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Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Antwort vom 4. Januar 2019 teilen Sie mir und den anderen Bürgern mit Prepaid-Handy-(Wunsch) mit, dass meine Fragen "nicht in die Zuständigkeit des BKA" fallen. Daher bitte ich Sie, mir mitzuteilen, welche Behörde mir hierüber Auskunft geben kann. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/34254

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Entschuldigen Sie bitte: Ich dachte, meine Ursprungsfrage vom 1.08.2018 würde automatisch an Sie weitergeleitet werden. Ich kopiere Sie Ihnen: Seit dem 1.07.2017 muss man sich mit einem Ausweis legitimieren, wenn man eine Prepaid Sim-Karte aktivieren lassen möchte. Grund war und ist die Terrorbekämpfung. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Terroristen seit Inkrafttreten des o.g. Gesetzes gefasst wurden, weil diese sich korrekt (mit ihren gefälschten Ausweisen? *Ironie*) registriert haben? Rechtfertigt dieser massive Eingriff in die Grundrechte der Bürger (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Anonymität, auf Privatsphäre und v.a. auf die Unschuldsvermutung, nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden), 100% der Bürger derart zu überwachen, obwohl mind. 99% davon eben keine Terroristen, Straftäter etc. sind? Die folgenden Fragen habe ich auch an den Bundesbeauftragten für Datenschutz geschickt, aber vll können Sie ja die eine oder andere Frage auch beantworten: Zudem steht in §111 TKG, dass die Vorlage (!) eines Ausweises genügt, um die Daten zu überprüfen. Warum machen dann ALLE Prepaid Anbieter Kopien oder Scans von den Ausweisen? Ist dies rechtens? Und - vll richten Sie die folgenden Fragen an Ihren hauseigenen Datenschutzbeauftragten (parallel dazu habe ich schon eine Anfrage an den Bundesbeauftragten für Datenschutz gestellt) - wer kontrolliert bei den Telekommunikationsanbietern vor Ort, dass diese die Ausweiskopien/-scans löschen? In welcher Frist müssen die Kopien/Scans gelöscht werden? Wer garantiert mir, dass die unzähligen Mitarbeiter, durch deren Hände meine Ausweiskopie geht, nicht mit meinem Namen, mit meiner Adresse, mit meinem Geburtstag, mit meiner Ausweisnummer etc. pp. Straftaten begehen? Rechtfertigen dieser Aufwand und dieses Sicherheitsrisiko für die ehrlichen Bürger den Nutzen, ggf. Terroristen zu ermitteln? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/34254