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Aktion Ehrensache-Titelbild mit Jens Spahn. Im Hintergrund sind medizinische Masken zu sehen.

Maximilian König, CC BY-SA 3.0 DE, eigene Bearbeitung

Wurden weitere Maskenaufträge vermittelt?

In der Corona-Krise haben einige Bundestagsabgeordnete an lukrativen Maskengeschäften mitverdient. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eigentlich angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Jetzt ist das Ministerium davon abgerückt. Es will zunächst die Zustimmung von Betroffenen einholen, bevor ihre Namen veröffentlicht werden.

Gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und Ihnen starten wir deswegen die „Aktion Ehrensache“ und erstellen Spahns Masken-Liste selbst!

Innerhalb von drei Stunden haben Sie das Gesundheitsministerium nach allen Kontakten der Abgeordneten von CDU/CSU sowie SPD angefragt! Herzlichen Dank! Jetzt muss das Ministerium liefern.

Erste Ergebnisse gibt es hier!

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mehr Infos im Blogpost

Was ist das Ziel der "Aktion Ehrensache"?

Mit der Aktion wollen wir per Auskunftsanfragen an das Bundesgesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte ursprünglich angekündigt, die Namen aller Abgeordneten offenlegen zu wollen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Davon ist das Ministerium jedoch abgerückt und will nun zunächst die Zustimmung von Betroffenen einholen, bevor ihre Namen veröffentlicht werden.

Wie funktioniert die Aktion - und wie kann ich mitmachen?

Über die Aktionsplattform können Sie mit wenigen Schritten beim Bundesgesundheitsministerium anfragen, ob dort Schreiben von Abgeordneten vorliegen, in denen es um die Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzartikeln geht. Ihre Anfrage wird dann von uns an das Gesundheitsministerium geschickt. Sollte von dort eine Antwort per Mail eingehen, erhalten Sie von uns eine Benachrichtigung.

Zu welchen Abgeordneten können Anfragen ans Gesundheitsministerium gestellt werden - und warum diese?

Bei der Maskenaffäre geht es um öffentliche Aufträge der Bundesregierung, die von Abgeordneten eingefädelt wurden. Die beiden Unionspolitiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel haben dabei ihre politischen Kontakte genutzt, um privat Geschäfte zu machen. Abgeordnete von Regierungsparteien verfügen über privilegierte Beziehungen in die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, Schreiben von Abgeordneten der Großen Koalition (also CDU/CSU und SPD) beim Bundesgesundheitsministerium abzufragen.

Werden Abgeordnete nicht unter Generalverdacht gestellt?

Es geht gerade nicht darum, Abgeordnete unter Generalverdacht zu stellen. Wenn sich Abgeordnete für Unternehmen einsetzen, muss allerdings volle Transparenz herrschen. Nur so ist es möglich, Fällen von persönlicher Bereicherung wie bei Nikolas Löbel und Georg Nüßlein aufzudecken. Volle Transparenz ist im Interesse aller, die mit lauteren Motiven gehandelt haben.

Wie bewerten Rechtsexpert:innen die Offenlegung der Maskenliste von Jens Spahn?

Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, in jedem Fall die Namen der Abgeordneten zu nennen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken an das Ministerium gewandt haben: "Die entgegenstehenden Interessen der Abgeordneten zu der Veröffentlichung mögen politisch verständlich sein, rechtlich fundiert sind sie jedoch nicht", sagte Schönberger dem SPIEGEL. "Es liegt auf der Hand, dass hier auch Wahlkreisabgeordnete nicht nur finanziellen, sondern auch einen politischen Vorteil erzielen konnten, wenn sie konkret Kontakte von Unternehmen in ihrem Wahlkreis vermittelten."

Was muss ich sonst noch wissen, wenn ich eine Anfrage ans Gesundheitsministerium stelle?

Nach der Anfrage muss das Ministerium die Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz unverzüglich, aber spätestens nach einem Monat herausgeben. Sollten keine Informationen zu einem oder einer Abgeordneten vorliegen, werden Sie darüber informiert. Wenn das Ministerium die Anfrage ablehnen sollte oder dafür rechtswidrig Gebühren verlangen, melden Sie sich bitte bei uns. Wir kümmern uns dann um alle weiteren Schritte.

Wer hat die “Aktion Ehrensache” gestartet?

FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de sind zwei gemeinnützige und überparteiliche Initiativen, die sich für Informationsfreiheit und Transparenz in der Politik einsetzen. Wir sind überzeugt, dass sich auf diesem Wege Missstände sichtbar machen lassen und so eine saubere, menschennahe Politik erreichen lässt, in der die Anliegen Vieler und nicht einiger Weniger Gehör finden.

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