gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV
Anfrage an:
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Als Gesellschafter der gematik GmbH sind Sie bestrebt das solidarische Gesundheitswesen zum Nutzen der Patienten zu verbessern.
Wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen werden dabei in der sogenannten Gesellschafterversammlung der gematik GmbH getroffen.
Die getroffenen Beschlüsse und dazu passenden Protokolle sollten deshalb auch in Ihrem Hause vorliegen.
Da es hierbei um das Wohl der Patienten geht, sollte es an dieser Stelle keine Geheimnisse vor den Patienten geben. Circa 70 Millionen gesetzliche Versicherte sollten schon erfahren dürfen, was FÜR SIE (die Patienten) entschieden wurde.
Senden Sie mir deshalb bitte Alle Gesellschafterbeschlüsse und entsprechenden Protokolle seit Bestehen der gematik GmbH.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum10. April 2015
-
12. Mai 2015
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Als Gesellschaft…
An
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
- Datum
- 10. April 2015 12:15
- An
- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Als Gesellschafter der gematik GmbH sind Sie bestrebt das solidarische Gesundheitswesen zum Nutzen der Patienten zu verbessern.
Wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen werden dabei in der sogenannten Gesellschafterversammlung der gematik GmbH getroffen.
Die getroffenen Beschlüsse und dazu passenden Protokolle sollten deshalb auch in Ihrem Hause vorliegen.
Da es hierbei um das Wohl der Patienten geht, sollte es an dieser Stelle keine Geheimnisse vor den Patienten geben. Circa 70 Millionen gesetzliche Versicherte sollten schon erfahren dürfen, was FÜR SIE (die Patienten) entschieden wurde.
Senden Sie mir deshalb bitte Alle Gesellschafterbeschlüsse und entsprechenden Protokolle seit Bestehen der gematik GmbH.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Sehr geehrtAntragsteller/in
wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage und werden unaufgefordert
auf Sie z…
- Von
- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
- Betreff
- Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
- Datum
- 15. April 2015 15:12
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage und werden unaufgefordert
auf Sie zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse u…
An
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
- Datum
- 15. Mai 2015 16:19
- An
- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV" vom 10.04.2015 (#9300) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 9300
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Sehr geehrtAntragsteller/in
mit Ihrer Informationsanfrage bitten Sie um Zusendung aller
Gesellschafterbeschlüsse…
- Von
- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
- Betreff
- AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
- Datum
- 18. Mai 2015 15:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
mit Ihrer Informationsanfrage bitten Sie um Zusendung aller
Gesellschafterbeschlüsse und entsprechender Protokolle seit Bestehen der
gematik GmbH. Über Ihren Antrag kann nicht ohne Einbeziehung Dritter
entschieden werden, deren Belange berührt sein können. Die Prüfung Ihres
Antrages wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Wir werden unaufgefordert auf die Sache zurückkommen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse u…
An
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
- Datum
- 2. Juni 2015 12:46
- An
- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV" vom 10.04.2015 (#9300) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 9300
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Sehr geehrtAntragsteller/in
im Auftrag der Direktorin der KZBV, Frau Dr. Ziermann, übersenden wir
Ihnen das anli…
- Von
- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
- Betreff
- AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
- Datum
- 10. Juni 2015 17:15
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
im Auftrag der Direktorin der KZBV, Frau Dr. Ziermann, übersenden wir
Ihnen das anliegende Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben bestimmt Verständnis dafür, dass diese Anfrage solange den Status offen …
An
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
- Datum
- 20. Juni 2015 21:31
- An
- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben bestimmt Verständnis dafür, dass diese Anfrage solange den Status offen behält, bis die Anfrage von einem der Beteiligten vollumfänglich beantwortet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 9300
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
Ihre Aussage vom 10.06.2015 , dass die gematik GmbH die angeforderten Gesells…
An
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
- Datum
- 22. Juli 2015 17:35
- An
- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
Ihre Aussage vom 10.06.2015 , dass die gematik GmbH die angeforderten Gesellschafterbeschlüsse zusendet, war leider falsch.
Ich bitte Sie deshalb als Direktorin des KZBV um die Zusendung aller bisherigen Gesellschafterbeschlüsse.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 9300
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV" [#9300]
- Datum
- 22. Juli 2015 17:41
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/9300
Ich bin der Meinung, dass die KZBV (und weitere Gesellschafter) das IFG bei dieser allgemeinen und einfachen Anfrage missachten.
Warum wohl?
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 9300
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Sehr geehrtAntragsteller/in
hinsichtlich Ihrer erneuten Nachricht vom 22.07.2015 verweise ich auf mein
Schreiben…
- Von
- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
- Datum
- 27. Juli 2015 17:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
hinsichtlich Ihrer erneuten Nachricht vom 22.07.2015 verweise ich auf mein
Schreiben vom 18.05.2015, mit dem ich Ihnen mitgeteilt hatte, dass die
gematik GmbH Ihr richtiger Ansprechpartner ist. Ihr Antrag ist dort in
Bearbeitung.
Mit freundlichen Grüßen
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