Kooperationsvertrag GIZ und Siemens
mit der Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvertrag-giz-siemens/ wurde um Auskunft zum Kooperationsvertrag zwischen der GIZ und der Siemens AG gebeten. Die GIZ hat die Auskunft mit der Begründung verweigert, dass sie ein privatrechtliches Unternehmen sei und deshalb nach dem IFG nicht auskunftsverpflichtet sei. Gem. Paragraph 1 Absatz 1 Satz 3 IFG gilt der Auskunftsanspruch jedoch auch dann, wenn eine privatrechtliche organisierte Form öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt.
Dies ist natürlich weit auszulegen, weil der Auskunftsanspruch natürlich nicht dadurch unterlaufen werden soll, in dem Aufgaben an eine privatrechtlich organisierte Organisationseinheit ausgelagert wird. Die GIZ führt im Auftrag und aufgrund eines Generalvertrages ohne Ausschreibung Leistungen im Rahmen der Entwicklungshilfe durch. Damit ist hier der Auskunftsanspruch eröffnet und bitte um Übersendung des Vertrages.
Hilfsweise bitte ich um Übersendung der Unterlagen, die dem BMZ zu diesem Vertrag vorliegen und Information, welche Erfolgsparameter hier erfüllt worden sind..
Anfrage eingeschlafen
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Datum19. April 2015
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22. Mai 2015
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- Betreff
- Kooperationsvertrag GIZ und Siemens [#9441]
- Datum
- 19. April 2015 11:28
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- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Betreff
- Wtrlt: Kooperationsvertrag GIZ und Siemens [#9441]
- Datum
- 5. Mai 2015 16:57
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kooperationsvertrag GIZ und Siemens [#9441]
- Datum
- 6. Mai 2015 07:58
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- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Betreff
- Antw: AW: Kooperationsvertrag GIZ und Siemens [#9441]
- Datum
- 6. Mai 2015 16:53
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- AW: Antw: AW: Kooperationsvertrag GIZ und Siemens [#9441]
- Datum
- 7. Mai 2015 09:21
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- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Betreff
- AW: Antw: AW: Kooperationsvertrag GIZ und Siemens [#9441]
- Datum
- 7. Mai 2015 10:03
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- Betreff
- AW: AW: Antw: AW: Kooperationsvertrag GIZ und Siemens [#9441]
- Datum
- 7. Mai 2015 10:41
- An
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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- AW: AW: AW: Antw: AW: Kooperationsvertrag GIZ und Siemens [#9441]
- Datum
- 13. Mai 2015 18:16
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- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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- << Anfragesteller:in >>
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- AW: AW: AW: AW: Antw: AW: Kooperationsvertrag GIZ und Siemens [#9441]
- Datum
- 21. Mai 2015 12:57
- An
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Kooperationsvertrag GIZ und Siemens" [#9441]
- Datum
- 23. Mai 2015 07:39
- An
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "Kooperationsvertrag GIZ und Siemens" [#9441]
- Datum
- 23. Mai 2015 08:03
- An
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Kooperationsvertrag GIZ und Siemens" [#9441]
- Datum
- 2. Juli 2015 16:45
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- AW: Vermittlung bei Anfrage "Kooperationsvertrag GIZ und Siemens" [#9441]
- Datum
- 6. Juli 2015 11:02
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- AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Kooperationsvertrag GIZ und Siemens" [#9441]
- Datum
- 6. Juli 2015 11:17
- An
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Kooperationsvertrag GIZ und Siemens" [#9441]
- Datum
- 3. Januar 2016 01:49
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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