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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, durch ein Organisationsversehen wurde Ihr IFG-Antrag vom 7. April 2015 nicht fristgerecht bearbeitet. Dafür bitte ich um Entschuldigung. ln Ihrem IFG-Antrag bitten Sie um eine Übersicht aller Meinungsumfragen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat und um die Verträge mit Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen. Hierzu verweise ich auch auf die Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten VolkerBeck vom 19. August 2014 (Bt-Drucksache 1812417), in der es um Meinungsumfragen in den Jahren 2009 bis 2013 geht. Aus der in der Anlage beigefügten Liste sind sämtliche Meinungsumfragen, die das BMAS beauftragt hat, für die Jahre 2009 bis 2015 ersichtlich. Da Sie bei Ihrer Antragstellung davon ausgingen, dass es sich um eine einfache Auskunft handele, habe ich mich bemüht, die Beantwortung Ihrer Anfrage in diesem Rahmen zu halten (nach der IFG-Gebührenverordnung bedeutet dies einen Bearbeitungsaufwand von ca. 30 Minuten). Die aus der Anlage ersichtliche Auskunft ergeht daher kostenfrei. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für individuell zu rechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (lnformationsgebührenverordnung IFGGebV) erhoben. Das Heraussuchen der begehrten Informationen und die Durchführung zahlreicher Drittbeteiligungsverfahren verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand. Es handelt sich deshalb, anders als von Ihnen angenommen, nicht um eine einfache, gebührenfreie Auskunft. Die Erteilung einer solchen schriftlichen Auskunft geht mit Gebühren zwischen 60 und 500 Euro einher(§ 10 IFG i.V.m. § 1 IFGGebV). Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand, der sich folglich erst nach Abschluss der Prüfung ergeben kann. Für die Prüfung der zugrundeliegenden Vertragsunterlagen mit den Meinungsforschungsinstituten und die dafür durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahren ist mit einem Arbeitsaufwand von ca. 8 Stunden zu rechnen. Damit wären Gebühren in Höhe von ca. 400 € zu veranschlagen. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben und gegebenenfalls um Mitteilung, sofern Sie weitere Auskünfte wünschen. Mit freundlichen Grüßen