Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
1) Dokumente, die nachvollziehbar machen, welches Verfahren für die Berücksichtigung/Auswertung von Eingaben/ Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag angewendet wird:
1.1) Wer liest die Stellungnahmen?
1.2) wer trifft die Entscheidung, welche Anregungen aus den Stellungnahmen berücksichtigt werden?
1.3) welche Auswahlkriterien werden verwendet, um zu entscheiden, welche Anregungen aus Stellungnahmen berücksichtigt werden?
1.4) bitte schicken Sie mir die Liste der Auswahlkriterien?
2) bitte teilen Sie mir mit, wann wird bekannt, welche Anregungen aus den Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag berücksichtigt werden, sprich der Staatsvertrag geschlossen wird?
3) bitte teilen Sie mir mit, wo die berücksichtigten Anregungen aus den Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag veröffentlicht werden, so dass nachvollziehbar ist, welche Anregungen, aus welchen Stellungnahmen berücksichtigt werden?
Anfrage eingeschlafen
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Datum12. März 2015
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14. April 2015
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