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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihre anonyme Anfrage unter der E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> über das Internetportal www.fragdenstaat.de erhalten. Bevor ich mich mit Ihrer Anfrage auseinanderzusetzen kann, ist es erforderlich, dass Sie mir Ihren Namen nebst Anschrift nennen. Gemäß § 4 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19.01.2012 (GVOBL. Schl-H. S. 89) werden Informationen von der informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht. Der Antrag muss, um als solcher erkennbar zu sein, einen gewissen Mindestinhalt enthalten. Zu diesen Mindestanforderungen gehört die Erkennbarkeit des Antragsstellers durch Nennung seines Namens und seiner ladungsfähigen Anschrift, denn sowohl die Erteilung als auch die Ablehnung des Informationsbegehrens stellt einen Verwaltungsakt i.S. des § 106 S. 1 Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) in der derzeit geltenden Fassung dar. Nach § 106 Abs. 1 LVwG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere öffentliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Nach § 108 Abs. 1 LVwG muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Da es sich bei einem Verwaltungsakt um eine adressatenbezogene behördliche Maßnahme handelt, muss auch der Antrag bereits derart gestellt sein, dass die Person des Antragsstellers erkennbar ist. Meine Rechtsauffassung wird von den Betreibern der Plattform bestätigt. Dort heißt es auf der Seite https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden unter dem Punkt "Anfrage?": "Nach dem aktuellen Stand der Gesetzesauslegung (Bundesinformations-freiheitsgesetz) muss ein Anfragesteller auch seine Postadresse nennen ("ladungsfähige Anschrift"). Diese wird jedoch nur der Behörde genannt, nicht aber auf der Webseite angezeigt." Sollten Sie mir Ihre ladungsfähige Anschrift nicht mitteilen wollen, wäre Ihr Antrag unzulässig. Mit freundlichem Gruß Gundel Kotzorek Landesamt für Landwirtschaft Umwelt und ländliche Räume Hamburger Chaussee 25 24220 Flintbek

Sehr geehrte Frau/ sehr geehrter Herr, die Antwort auf Ihre Anfragen/ Beschwerden entnehmen Sie bitte der beigefügten Datei. Freundliche Grüße Thomas Stöcker [Dachmarke_E_Mail] Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Leiter des Referates Personal und Organisation V 14 Leiter des Referates Haushalt, Controlling, Innerer Dienst V 15 Mercatorstraße 3 24106 Kiel T +49 431-988-7315 F +49 431-988615-7315 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.melur.schleswig-holstein.de<http://www.melur.schleswig-holstein.de> Über dieses E-Mail-Postfach kein Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte Dokumente.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, mit E-Mail vom 17.02.2016 baten Sie um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IZG-SH. Ihr Antrag wurde von dem LLUR mit dem Hinweis auf die fehlende Erkennbarkeit des Antragstellers abgelehnt. Diese rechtliche Einschätzung wurde im Rahmen der Prüfung der von Ihnen eingelegten Beschwerden von dem MELUR bestätigt. Angesichts der Einschaltung des MELUR haben wir uns an das MELUR gewandt und darauf hingewiesen, dass eine anonyme Antragstellung unserer Einschätzung nach grundsätzlich möglich ist; bei Gefährdung des Gebühreninteresses jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2014 - OVG 12 B 22.12). Im Einzelnen haben wir auf Folgendes hingewiesen: *1.* Grundsätzlich ist auch ein anonymer IZG-SH-Antrag zu beantworten. Etwas anderes ergibt sich unserer Ansicht nach auch nicht aus den allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen gem. § 108 Abs. 1 LVwG SH. Das Bestimmtheitsgebot dient der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit; d.h. für den Betroffenen dürfen keine Unsicherheiten über u.a. seine Betroffenheit bestehen (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012, BVerwG 9 C 7.11). Das bedeutet, dass der Adressat eines Verwaltungsaktes zwar hinreichend bestimmt sein muss. § 108 Abs. 1 LVwG SH fordert für diese Bestimmtheit jedoch explizit keine namentliche und /oder anschriftliche Nennung des Inhaltsadressaten. Vielmehr kann ein Verwaltungsakt mit Blick auf die Bezeichnung des Inhaltsadressaten auslegungsfähig sein und die Auslegung kann etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigen (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012, BVerwG 