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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich Ihnen die begehrten Auskünfte nicht erteilen kann. Auf der Grundlage der von Ihnen bezeichneten Normen bin weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, Ihnen Auskünfte zu strafrechtlichen Verfahren zu erteilen. Im Einzelnen: Die begehrten Auskünfte sind zum einen keine Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), zum anderen ist die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde gem. § 2 Abs. 3 VIG keine Stelle im Sinne des § 2 Abs. VIG. Die von Ihnen erbetenen Auskünfte sind weiterhin auch keine Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz. Ihr Begehren kann ferner nicht auf § 39 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) gestützt werden, da diese Norm gem. § 39 Abs. 4 Nr. 3 BayDSG gerade nicht für die Strafverfolgungsbehörden gilt. Die maßgebliche gesetzliche Regelung für Ihr Begehren findet sich stattdessen in § 475 der Strafprozessordnung (StPO). Danach können Auskünfte aus den Akten (auch) Privatpersonen erteilt werden, sofern diese ein berechtigtes Interesse darlegen, vgl. § 475 Abs. 1 in Verbindung mit § 475 Abs. 4 StPO. Ein derartiges berechtigtes Interesse ist z.B. anzuerkennen, wenn diese Auskünfte benötigt werden, um privatrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Die bloße Neugier oder auch die Absicht, sich gegen Rechtsextremismus/Volksverhetzung engagieren zu wollen, genügt hierfür nicht. Mit freundlichen Grüßen