gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten
Fügen Sie bitte Ihren Antworten auch jeweils derzeit gültige bzw. dafür geplante technische Dokumentationen bei.
Sollte dies nicht möglich sein, so bitte ich um eine rechtliche Begründung und Zusendung der entsprechenden Dokumentationen mit der notwendigen Schwärzung.
1) Welche Personen oder Personengruppen oder Organsationen können von welchem Standort aus jetzt bzw. für später geplant auf Patientendaten zugreifen; bitte eine komplette Auflistung?
2) Welche Autorisierung (Technik/Gerät) ist dafür jeweils notwendig?
3) Gibt es Zugriffsmöglichkeiten (jetzt bzw. später) auf Patientendaten, die ohne die jeweilige Autorisierung durch den Patienten möglich sind?
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum19. Dezember 2014
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20. Januar 2015
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Fügen Sie bitte …
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten [#8184]
- Datum
- 19. Dezember 2014 17:51
- An
- gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Fügen Sie bitte Ihren Antworten auch jeweils derzeit gültige bzw. dafür geplante technische Dokumentationen bei.
Sollte dies nicht möglich sein, so bitte ich um eine rechtliche Begründung und Zusendung der entsprechenden Dokumentationen mit der notwendigen Schwärzung.
1) Welche Personen oder Personengruppen oder Organsationen können von welchem Standort aus jetzt bzw. für später geplant auf Patientendaten zugreifen; bitte eine komplette Auflistung?
2) Welche Autorisierung (Technik/Gerät) ist dafür jeweils notwendig?
3) Gibt es Zugriffsmöglichkeiten (jetzt bzw. später) auf Patientendaten, die ohne die jeweilige Autorisierung durch den Patienten möglich sind?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
[Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in,
Ihre Anfrage wurde…
- Von
- gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
- Betreff
- [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...]
- Datum
- 19. Dezember 2014 18:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in,
Ihre Anfrage wurde bei uns unter der Ticket-ID 1031562
aufgenommen und zur Bearbeitung weitergeleitet.
Für Rückfragen steht Ihnen der gematik Service Desk zur Verfügung. Sie können
Ihre Rückfrage auch durch Antwort auf diese Mail adressieren.
Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Information…
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184]
- Datum
- 28. Januar 2015 13:46
- An
- gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten" vom 19.12.2014 (#8184) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Anfragenr: 8184
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informat…
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184]
- Datum
- 28. Januar 2015 13:48
- An
- gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten" vom 19.12.2014 (#8184) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Anfragenr: 8184
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Info…
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184]
- Datum
- 17. März 2015 20:55
- An
- gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten" vom 19.12.2014 (#8184) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 8184
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: AW: AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine …
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184]
- Datum
- 17. Mai 2015 11:51
- An
- gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten" vom 19.12.2014 (#8184) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 118 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 8184
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit und Ihre Geduld.
Gern haben wir uns I…
- Von
- gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
- Betreff
- gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten [#8184]
- Datum
- 5. Juni 2015 13:29
- Status
- Warte auf Antwort
image001.jpg
2,2 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit und Ihre Geduld.
Gern haben wir uns Ihre Fragen zum Thema Zugriff auf Patientendaten gründlich angesehen und im beigefügten Infoblatt vollumfänglich und abschließend beantwortet.
Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Antworten; haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass ich f…
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten [#8184]
- Datum
- 5. Juni 2015 16:52
- An
- gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Antworten; haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass ich für Ihre Geduldsproben kein Verständnis habe.
Vertrauen schaffen geht anders!
Fügen Sie bitte Ihrer nächsten und hoffentlich baldigen Antwort die bereits am 19.12.2014 angeforderten Dokumente vollumfänglich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 8184
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
[Ticket#1032940] Re: gematik - Gesundheitskar [...] Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in Antragsteller/in,
I…
- Von
- gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
- Betreff
- [Ticket#1032940] Re: gematik - Gesundheitskar [...]
- Datum
- 5. Juni 2015 17:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in Antragsteller/in,
Ihre Anfrage wurde bei uns unter der Ticket-ID 1032940
aufgenommen und zur Bearbeitung weitergeleitet.
Für Rückfragen steht Ihnen der gematik Service Desk zur Verfügung. Sie können
Ihre Rückfrage auch durch Antwort auf diese Mail adressieren.
Mit freundlichen Grüßen,
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Sehr geehrtAntragsteller/in
wie wir Ihnen bereits in unserem Infoblatt vom 05.06.2015 mitgeteilt haben, ist der Z…
- Von
- gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
- Betreff
- gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten [#8184]
- Datum
- 12. Juni 2015 11:07
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
wie wir Ihnen bereits in unserem Infoblatt vom 05.06.2015 mitgeteilt haben, ist der Zugriff auf die Daten auf der eGK oder bei medizinischen Anwendungen über die Telematikinfrastruktur durch den Gesetzgeber im §291a Sozialgesetzbuch V<http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__291a.html> geregelt.
Das sind die Vorgaben, an die sich die gematik bei ihrer Arbeit zu halten hat. Gern können Sie dies anhand der aktuellen technischen Dokumente überprüfen, ob dies tatsächlich erfolgt. Die Dokumente sind auf der gematik-Internetseite frei und vollumfänglich zugänglich: http://www.gematik.de/cms/de/spezifikation/release_0_5_3/release_0_5_3_uebersicht.jsp
Dokumente die darüber hinausgehen, gibt es nicht.
Mit freundlichen Grüßen
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Ob die von der gematik selbst postulierten "Transparenzansprüche" bei dieser und weiteren Anfragen eingehalten werden und eher für oder gegen die Gesundheitskarte sprechen, kann jeder Leser selbst entscheiden.
Vier gute Gründe für die Gesundheitskarte. Kurz und knapp!
1. Verbesserung von Qualität,
Transparenz
und Wirtschaftlichkeit der Behandlungen
der Patientinnen und Patienten durch ein
elektronisch vernetztes Gesundheitswesen.
Quelle: Seite 7
http://www.gematik.de/cms/media/infomat…