Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen - vielen Dank! Wir kümmern uns schnellstmöglich darum. Freundliche Grüße Ihre Techniker Krankenkasse Ein Hinweis: Diese E-Mail wurde automatisch erstellt, bitte antworten Sie nicht darauf.

Guten Tag, Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen - vielen Dank! Wir kümmern uns schnellstmöglich darum. Freundliche Grüße Ihre Techniker Krankenkasse Ein Hinweis: Diese E-Mail wurde automatisch erstellt, bitte antworten Sie nicht darauf.

Guten Tag, Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen - vielen Dank! Wir kümmern uns schnellstmöglich darum. Freundliche Grüße Ihre Techniker Krankenkasse Ein Hinweis: Diese E-Mail wurde automatisch erstellt, bitte antworten Sie nicht darauf.

Guten Tag, Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen - vielen Dank! Wir kümmern uns schnellstmöglich darum. Freundliche Grüße Ihre Techniker Krankenkasse Ein Hinweis: Diese E-Mail wurde automatisch erstellt, bitte antworten Sie nicht darauf.

Guten Tag, Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen - vielen Dank! Wir kümmern uns schnellstmöglich darum. Freundliche Grüße Ihre Techniker Krankenkasse Ein Hinweis: Diese E-Mail wurde automatisch erstellt, bitte antworten Sie nicht darauf.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben verschiedene anonyme Anfragen gestellt und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützt. Voraussetzung für einen Antrag nach § 1 IFG ist, dass die Identität des Antragstellers feststeht. Dieses folgt schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Auch für einen ordnungsgemäßen Vollzug des IFG ist die Identität des Antragstellers erforderlich. Zudem sprechen Sinn und Zweck des IFG gegen einen anonymen bzw. pseudonymen Informationszugang. Unabhängig von einer fehlenden Anspruchsgrundlage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gehen wir ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage auf die von Ihnen gestellten Fragen wie folgt ein: Fragen 1, 2 und 5 Die Vorgaben für die Gesundheitskarte und der damit verbundenen Nutzungsdauer werden von der gematik und dem Bundesamt für Sicherheit festgelegt. Dort können ggf. auch die entsprechenden Dokumente eingesehen werden. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz beschränkt sich der Anspruch auf vorhandene Informationen. Eine Informationsbeschaffungspflicht wird durch das IFG nicht ausgelöst, so dass ein Anspruch nach dem IFG auch aus diesem Grund gegen die TK nicht besteht. Frage 6 Auf der Gesundheitskarte werden die Sozialdaten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Versichertennummer gespeichert, die für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Leistungen notwendig sind. Diese Versichertenstammdaten wurden bisher auch auf der Krankenversichertenkarte gespeichert. Dieses ist auch aus unseren öffentlichen Dokumenten wie Beratungsblättern und Flyern zu entnehmen. Auch an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 9 Abs.3 IFG ein Antrag abgelehnt werden kann, wenn der Antragsteller sich die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Im vorliegenden Fall ist dieses gegeben, da die o.g. Informationen auf www.tk.de <http://www.tk.de> abrufbar oder zu bestellen sind. Frage 4 Unseren Versicherten gegenüber kommunizieren wir selbstverständlich unseren externen Dienstleister, anonymisierte Anfragen werden von uns hierzu nicht beantwortet. Fragen 3, 7 und 8 Den Missbrauch unterbindet die TK durch die sogenannte Cardtrust-Liste. Mit dieser Software wird in der Arztpraxis die Gültigkeit der Gesundheitskarte geprüft, so dass dadurch der Kartenmissbrauch minimiert wird. Genaue Zahlen zu den Kartenmissbrauchsfällen können wir daher nicht erteilen. Daten zu den Gesamtkosten für den letzten Kartentausch unterliegen unserem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, auch dazu können wir keine Auskunft erteilen. Ein Informationsanspruch ist nach § 6 IFG nicht gegeben. Ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis liegt dann vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem erkennbaren Willen des Inhabers dessen berechtigte wirtschaftliche Interessen geheim gehalten werden sollen. Die begehrte Information ist nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich, da diese nicht einem beliebigen Dritten ohne Kontrolle durch die Geheimnisträger zugänglich ist. Es besteht auch ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung, da Geschäftsgeheimnisse auf den Schutz des kaufmännischen Wissens abzielen.