst. Soweit es sich dabei um personenbezogene Daten handelt, wäre eine Veröffentlichung durch die Behörde ohne entsprechende Rechtsgrundlage sogar rechtswidrig und würde von uns beanstandet werden. Das BA Nord hat entsprechend der gesetzlichen Vorgaben angeboten, Ihnen die Unterlagen aufgrund eines Antrags herauszugeben. Die zu erwartenden Gebühren wurden Ihnen bis auf 30 € genau angegeben. Ferner wurde Ihnen angeboten, die Bezahlung der Gebühr vor Ort durchzuführen, damit Sie Ihre Adresse nicht angeben müssen. Dies geht im Hinblick auf die Bürgerfreundlichkeit deutlich über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus. Zusammenfassend kann ich Ihnen daher nur mitteilen, dass die Antwort des BA Nord nach hiesiger Ansicht fehlerfrei und bürgerfreundlich war. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ich bin trotzdem der Auffassung, dass die Unte…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Bauprojekt Wolkausweg" [#7868]
Datum
26. November 2014 12:19
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ich bin trotzdem der Auffassung, dass die Unterlagen im Transparenzportal unvollständig sind, und damit die Kontrolle staatlichen Handelns, wie u.a. der Zweck des Gesetzes in§1 Absatz(1) HmbTG genannt wird, nicht möglich ist. Ich ziehe somit die Anfrage zurück. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 7868 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>