Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie uns folgendes zu:
die Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen der letzten zehn Jahre.
Dies ist die Geltendmachung eines Presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 5 BbgPG, und hilfsweise ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Presserechtliche Auskunftsansprüche nach § 5 BbgPG sind grundsätzlich kostenfrei zu halten.
Bei dem hilfsweisen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG handelt um einen einfachen Fall, der nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitten wir, uns dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitten wir um unverzügliche Antwort, eine Antwortfrist bis 05. Dezember 2014 Eingang hier erscheint angemessen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitten wir, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Wir behalten uns vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Wir bitten um Empfangsbestätigung dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
-
Datum27. November 2014
-
30. Dezember 2014
-
Ein:e Follower:in
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen [#8084]
- Datum
- 27. November 2014 20:15
- An
- Amtsgericht Zossen
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen [#8084]
- Datum
- 30. Dezember 2014 07:58
- An
- Amtsgericht Zossen
- Status
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
- Datum
- 30. Dezember 2014 08:06
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
- Datum
- 2. Januar 2015 15:43
- An
- Amtsgericht Zossen
- Status
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- Von
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- Betreff
- AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
- Datum
- 6. Januar 2015 23:11
- An
- Amtsgericht Zossen
- Status
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- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. Januar 2015 16:35
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Betreff
- AW: Antw: Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
- Datum
- 14. Januar 2015 12:51
- An
- Amtsgericht Zossen
- Status
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- Betreff
- AW: AW: Antw: Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
- Datum
- 18. Januar 2015 14:41
- An
- Amtsgericht Zossen
- Status
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- Von
- Amtsgericht Zossen
- Betreff
- WG: AW: Antw: Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
- Datum
- 19. Januar 2015 10:12
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
- Datum
- 19. Januar 2015 13:10
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
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- Von
- Amtsgericht Zossen
- Betreff
- 1451 E-1 (1-4)
- Datum
- 21. Januar 2015 09:17
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: 1451 E-1 (1-4) [#8084]
- Datum
- 21. Januar 2015 16:32
- An
- Amtsgericht Zossen
- Status
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- Von
- Amtsgericht Zossen
- Betreff
- AW: 1451 E-1 (1-4) [#8084]
- Datum
- 22. Januar 2015 10:21
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
- Datum
- 23. Januar 2015 13:39
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
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- Von
- Amtsgericht Zossen
- Betreff
- WG: Anfrage vom 15.4.2020
- Datum
- 23. April 2020 08:03
- Status
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- Amtsgericht Zossen
- Betreff
- WG: Anfrage vom 15.4.2020
- Datum
- 23. April 2020 08:03
- Status
- Warte auf Antwort
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- Amtsgericht Zossen
- Betreff
- WG: Anfrage vom 15.4.2020
- Datum
- 23. April 2020 08:03
- Status
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- Amtsgericht Zossen
- Betreff
- WG: Anfrage vom 15.4.2020
- Datum
- 23. April 2020 08:03
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Amtsgericht Zossen
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- WG: Anfrage vom 15.4.2020
- Datum
- 23. April 2020 08:03
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Anfrage vom 15.4.2020 [#8084]
- Datum
- 20. Mai 2020 10:06
- An
- Amtsgericht Zossen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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