9 C 7.11). Zur Auslegung können z.B. die dem Betroffenen bekannten Umstände hinzugezogen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach dem ihm bekannten Umständen den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012, BVerwG 9 C 7.11). Hinzu kommt, dass auch das IZG-SH nicht vorsieht, dass die antragstellende Person ihren Namen und Anschrift mitteilt. Nach dem IZG-SH hat jedermann einen Anspruch auf Informationen, die bei einer Behörde vorliegen. Grenzen werden dem Anspruch lediglich zum Schutz überwiegender öffentlicher (§ 9 IZG-SH) und/oder überwiegender privater Belange (§ 10 IZG-SH) gesetzt. Zur Erfüllung der Aufgabe „Auskunft nach dem IZG-SH“ ist weder zur Prüfung noch zu Abrechnungszwecken die Erhebung der Identität erforderlich. Eine dahingehende Nachfrage ist datenschutzwidrig. Der informationspflichtigen Stelle müssen zwar Rückfragen (z.B. zur Konkretisierung des Antrages) und die Zustellung der Antwort möglich sein. Beides ist jedoch bei digitalen Eingängen per E-Mail möglich (§ 108 Abs. 2 Satz 1 LVwG SH) (vgl. Tätigkeitsbericht 2015 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (Berichtszeitraum 2013/2014), Ziffer 12.3). Eine Identifizierung der antragstellenden Person ist daher grundsätzlich nicht erforderlich, solange sichergestellt werden kann, dass die informationspflichtige Stelle der antragstellenden Person die begehrten Informationen zukommen lassen kann (vgl. Drechsler/Karg, Praxis der Kommunalverwaltung (PdK), Mai 2013, § 4, Ziffer 2). *2.* Eine Ausnahme von dem zuvor dargestellten Grundsatz kann für solche Fallgestaltungen gelten, bei denen die Gefahr besteht, dass ohne die Kenntnis von der Person des Antragstellers und dessen Anschrift eine eventuell entstehende Gebührenpflicht nicht durchsetzbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2014 – OVG 12 B 22.12; vgl. Tätigkeitsbericht 2015 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (Berichtszeitraum 2013/2014), Ziffer 12.3. Dies dürfte bei einer einfach gelagerten Anfrage, die keinen bzw. nur einen unwesentlichen Verwaltungsaufwand erfordert (und auch keine ansatzfähigen Kosten verursacht), nicht der Fall sein. Bei der Beurteilung, ob eine derartige Gefährdungslage besteht, ist zum einen zu prüfen, ob ein kostenauslösender Verwaltungsaufwand entstehen könnte. Zum anderen ist das Verhalten der antragstellenden Person zu prüfen. Auf jeden Fall ist die Kenntnis der antragstellenden Person dann nicht erforderlich, wenn bei einer kostenpflichtigen Informationsgewährung die antragstellende Person zahlungswillig ist und eine Bezahlung auch anonym erfolgen kann (vgl. Tätigkeitsbericht 2015 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (Berichtszeitraum 2013/2014), Ziffer 12.3; vgl. Protokoll der 29 Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit vom 20.10.2014, Seiten 18, 19). Sobald uns die erbetene Stellungnahme (Frist: 24.03.2016) vorliegt, werden wir Sie informieren. Das LLUR haben wir von unserer Vorgehensweise informiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, zwischenzeitlich sind die unterschiedlichen Rechtsansichten zwischen dem MELUR und dem ULD zur Frage der Erforderlichkeit/Zulässigkeit der Identitätsabfrage (bei Vorliegen eines IZG-SH-Antrages) ausgetauscht worden. Das LLUR ist von dem MELUR um eine erneute Prüfung Ihres Antrages - unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des ULD - und Bescheidung Ihres Antrages gebeten worden. Da das ULD keinerlei Weisungsbefugnisse hat, bleibt Ihnen im Falle einer (teilweisen) ablehnenden Bescheidung Ihres Antrages lediglich die Möglichkeit, den erbetenen Informationszugang mittels des Verwaltungsrechtsweges durchzusetzen. Dazu können Sie gegen den Bescheid - unabhängig von einer weiteren Unterrichtung des ULD - Widerspruch bei der im Bescheid genannten und innerhalb der im Bescheid aufgeführten Frist einlegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage über Frag-den-Staat.de beantworte ich wie folgt: Die 1. Auflistung aller Tabellen und 2. Auflistung aller Spaltennamen der jeweiligen Tabellen liegen hier für die derzeit genutzte Version von LIS-A nicht vor. Freundliche Grüße Martin Fiedler Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein Dezernat Fachinformationssystem, Berichtswesen Hamburger Chaussee 25 24220 Flintbek T +49 4347 704-662 F +49 4347 704-602 <<E-Mail-Adresse>> www.schleswig-holstein.de/LLUR