Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

An Herrn Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Betreff: Ihre IFG-Anfrage vom 7.4.2015 bzgl. (a) Übersicht über Meinungsumfragen seit 2009 sowie (b) Verträge dazu Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrem Schreiben vom 7.4. haben Sie eine Übersicht über Meinungsumfragen des BMWi seit 2009 angefragt. Sie hatten darauf verwiesen, dass es sich Ihres Erachtens um eine einfache Auskunft handelt. Für den Fall, dass möglicherweise Gebühren anfallen sollten, baten Sie um einen entsprechenden Hinweis. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass das BMWi in dem fraglichen Zeitraum zwei Meinungsumfragen (repräsentative Befragung von 1.000 Bürgerinnen und Bürgern) beauftragt hat: in 2014 und 2015. Auftragnehmer war in beiden Fällen TNS Infratest. In diesem Kontext wurden Fragen zur Bedeutung ausgewählter Faktoren der Wirtschaftspolitik sowie Fragen zur Akzeptanz verschiedener Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik gestellt. Des Weiteren haben Sie die dazugehörigen Verträge angefragt. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass die Verträge Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter gemäß § 6 IFG enthalten und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG erforderlich werden wird. Dies gilt grundsätzlich für die Verträge insgesamt, so dass eine Schwärzung der betreffenden Stellen nicht möglich ist. Entgegen Ihrer Annahme dürfte es sich bei dem Bescheid deswegen nicht um eine kostenfreie einfache Auskunft handeln. Die Höhe der Gebühr wird von dem tatsächlich entstehenden Verwaltungsaufwand abhängen. Die Nr. 1.2 IFGGebV sieht für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften einen Gebührenrahmen von 30 bis 250 EUR vor. Bitte lassen Sie mich wissen, ob unter diesen Voraussetzungen ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden soll. Mit freundlichen Grüßen,